LETZTES UPDATE: 30.06.2016; 14:43
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Parlamentskorrespondenz Nr. 781 vom 30.06.2016

Themenfelder:
Finanzen/EU
Format:
Ausschusssitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/Finanzausschuss/Nowotny/Ittner

Nationalbank erwartet Konjunkturbelebung in Österreich

OeNB-Gouverneur Nowotny und Vizegouverneur Ittner informieren den Finanzausschuss

Wien (PK) – Nach vier schwachen Jahren kommt es in Österreich nun wieder zu einer Konjunkturbelebung. Nationalbank-Gouverneur Ewald Nowotny rechnet für 2016 mit einem Wirtschaftswachstum von 1,6% und erwartet für die Jahre 2017 und 2018 jeweils Wachstumsraten von 1,5%. In seinem routinemäßigen Briefing der Abgeordneten des Finanzausschusses begründete der OeNB-Chef die Erholung der heimischen Wirtschaft vor allem mit Sondereffekten aufgrund der Steuerreform, die den Konsum und damit die Inlandsnachfrage ebenso stützen wie die Ausgaben im Zusammenhang mit der Aufnahme von Flüchtlingen. Positiv auf die Konjunktur wirken sich zudem auch die steigenden Ausrüstungsinvestitionen aus. Vom Brexit wiederum ist Österreich nach Einschätzung Nowotnys weniger betroffen als der Euroraum-Durchschnitt.

Sondereffekte führen zu Anstieg der Inlandsnachfrage

Die Konjunkturbeschleunigung in Österreich findet vor dem Hintergrund einer sehr gemäßigten internationalen Entwicklung statt und ist Ergebnis von Sondereffekten. Wie Nowotny vorrechnete, werden sich die Auswirkungen der Einkommensteuerreform vor allem dieses Jahr mit einem Wachstumsbeitrag zum realen BIP von 0,4 Prozentpunkten bemerkbar machen. Die zusätzlichen Ausgaben für Flüchtlinge schlagen sich mit einem Wachstumsplus von 0,2 Prozentpunkten nieder. Die Schätzungen der Nationalbank setzen allerdings einen deutlichen Anstieg der Investitionen voraus. Nowotny rechnet in diesem Zusammenhang vor allem auch mit verstärkten Investitionen im Wohnbaubereich. Der Wachstumsbeitrag der Nettoexporte schließlich wird 2016 negativ ausfallen, was Nowotny vor allem auf den hohen Importgehalt der Investitionen und des privaten Konsums zurückführt. Mit dem Auslaufen der inländischen Sondereffekte und dem zu erwartenden Abklingen des positiven Investitionszyklus kann für die beiden kommenden Jahre allerdings wieder mit einem positiven Wachstumsimpuls der österreichischen Nettoexporte gerechnet werden.

Österreich bei Inflation ab 2017 wieder im europäischen Gleichschritt

Die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt sieht Nowotny von einem starken Anstieg des Arbeitskräfteangebots geprägt. Neben anerkannten AsylwerberInnen und MigrantInnen wirkt sich dabei auch die steigende Erwerbstätigkeit von Frauen positiv auf das Arbeitsangebot aus. Trotzdem wird die Arbeitslosenquote 2016 und 2017 weiter ansteigen, und zwar auf 6%, erst 2018 kann mit einer geringfügigen Abnahme gerechnet werden. Was die Inflation betrifft, geht Nowotny von einem deutlichen Anstieg von derzeit 1,0% auf 1,7% bzw. 1,9% für 2017 und 2018 aus. Grund für diese Prognose ist die Annahme, dass es zu keinem weiteren Verfall des Ölpreises kommen wird. Österreich befindet sich mit diesen Inflationsraten dann wieder im Gleichschritt mit dem Euroraum. Eine unmittelbare Deflationsgefahr besteht derzeit nach den Worten des OeNB-Gouverneurs nicht mehr, sodass auch keine zusätzlichen Maßnahmen der EZB notwendig sind.

