LETZTES UPDATE: 30.06.2016; 13:26
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Parlamentskorrespondenz Nr. 776 vom 30.06.2016

Themenfelder:
Wirtschaft/EU/Arbeit/Bildung/Finanzen
Format:
Bundesrat
Stichworte:
Bundesrat/Aktuelle Stunde/Wirtschaftsstandort/Mitterlehner

Mitterlehner gegen Wertschöpfungsabgabe und Arbeitszeitverkürzung

Bundesrat diskutiert in Aktueller Stunde über wirtschaftspolitische Aussichten Österreichs

Wien (PK) - Vizekanzler und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner erteilte heute im Bundesrat der sogenannten Maschinensteuer und der Arbeitszeitverkürzung abermals eine klare Absage. Das seien zum jetzigen Zeitpunkt die falschen Signale, sagte er, Investitionen und Gewinne dürfe man nicht benachteiligen, damit die Wirtschaftsentwicklung nicht gefährdet wird. Man könne darüber nachdenken, die Arbeit besser zu verteilen, nicht aber darüber, sie zu verkürzen. Zu Vorsicht rief er in Bezug auf die Forderungen nach einer ökosozialen Steuerreform auf, denn diese würde selbstverständlich bestimmte Gruppen treffen, und das müsse man international akkordieren.

Ebenso hielt Bundesrat Klaus Fürlinger (V/O) neue Steuern als falsches Signal in Richtung Wirtschaft und Leistungsträger. Für Reinhard Pisec (F/W) stammt die Maschinensteuer aus der Mottenkiste und gehe an der Realität vorbei. Dem gegenüber haben sich die SPÖ-BundesrätInnen Ingrid Winkler (S/N) und Rene Pfister (S/N) für eine solche Wertschöpfungsabgabe und eine Arbeitszeitverkürzung ausgesprochen. Die Debatte in der Länderkammer fand im Rahmen einer aktuellen Stunde zum Thema "Aufschwung Standort Österreich" statt.

Mitterlehner: Trendumkehr ist da

Mitterlehner stellte allgemein fest, der Wirtschaft gehe es nicht so schlecht, da eine Trendumkehr feststellbar sei. Es gehe ihr aber auch nicht so gut, um tatenlos zusehen zu dürfen. Das Wachstum werde heuer vermutlich bei 1,7% und damit leicht über dem europäischen Schnitt liegen. Dazu habe auch die Steuerreform beigetragen, zeigte er sich überzeugt, denn die positiven Effekte können in einer Steigerung des Konsums und der Investitionen festgemacht werden. Die Betriebe seien durch Senkung der Lohnnebenkosten um eine Milliarde entlastet worden. Selbstverständlich trage auch der Tourismus zur positiven Entwicklung bei und auch der Flüchtlingsbereich zeitige wachstumsfördernde Effekte. Jedenfalls sei die Trendumkehr in den internationalen Rankings und auch beim Innovation Scoreboard gelungen. Einen Problembereich stelle noch immer die Überleitung der Forschungsergebnisse in die Praxis dar. Daher werde man bei den Transferzentren ansetzen, ebenso werde die Innovationsoffensive fortgesetzt.  

Die Bundesregierung habe auch in Richtung Bürokratie und weniger Staat richtige Weichenstellungen gesetzt und er plane im Rahmen der Gewerbeordnung, nicht nur das Anlagenrecht zu reformieren sondern auch Erleichterungen für Unternehmensgründungen und unternehmerische Tätigkeit zu schaffen. Der Vizekanzler steht den 1.007 Vorschlägen des scheidenden Rechnungshofpräsidenten Josef Moser grundsätzlich positiv gegenüber, es stelle sich nur die Frage des "Wie", sagte er, denn derartige Schritte seien auch immer mit Machtverlust verbunden.

Kritik am Vorgehen der Kommission in Sachen CETA

Heftige Kritik übte der Vizekanzler am Vorgehen der EU-Kommission, CETA als reines EU-Abkommen einzustufen. Damit sichere man sich zwar internationale Reputation, so Mitterlehner, Demokratie, Rechtstaat und Vertrauen in die EU seien aber geschwächt worden. Es sei eben problematisch, wenn die Spielregeln nicht im Vorhinein definiert werden. Mitterlehner zeigte sich in diesem Zusammenhang auch skeptisch, was TTIP betrifft.

