LETZTES UPDATE: 30.06.2016; 18:15
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Parlamentskorrespondenz Nr. 788 vom 30.06.2016

Themenfelder:
Bildung
Format:
Bundesrat
Stichworte:
Bundesrat/Schulrecht

Bildungsreform: Bundesrat trägt Änderungen im Schulrecht mit

Nur FPÖ votiert gegen vorgeschlagene Neuerungen

Das erste Gesetzespaket zur Bildungsreform hat heute die letzte parlamentarische Hürde – den Bundesrat – überwunden. Die Mehrheit der LändervertreterInnen zeigte sich einverstanden mit der Sammelnovelle, die vor allem in der Primarstufe Neuerungen bringt.

Autonomie und Praxisorientierung zentral bei Schulreform

Die Neugestaltung der Schuleingangsphase und die Ausweitung der Sprachförderung ab dem letzten Kindergartenjahr sind zentrale Punkte im Schulrechtsänderungsgesetz. Mehr Autonomie erhalten Volksschulen bei der Leistungsbeurteilung - diese kann bis zur dritten Schulstufe ohne Ziffernnoten erfolgen – und bei der Schaffung von schulstufenübergreifenden Klassen. Um den Eltern mehr Freiheit bei der Wahl der Volksschule für ihre Kinder zu geben, wird den Bundesländern größtmögliche Flexibilität bei der Sprengelverwaltung eingeräumt. Mitbehandelt und von allen Parteien gutgeheißen wurde der Beschluss des Nationalrats, das höhere landwirtschaftliche Schulwesen Westösterreichs mit einer eigenen Bundeslehr- und Forschungsanstalt in der Tiroler Gemeinde Strass zu stärken.

Außerdem kann durch die Gesetzesänderung die neue Oberstufe mit Unterricht in Kompetenzmodulen statt wie ursprünglich geplant 2017/18 bei Bedarf um zwei Jahre später beginnen. Die allgemeinbildenden höheren Schulen (AHS) und berufsbildenden mittleren und höheren Schulen (BMHS) sollen dadurch mehr Zeit zur Vorbereitung erhalten. Berufsorientierung gewinnt an Aufmerksamkeit in der Sekundarstufe und der Einsatz von Lehrbeauftragten zur Vermittlung von Praxiswissen an BMHS wird erleichtert.

Zweifel an Reformprojekt noch auszuräumen

Die Sozialdemokratinnen Elisabeth Grimling (S/W) und Ana Blatnik (S/K) lobten das novellierte Gesetzeswerk als wichtigen Schritt im Reformprozess der heimischen Bildungslandschaft, sowohl in organisatorischer als auch pädagogischer Hinsicht. Jeder habe das Recht auf die beste Bildung, die Rahmenbedingungen dafür würden nun geschaffen. Ähnlich sieht das Anneliese Junker von der ÖVP, besonders die erweiterte Schulautonomie begrüßte die Tirolerin. Allerdings hinterfragte sie, inwieweit Schulsprengelflexibilisierung von den Gemeinden ohne finanzielle Einbußen umgesetzt werden kann.

Eher skeptisch äußerten sich die Freiheitlichen Bundesrätinnen Monika Mühlwerth (F/W) und Rosa Ecker (F/O). Mühlwerth bezweifelt, dass das Gesetzespaket das Bildungssystem tatsächlich auf Erfolgskurs bringt – ungeachtet einiger guten Ansätze, wie Sprachstartklassen für SchülerInnen mit mangelnden Deutschkenntnissen. Die Abschaffung der Ziffernnoten und der Klassenwiederholung würden einem guten schulischen Fortkommen aber eindeutig entgegenwirken, war sie einer Meinung mit Ecker. Nötig wäre, an Schulen mehr Förderung anzubieten.

Der oberösterreichische Grünen-Bundesrat David Stögmüller kritisierte zwar den ihm zufolge schleppenden Reformprozess und die starke Reglementierung vieler Bereiche, etwa bei der Sprachförderung. Dennoch unterstützte er die Sammelnovelle, da sie beispielsweise in der Schuleingangsphase in die richtige Richtung weise. (Fortsetzung Bundesrat) rei