Österreich innerhalb der EU vom Brexit am wenigsten betroffen

Der Brexit wird für die österreichische Wirtschaft keine gravierenden Auswirkungen haben. Nowotny schätzt den Wachstumsverlust für den Zeitraum bis 2018 auf 0,3% bis 0,5%, also rund 0,1% pro Jahr, und merkte an, dies befinde sich im Rahmen der statistischen Fehlerbreite. Österreich zähle damit innerhalb der EU zu den am wenigsten vom Brexit betroffenen Staaten, bestätigte auch Finanzminister Hans Jörg Schelling. Zu den politischen Folgen stellte Nowotny fest, London habe nun mehrere Möglichkeiten, seine Beziehungen zur Union zu regeln, so etwa ein EWR-Modell inklusive einer Zollunion oder eine Lösung über bilaterale Verträge nach dem Vorbild der Schweiz. Auch könnte Großbritannien der Freihandelszone EFTA beitreten oder überhaupt keine speziellen Vorkehrungen treffen. Denkbar wäre auch ein Verbleib in der Europäischen Union, fügte Schelling an und gab zu bedenken, Großbritannien könne nicht zur Stellung eines Austrittsantrags gezwungen werden, für den Antrag sei vielmehr eine Entscheidung des britischen Parlaments notwendig. Je länger der Schwebezustand andauert, desto negativer werden die Auswirkungen auf Europas Wirtschaft jedenfalls sein, sind Nowotny und Schelling einer Meinung mit ÖVP-Abgeordnetem Andreas Zakotelsky.

Nowotny verteidigt Politik der EZB

Mit Nachdruck widersprach Nowotny den Abgeordneten Rainer Hable (N) und Axel Kassegger, die behauptet hatten, der massive Ankauf von Wertpapieren durch die EZB hätte nicht zu den gewünschten positiven makroökonomischen Wirkungen geführt. Durch die Politik von Mario Draghi konnte der Wachstumseinbruch aufgehalten werden, auch sei die Deflationsgefahr mittlerweile gebannt. Bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit sollte man allerdings die Rolle der Geldpolitik nicht überschätzen, bemerkte Nowotny dem Abgeordneten Werner Kogler (G) gegenüber. Der Aufkauf von Wertpapieren sei keineswegs rechtswidrig, erwiderte der OeNB-Gouverneur auf entsprechende Vorwürfe des Abgeordneten Robert Lugar (T) und erinnerte an die diesbezügliche Entscheidung des Deutschen Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe. Wie Nowotny FPÖ-Abgeordnetem Axel Kasseger versicherte, besteht auch keine Gefahr der Übertragung von Risiken. Die EZB kaufe hauptsächlich Staatsanleihen auf, für die der jeweilige Staat haftet.

Ittner: Keine Diskussion in der EZB über Abschaffung des Bargelds

Vizegouverneur Andreas Ittner, der in der Diskussion im Ausschuss den Finanzsektor abdeckte, sprach von einer Verbesserung der Profitabilität der österreichischen Banken, schränkte aber ein, durch den Rückgang des Zinsertrags von rund 1 Mrd. € reduziere sich auch die Haupteinkunftsquelle. Auch haben die heimischen Geldinstitute eine im EU-Vergleich immer noch schlechte Kapitalausstattung. Handlungsbedarf sieht Ittner vor allem bei der Beschränkung von nicht nachhaltigen Immobilienkrediten, um das Risiko für die Banken aus dem Immobiliensektor einzudämmen. Er hofft in diesem Zusammenhang auf die Schaffung entsprechender gesetzlicher Grundlagen durch das Parlament.

Von Werner Kogler (G) über die Zukunft des Bargelds befragt, bekräftige Ittner, nirgendwo in den EZB-Gremien gebe es eine Diskussion über die Abschaffung des Bargelds. Dies wäre auch unsinnig, zumal es in der Bevölkerung ein starkes Interesse am Bargeld gibt. So würden in Österreich 30% der Menschen im Regelfall bar zahlen. (Fortsetzung Finanzausschuss) hof