LETZTES UPDATE: 27.06.2016; 16:57
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Parlamentskorrespondenz Nr. 743 vom 27.06.2016

Themenfelder:
Sport/Inneres/Wirtschaft/Verkehr
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/Petitionen/Flüchtlinge/Post/Polizei/Sterbehilfe

Neu im Petitionsausschuss

Flüchtlingsunterbringung, Pferdesport, Postfilialen am Land, Sterbehilfe, Registrierkassenpflicht, E-Mobilität, Polizeistation

Flüchtlingspolitik: Ja zum Helfen ‑ Nein zum Massenlager

Wien (PK) – Die österreichischen Gemeinden seien grundsätzlich bereit, den Bund und die Länder bei der Unterbringung von AsylwerberInnen tatkräftig zu unterstützen, heißt es in einer vom SPÖ-Abgeordneten Erwin Preiner unterstützten Petition ( 71/PET). Das Beispiel Bruckneudorf, wo ohne vorherige Information der Betroffenen "überfallsartig ein Massenlager" mit rund 80 Containern errichtet hätte werden sollen, zeige aber, dass ein "Drüberfahren" den Widerstand der Bevölkerung herrvorrufe und für die Integration der Menschen hinderlich sei. Erst nach Vermittlung durch Flüchtlingskoordinator Christian Konrad konnte eine Lösung gefunden werden – eine befristete Aufnahme von maximal 100 AsylwerberInnen -, die akzeptabel war. Durch ein partnerschaftliches Vorgehen auf Augenhöhe wäre die negative Stimmung in der Bevölkerung vermeidbar gewesen, argumentieren die Petenten, und fordern daher, dass für die Unterbringung von AsylwerberInnen grundsätzlich keine Massenlager eingerichtet und auch nicht der für Gemeinden geltende Richtwert von 1,5% überschritten wird.

Petition für Entlastung der heimischen Pferdewirtschaft

Die österreichische Pferdewirtschaft (Sport, Freizeit und Zucht) sei in den letzten Jahrzehnten stark gewachsen (ca. 2,5 Mrd. € Wertschöpfung) und biete mittlerweile für 25.000 bis 30.000 Menschen eine Beschäftigung, zeigt eine von FPÖ-Mandatarin Petra Steger unterbreitete Petition auf ( 72/PET). Diverse Belastungen hätten jedoch nun zu einem Rückgang geführt, die Pferdepopulation habe sich bereits um ca. 10% reduziert. Um dieser negativen Entwicklung entgegenzuwirken, wird u.a. die Abschaffung der zusätzlichen Sozialversicherungsbeiträge für die Pferdeeinstellung sowie die Erhöhung der Mehrwertsteuerpauschale gefordert. Im Zuge einer Änderung der Gewerbeordnung sollte zudem das Pferd als Nutztier neu definiert sowie das Einstellen und Versorgen von Reittieren nicht mehr dem Nebengewerbe zugerechnet werden.

Entkriminalisierung von assistiertem Suizid soll diskutiert und geprüft werden

Wolfgang Obermüller (Mitglied des Vereins DIGNITAS) hat sich auf der Online-Plattform "change.org" für einen Rechtsanspruch auf professionelle Sterbehilfe eingesetzt, wobei er sich sowohl an das österreichische Parlament als auch an den deutschen Bundestag wandte; dieses Anliegen wurde von über 22.000 Menschen in beiden Ländern unterstützt. Darauf basierend wurde dem Nationalrat vom Abgeordneten Michael Pock (N) eine Petition ( 73/PET) zugeleitet, in der die Bundesregierung ersucht wird, die moralisch-ethischen und medizinischen Implikationen einer Entkriminalisierung von assistiertem Suizid zu diskutieren und juristisch prüfen zu lassen. Festgehalten wird gleichzeitig, dass dieses Thema nicht isoliert behandelt werden soll, sondern dass auch eine Verbesserung der Hospiz- sowie der palliativmedizinischen Versorgung in die Wege geleitet werden müsse.

Lokale Postämter in Tirol sollen erhalten bleiben

Für den Erhalt des Postamtes in der Tiroler Gemeinde Prutz setzt sich eine Petition ein, die Nationalratsabgeordnete Elisabeth Pfurtscheller (V) überreicht hat ( 74/PET). Unterstützung kommt von den angrenzenden Kommunen Faggen, Kauns, Kaunerberg, Kaunertal, Fendels, Ried, Ladis, und Fiss, deren BürgerInnen die Postfiliale ebenfalls stark genutzt haben. Da es im gesamten Einzugsgebiet neben einigen größeren Firmen zahlreiche kleinere Gewerbebetriebe, öffentliche Einrichtungen sowie insgesamt 12.000 Gästebetten gibt, wird vermutet, dass bei der geplanten Schließung nicht nur Kostengründe im Vordergrund standen, sondern vor allem Gewinnmaximierung. Weiters wird die im Postmarktgesetz geregelte Versorgungspflicht ins Treffen geführt – innerhalb von 10 Kilometern muss eine Postfiliale zur Verfügung stehen.