Bildung wichtiger Faktor erfolgreicher Wirtschaft

In der Debatte spannten die Bundesrätinnen und Bundesräte einen breiten Bogen an Themen, die mit der Wirtschaftspolitik zusammenhängen. So legte etwa Sonja Zwazl (V/N) einen Bildungsschwerpunkt. Die Wirtschaft brauche Fachkräfte, sagte sie, das Land brauche sowohl Meister als auch Master. Einen wesentlichen Ansatzpunkt sah sie in einer verstärkten Berufsorientierung, weshalb sie die neue Ausbildung für Berufsorientierung an der Pädagogischen Hochschule Mödling besonders begrüßte. Ein wichtiger Aspekt stellt für sie auch die Durchlässigkeit des Bildungssystems dar.

SPÖ-Bundesrätin Ingrid Winkler (S/N) brachte in diesem Zusammenhang die Forderung nach einem verpflichtenden Ausbau der Ganztagschule, nach Schulautonomie und nach Stärkung der Schuleingangsphase und der Volksschule in die Debatte ein. Ihr Fraktionskollege Rene Pfister (S/N) lenkte die Aufmerksamkeit auf die Lehrlingsausbildung und drängte darauf, die Unternehmen dazu zu bringen, in die Lehrlingsausbildung zu investieren und Lehrlingsplätze zur Verfügung zu stellen.

Psychotherapeutische Hilfe für Finanzausgleichsverhandlungen

Neben Bildungspolitik thematisierte Sonja Zwazl (V/N) auch den Föderalismus. Der Bundesrat sollte sich ihrer Meinung nach stärker mit einer klaren Verteilung der Kompetenzen im Sinn eines modernen Föderalismus befassen. Ingrid Winkler (S/N) hält den Finanzausgleich für eine gute Möglichkeit, die Wirtschaft anzukurbeln, denn die Kommunen seien wichtige Arbeitgeber und belebten die Wirtschaft. Ihrer Ansicht nach muss man vor allem den urbanen Raum stärken.

Hinsichtlich eines guten Ergebnisses des Finanzausgleichs zeigte sich Heidelinde Reiter (G/S) pessimistisch und riet mit Augenzwinkern dazu, die Hilfe der Psychotherapie in Anspruch zu nehmen. Es brauche eine Straffung und Transparenz der Finanzbeziehungen, sagte sie, die Mittel müssten bei den Betreffenden ankommen und dürften nicht in einer alten Struktur versickern. Das Geld brauche man vielmehr, um die FTI-Strategie umzusetzen.  

Innovation, Investition, Digitalisierung und Bürokratieabbau

Die Bundesrätinnen und Bundesräte gingen in ihren Wortmeldungen dann auch grundsätzlich auf das wirtschaftspolitische Umfeld ein. Sonja Zwazl (V/N) betonte die Bedeutung des Exports und der Investitionen und begrüßte in diesem Zusammenhang die gemeinsame Initiative der Wirtschaftskammer und des Wirtschaftsministeriums "go international". Wachstum brauche Investitionsanreize, stellte sie fest und beklagte die zu geringen privaten Finanzierungsangebote. Neue Steuern zu erfinden, wäre für sie ebenfalls schädlich. Zwazl machte sich zudem für einen Bürokratieabbau stark und hielt vor allem die Gewerbeordnung für reformbedürftig.

Internationalisierung, Innovation und Investitionsoffensive stellen auch für Ingrid Winkler (S/N) einen wichtigen Hebel für die Wirtschaft, vor allem auch für die KMU dar, deren Bedeutung sie als Rückgrat für die Wirtschaft unterstrich. Die SPÖ-Bundesrätin sah auch keinen Widerspruch zwischen Wachstum und Umwelttechnologie, zumal heute schon jeder zwanzigste Job ein "Greenjob" ist. Auf die Auswirkungen des digitalen Wandels auf die Wirtschaft machte dann Rene Pfister (S/N) aufmerksam und meinte, dieser sei keine Naturgewalt, sondern müsse von allen gestaltet werden. Das seien Herausforderungen für die Aus- und Weiterbildung, aber auch im Hinblick auf die Flexibilität, da Berufs- und Privatleben stärker verschmelzen könnten. Deshalb werden seiner Meinung nach Änderungen im Arbeitnehmerschutz und im Hinblick auf Arbeitszeitumverteilung notwendig sein. Man werde auch eine Abgabenverpflichtung für Plattformbetreiber andenken müssen. Die Erhaltung eines hohen Beschäftigungsniveaus erfordert Investitionen in Bildung und Qualifizierung, sagte er.

