LETZTES UPDATE: 29.06.2016; 15:30
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Parlamentskorrespondenz Nr. 763 vom 29.06.2016

Themenfelder:
Landwirtschaft
Format:
Ausschusssitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/Landwirtschaft/Rupprechter/TTIP/Glyphosat/Bienen

BäuerInnen und GastronomInnen werden QualitätspartnerInnen

Landwirtschaftsausschuss: TTIP-Kritik, Qualitätsgütesiegel - Opposition macht weiter Druck

Wien (PK) – Eine Reihe von Anträgen der Oppositionsparteien, die die Abgeordneten bereits in der Vergangenheit mehrmals behandelt und  vertagt hatten, waren heute einmal mehr Gegenstand von Debatten im Landwirtschaftsausschuss. Die breit gefächerte Themenpalette reichte von Förderobergrenzen für land- und forstwirtschaftliche Betriebe über Kritik an den Russland-Sanktionen und an TTIP bis hin zu Glyphosatverbot und Fleischkennzeichnung. Zum wiederholten Mal forderte Leopold Steinbichler vom Team Stronach eine Qualitätspartnerschaft für die heimische Gastronomie. Motto: Was dem Gast als österreichische Spezialität serviert wird, soll auch aus Österreich stammen. Auf Steinbichlers Antrag, der in der Minderheit der Opposition blieb, reagierten Jakob Auer (V) und Erwin Preiner (S) mit der Aufforderung an den Landwirtschaftsminister, Lebensmittel- und Kulinarikstrategien im Programm der ländlichen Entwicklung aufeinander abzustimmen und Synergien zu nutzen. Konkret zielt die Resolution auf die Einbindung und Stärkung von Initiativen für geschützte Herkunftsbezeichnungen sowie von Gastronomie und Tourismus. Diese Ausschussentschließung geht einstimmig an das Nationalratsplenum, die Initiativen der Opposition wurden mit SPÖ-ÖVP-Mehrheit neuerlich vertagt.

Lebensmittelkennzeichnung: Forderungspaket des Teams Stronach erneut vertagt, einhellige Zustimmung zur Qualitätspartnerschaft     

Die Herkunftskennzeichnung von Lebensmitteln wird den Landwirtschaftsausschuss noch weiter beschäftigen. Ein Bündel von Anträgen des Team Stronach-Abgeordneten Leopold Steinbichler, das nach dem Motto "Wo Österreich draufsteht, muss Österreich drin sein" exakte Bestimmungen für die Kennzeichnung von Fleisch mit dem AT-Stempel (158/A(E)) sowie für die Bewerbung von Produkten mit geschützten geografischen Angaben (1434/A(E)) einmahnt und darüber hinaus ein Qualitätsgütesiegel-Gesetz für heimische Lebensmittel (645/A(E)) vorschlägt, wurde abermals vertagt. Der Vorstoß Steinbichlers in Richtung einer Qualitätspartnerschaft für österreichische Gastronomiebetriebe (1184/A(E)) hingegen fand Aufnahme in eine einstimmige Entschließung des Ausschusses, die Bundesminister Rupprechter beauftragt, die Landwirtschaft durch eine strategische Ausrichtung von Initiativen im Lebensmittel- und Kulinarikbereich zu stärken und dabei Synergieeffekte zu erzielen. Die Anregung von Georg Willi (G), Landwirtschafts- und Tourismusschulen temporär stärker zu verschränken, um BäuerInnen, KöchInnen und KellnerInnen bei der Vermarktung österreichischer Qualitätsprodukte besser aufeinander abzustimmen, fand im Ausschuss viel Zustimmung, insbesondere bei Erwin Preiner (S), der Beispiele für diese Praxis nannte, sowie bei Bundesminister Andrä Rupprechter.  

FPÖ will Obergrenzen für Agrarförderungen  

Förderungen an land- und forstwirtschaftliche Betriebe aus dem Agrarbudget der Europäischen Union und Österreichs sollten mit 50.000 € pro Jahr und Betrieb begrenzt werden, forderte FPÖ-Agrarsprecher Harald Jannach in einer Initiative (185/A(E)).