Ein ähnliches Ziel verfolgt eine weitere - vom ÖVP-Mandatar Hermann Gahr unterstützte - Petition, die den Erhalt des Postamtes in Zell am Ziller zum Inhalt hat ( 75/PET). Auch in diesem Gemeindegebiet (Zell, Zellberg, Ramsau, Hainzenberg, Gerlosberg, Rohrberg und Aschau) sind nicht nur die BürgerInnen, sondern auch die Gewerbebetriebe, das Bezirksgericht, die Schulen, etc. sehr an einem Weiterbestand einer Filiale interessiert. Im Sinne einer Stärkung des ländlichen Raums, einer Aufrechterhaltung einer funktionierenden Infrastruktur und einer Chancengleichheit für die regionale Wirtschaft müsse das örtliche Postamt erhalten bleiben, lautet die klare Forderung.

Praktikable Lösungen bei der Registrierkassenpflicht für Vereine und Ehrenamtliche

Die im Rahmen der Registrierkassenpflicht beschlossenen neuen Bestimmungen (z.B. Einzelaufzeichnungspflicht und die Belegerteilungspflicht) stellen für Vereine einen unverhältnismäßig hohen bürokratischen und auch finanziellen Aufwand dar, argumentieren die EinbringerInnen einer Petition, die vom ÖVP-Mandatar Hermann Gahr überreicht wird ( 76/PET). Österreich sei das Land der Ehrenamtlichen, tausende Freiwillige arbeiten für ihre Vereine und Organisationen. Deren Veranstaltungen seien unverzichtbar für das soziale Zusammenleben in einer Gemeinde. Gerade Feuerwehr, Rotes Kreuz, Rettungsorganisationen und gemeinnützig tätige Vereine, welche tagtäglich Sicherheits- und Sozialdienstleistungen erbringen, dürften nicht außerordentlich belastet werden. Die UnterzeichnerInnen sprechen daher für eine "vereinsfreundliche" Auslegung der Registrierkassenpflicht und deren praktikable Umsetzung, wobei u.a. Umsatz- und Gewinnfreigrenzen auf ein vertretbares und faires Maß erhöht werden sollten, die Belegerteilungspflicht erleichtert und Vereine bei der technischen Abwicklung unterstützt werden sollten.

Polizeistation am Hauptbahnhof Klagenfurt soll wiedereröffnet werden

FPÖ-Abgeordneter Gernot Darmann hat dem Nationalrat eine Petition zugeleitet, in der es um die Wiedereröffnung der Polizeistation am Hauptbahnhof in Klagenfurt geht ( 77/PET). Als Gründe dafür wird nicht nur die steigende Kriminalität (Zunahme der Einbrüche, Gewaltdelikte etc.) in Klagenfurt angeführt, sondern auch die vermehrten Übergriffe auf Frauen und Jugendliche im öffentlichen Raum. Nach Ansicht der Petenten sei es daher ein absolutes Muss, die falsche Sparmaßnahme der früheren Innenministerin Mikl-Leitner zu revidieren und wieder eine Polizeistation zu installieren.

Aufnahme und Förderung von Elektroautos und Carsharing in die Straßenverkehrsordnung

Auf eine Novellierung der Straßenverkehrsordnung zielt eine auch vom Abgeordneten Michael Pock (N) eingebrachte Petition ab ( 78/PET). Im konkreten geht es um "die Aufnahme und Förderung von Elektroautos und Carsharing" sowie den "Ausweis von Stell- und Ladeplätzen für elektrisch betriebe Fahrzeuge" in das Gesetz. Der ökologische Vorteil von E-Fahrzeugen, die ressourcenschonend und energieeffizient sind, sei unbestritten. E-Mobilität auf Grundlage erneuerbarer Energien bedeute eine deutliche Reduzierung des CO2-Ausstoßes und der Feinstaubbelastung. Den Nutzern müsse jedoch ein breites und flächendeckendes Angebot an Infrastruktur zur Verfügung gestellt werden, heißt es in der Petition, die Politik sei daher aufgefordert, die entsprechenden Rahmenbedingungen zu schaffen. (Schluss) sue