Kritik am Steuersystem und an einer zu hohen Steuerlast

Die Digitalisierung ist in Österreich noch nicht angekommen, merkte dazu Reinhard Pisec (F/W) an, der im Gegensatz zum Vizekanzler die wirtschaftliche Situation wenig rosig sieht. Moody's habe kürzlich erst Österreichs Bonität herabgestuft, das Volkseinkommen sinke, Österreichs Unternehmen investierten im Ausland und Auslandsinvestitionen in Österreich seien im Vergleich zum Vorjahr stark zurückgegangen. Pisec führte das vor allem auf ein falsches Steuersystem zurück.

In gleicher Weise kritisierte sein Fraktionskollege Gerd Krusche (F/St) die hohe Abgaben- und Steuerquote in Österreich. Auch wenn die Steuerreform positive Aspekte gebracht habe, werde sie durch die kalte Progression aufgefressen. Als wesentliche Kriterien für einen Wirtschaftsstandort nannte Krusche mehrere Faktoren: In Bezug auf das politisch-makroökonomische Umfeld sowie Infrastruktur Innovation, Forschung und Technologie ortete er noch Verbesserungspotential. Handlungsbedarf sieht er im regulatorischen Umfeld und bei der Verfügbarkeit von Arbeitsplätzen, großen Handlungsbedarf jedoch bei der Kosten- und Fiskalpolitik. Einzig die Lebensqualität sei ein großer Standortvorteil.

Ist das BIP noch zeitgemäß?

Heidelinde Reiter (G/S) hinterfragte die Leistungsberechnung nach dem BIP und plädierte dafür, den Wohlstand einer Gesellschaft durch andere und bessere Indizes heranzuziehen, wie das etwa bereits die OECD und die UNO vorgeschlagen haben. Als vordringlich erachtet sie eine ökosoziale Steuerreform und damit die Dekarbonisierung, die sie in Österreich nicht erst 2050, sondern bereits 2030 realisiert haben will. Sie drängte zudem darauf, die Steuern auf Arbeit abzubauen, dafür aber den Verbrauch von Ressourcen höher zu versteuern und dem Verursacherprinzip Rechnung zu tragen. Große Potentiale - nicht nur unter dem Aspekt der Einsparung - sieht Reiter in der Verwaltungsreform und in der Deregulierung, so wie dies Rechnungshofpräsident Josef Moser vorgeschlagen hat.

Mitterlehner: Positive Entwicklung, dennoch weitere Anstrengungen notwendig

Von standortschädigender Reformunwilligkeit sprach Gerald Zelina (T/N) und geißelte einmal mehr den Staat als "aufgebläht, fett und krank". Er werde für Investoren immer unattraktiver, sagte er, und schlug vor, die Verwaltungsausgaben um 30% zu reduzieren, die Steuersätze zu senken und Staatsschulden abzubauen. Reinvestitionen sollten seiner Meinung nach steuerfrei bleiben, die Lohnnebenkosten gehören gesenkt und MitarbeiterInnen sollten am Gewinn beteiligt werden.

Dieser pessimistischen Sicht der Dinge hielt Mitterlehner den hohen Exportanteil Österreichs von 60% entgegen. Das wäre nicht zu schaffen, wenn man im internationalen Wettbewerb nicht mithalten könne. Außerdem verzeichne man einen Rekord bei Betriebsansiedlungen und eine steigende Investitionstätigkeit. Das deute auf günstige Rahmenbedingungen, vor allem auf Rechtsicherheit hin. Die Maßnahmen, die man mit den Leitbetrieben entwickelt habe, seien zum großen Teil umgesetzt worden, sagte der Wirtschaftsminister, der selbstverständlich weitere Anstrengungen für notwendig hält.

Der frauenpolitische Aspekt des Wirtschaftsstandorts

Den Standort Österreich aus frauenpolitischer Sicht betrachtete schließlich Nicole Schreyer (G/T). Sie forderte gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit, eine gerechte Verteilung von bezahlter und unbezahlter Arbeit; ferner eine Steuerreform, die niedrige Einkommen entlastet; weiters eine öffentliche Infrastruktur, die auf die Bedürfnisse der Frauen eingeht; und schließlich eine Reform der Mindestsicherung, ein durchgehendes Gender-Budgeting und die Einführung von Frauenquoten in Entscheidungsgremien. (Fortsetzung Bundesrat) jan