Norbert Sieber (V) zeigte sich offen für die Diskussion, machte aber darauf aufmerksam, dass manches im Antrag der Freiheitlichen im Widerspruch zu EU-Recht stehe, überdies würden Möglichkeiten der Prämiendegression bereits genutzt. Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter machte mit Unterstützung von Hermann Schultes (V) geltend, dass Direktzahlungen an die Bauern keine Förderungen, sondern Entgelte für erbrachte Leistungen darstellen und die von den Freiheitlichen verlangte Prämiendegression bereits realisiert werde. Hingegen unterstützte Wolfgang Pirklhuber (G) die Antragsteller grundsätzlich, drängte seinerseits darauf, die Betriebsgrößendegression bei der Förderungsgestaltung besser zu berücksichtigen und die verschiedenen Förderungen transparenter darzustellen. Diese Forderung unterstrichen in der Diskussion insbesondere auch Antragssteller Harald Jannach (F) und Leopold Steinbichler (T). Es gehe nicht an, Förderungsmittel als "Bauerngeld" darzustellen, die nichts mit den BäuerInnen zu tun haben, sagten Jannach und Steinbichler mit Bezug auf Bildungsförderung im Rahmen der ländlichen Entwicklung.

Russland-Sanktionen, TTIP: Opposition bleibt bei ihrer Kritik

Die Freiheitlichen pochen weiter auf Aufhebung der Wirtschaftssanktionen der EU gegen Russland und begründen dies vor allem mit negativen Auswirkungen auf die heimische Landwirtschaft infolge des als Gegenmaßnahme verhängten russischen Importboykotts. Der Antrag (1340/A(E)) Harald Jannachs wurde auch diesmal wieder vertagt. Die Grünen wiederum erneuerten ihre Kritik an TTIP und forderten volle Transparenz über die Verhandlungen, die Einbindung der nationalen Parlamente sowie die Ausklammerung der Verhandlungskapitel Landwirtschaft und Lebensmittelsicherheit (230/A(E)).

In der Debatte wies Wolfgang Pirklhuber (G) auf den starken Widerstand der BäuerInnen gegen TTIP und auf die Forderung vieler Menschen nach klaren Positionen der Bundesregierung gegenüber diesem Abkommen hin. "Wir dürfen die Bauern nicht für industrielle Interessen opfern", sagte Pirklhuber. Gerald Hauser (F) kritisierte die tierverachtende Lebensmittelproduktion der von Monopolen beherrschten US-Agrarindustrie, wo Rinder säurehaltiges Viehfutter erhalten, das die Gesundheit der KonsumentInnen gefährdet. Österreich muss seine Glaubwürdigkeit in der Produktion hochwertiger Lebensmittel durch Ablehnung von TTIP schützen, forderte Hauser. Die Abhaltung einer Parlamentarischen Enquete zum Thema Investitionsschutzabkommen begrüßte Erwin Preiner (S) ausdrücklich und Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter berichtete, dass die letzten TTIP-Verhandlungen in Brüssel keinerlei Fortschritte in Agrarfragen gebracht haben. Rupprechter geht davon aus, dass TTIP in der Zeit der Administration Barack Obamas nicht mehr abgeschlossen werde.

