Parlament: TOP im Nationalrat am 8. Juli 2016
Ratifizierung des Weltklimavertrags von Paris, unmissverständliches Signal zur Anti-Atompolitik Österreichs
Wien (PK) – Am letzten Sitzungstag vor dem Sommer – dieser beginnt aufgrund der Verabschiedung von Bundespräsident Heinz Fischer erst um 13.00 Uhr - wird der Nationalrat den Weltklimavertrag von Paris ratifizieren. Als unmissverständlich können zudem Aufträge an die Bundesregierung im Bereich der Anti-Atompolitik Österreichs verstanden werden: In europäischen und internationalen Verhandlungen soll diese u.a. verstärkt gegen die Laufzeitverlängerung von insbesondere grenznahen Atomkraftwerken auftreten. Das Parlament steht zudem dafür ein, in Verhandlungen weitere Untersuchungen zur Erdbebengefährdung von Krško einzufordern.
Weltklimavertrag von Paris
Österreich ratifiziert den von 177 Staaten im Dezember 2015 unterzeichneten Weltklimavertrag von Paris noch vor dem Sommer – in 17 Staaten ist laut Umweltminister der Ratifikationsprozess schon abgeschlossen. Im Umweltausschuss kristallisierte sich für die Annahme eine breite Mehrheit heraus, lediglich die FPÖ warnte vor Folgen auf energieintensive Betriebe in Österreich. Dass es Österreich sehr ernst nimmt, die Ziele umzusetzen, zeigte auch eine parlamentarische Enquete am 23. Juni 2016 (siehe Meldungen der Parlamentskorrespondenz Nr. 723/2016, 726/2016, 728/2016, 729/2016).
Der Weltklimavertrag stellt die Staatengemeinschaft mit ehrgeizigen Zielen und rechtsverbindlichen Verpflichtungen im globalen Kampf gegen den Klimawandel vor große Herausforderungen. Die Emission von Klimagasen soll bis 2050 netto auf null gesenkt werden. Der Anstieg der durchschnittlichen Erdtemperatur soll möglichst auf 1,5 Grad Celsius, mindestens aber auf 2 Grad Celsius gegenüber dem vorindustriellen Niveau begrenzt werden. Alle Staaten werden zu Beiträgen, zur periodischen Steigerung ihrer Klimaschutzanstrengungen und zu regelmäßigen Berichten darüber verpflichtet. Darüber hinaus sieht der Vertrag Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel sowie grüne Investitionsentscheidungen vor.
Nationalrat bekräftigt Anti-Atompolitik
Gleich mit drei Entschließungsanträgen unterstreichen die Abgeordneten aller Fraktionen die Anti-Atompolitik Österreichs und stärken damit einmal mehr der Bundesregierung den Rücken bei Verhandlungen auf EU- und internationaler Ebene. So fordern die ParlamentarierInnen die Regierung auf, entschieden gegen die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken aufzutreten, insbesondere bei grenznahen Kraftwerken. Auf nationaler, bilateraler und EU-Ebene soll sich der Umweltminister dafür einsetzen, dass die Erdbebengefährdung von Krško weiter untersucht wird. Schließlich sprechen sich die Abgeordneten entschieden dagegen aus, den Bau und Betrieb von AKW mit EU-Mitteln zu fördern. Die im Umweltausschuss einstimmig angenommenen Entschließungen basieren auf FPÖ-Anträgen, die im Ausschuss jedoch abgelehnt wurden.
Qualitätspartnerschaft für heimische Gastronomiebetriebe
Zum wiederholten Mal fordert das Team Stronach eine Qualitätspartnerschaft für die heimische Gastronomie. Getreu dem Motto: Was dem Gast als österreichische Spezialität serviert wird, soll auch aus Österreich stammen. Das Anliegen wird voraussichtlich keine Mehrheit im Plenum finden. Darauf aufbauend richtet sich der Landwirtschaftsausschuss mit der Aufforderung an Bundesminister Andrä Rupprechter, Lebensmittel- und Kulinarikstrategien im Programm der ländlichen Entwicklung aufeinander abzustimmen und Synergien zu nutzen. Konkret zielt die Resolution auf die Einbindung und Stärkung von Initiativen für geschützte Herkunftsbezeichnungen sowie von Gastronomie und Tourismus. (Schluss) keg/jan