Grüne pochen auf Verbot von Glyphosat und Neonicotinoiden

Nach wie vor aktuell bleibt die Forderung (1060/A(E)) der Grünen nach einem Verbot von glyphosathältigen Pflanzenschutzmitteln, die Wolfgang Pirklhuber einmal mehr mit dem Hinweis auf mögliche gesundheitsschädliche Auswirkungen untermauerte. Der Antragsteller informierte über Auswirkungen der Verwendung von Glyphosat auf die Biodiversität und drängte darauf, die Verwendung dieses Pflanzenschutzmittels nach dem Vorbild der ÖBB einzuschränken. Hermann Schultes (V) hielt es demgegenüber für notwendig, Glyphosat weiterhin als Bodenschutzmittel einzusetzen und wies auf von WHO und FHO nachgewiesene Unbedenklichkeit von Glyphosat hin. Die Verwendung dieser Substanz sei in Österreich so geregelt, dass ein Kontakt mit Ackerfrüchten ausgeschlossen sei. Glyphosat wird in österreichischen Lebensmitteln daher nicht nachgewiesen. Wolfgang Pirklhuber (G) verwahrte sich gegen die Bezeichnung von Glyphosat als Bodenschutzmittel und verlangte mit Unterstützung seiner Fraktionskollegin Gabriele Moser ein Reduktionsprogramm sowie die Nutzung vorhandener Alternativen. Im Österreichischen Programm für eine umweltgerechte Landwirtschaft habe Glyphosat nichts verloren. Die österreichischen Regelungen, die dafür sorgen, dass Glyphosat nicht mit Ackerfrüchten in Kontakt kommt, gelten in der EU als vorbildlich, sagte Landwirtschaftsminister Rupprechter, der von der Verlängerung des Glyphosateinsatzes bis 2018 berichtete, er rechne aber mit weiteren EU-Vorschlägen zu diesem Thema, sagte Rupprechter.

Nicht locker lassen die Grünen auch bei ihrem Kampf gegen Neonicotinoide, wobei Wolfgang Pirklhuber an zahlreiche Studien erinnerte, die die Gefährlichkeit dieser Wirkstoffe für Bienenvölker belegen. Auf ein vom Landwirtschaftssprecher der Grünen vorgelegtes Bienenschutzpaket (1145/A(E)) mit der zentralen Forderung nach einem dauerhaften Ersatz von Neonicotinoiden durch alternative Methoden reagierte Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter mit einem Bericht über positive Auswirkungen des Bienenschutzprogramms, das Bienenverluste zuletzt reduziert hat. Verbessert wurde auch die Zusammenarbeit zwischen ImkerInnen und BäuerInnen, berichtete Hermann Schultes, der beim Thema Neonicotinoidverbot dazu riet, Forschungsergebnisse abzuwarten. An einer Studie werde gearbeitet, erfuhren die Abgeordneten vom Landwirtschaftsminister, der in der Debatte festhielt, dass das Neonicotinoidverbot zeitlich unbefristet beschlossen wurde.

Exotische Zutaten in heimischen Lebensmitteln: FPÖ für Senkung der Toleranzgrenze

Lebensmittel, die mit dem AMA-Gütesiegel ausgezeichnet sind, dürfen bis zu einem Drittel an Zutaten ausländischer Herkunft enthalten. Angesichts der Tatsache, dass gewisse Rohstoffe wie Gewürze oder tropische Früchte nicht in Österreich wachsen, sei ein Toleranzbereich legitim, räumt Harald Jannach (F) ein, der die zulässige Höchstgrenze von 33% aber als zu hoch kritisiert. Gegen seinen Entschließungsantrag ( 1393/A(E)), der die Forderung nach einer Herabsetzung der Toleranzgrenze auf 5% bzw. 10% enthält, wandte Franz Leohard Eßl (V) ein, dass die wertbestimmenden Bestandteile von Lebensmitteln, die das AMA-Gütesiegel tragen, zu 100 % aus Österreich stammen müssen.

Team Stronach will Mineralölsteuerbefreiung von Agrardiesel

Zum wiederholten Mal in die Warteschleife verwiesen wurde schließlich auch die Forderung (1673/A(E)) des Team Stronach nach Wiedereinführung der Befreiung des Agrardiesels von der Mineralölsteuer. 

Angesichts der dramatischen Einkommenseinbußen der BäuerInnen während der letzten Jahre und wegen des Wettbewerbs mit steuerlich begünstigten BäuerInnen auf dem Binnenmarkt unterstützten Hermann Schultes und Manfred Hofinger von der ÖVP den Antrag Leopold Steinbichlers (T) und appellierten an den Koalitionspartner SPÖ, in der Frage eines steuerbegünstigten Grünen Diesels einen Konsens auf Regierungsebene zu ermöglichen. Bis dahin müsse man dem Antrag des Team Stronachs leider vertagen. Michael Pock (N) hielt den Antrag hingegen für verfehlt, er würde den Verwaltungsaufwand vermehren und sei auch aus Gründen des Umweltschutzes abzulehnen. (Fortsetzung Landwirtschaftsausschuss) hof/fru