LETZTES UPDATE: 05.07.2016; 15:52
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Parlamentskorrespondenz Nr. 802 vom 05.07.2016

Themenfelder:
Außenpolitik
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/Anträge

Neu im Außenpolitischen Ausschuss

Themen von Anträgen: Denkmal für die österreichischen Shoah-Opfer von Maly Trostinec, Altösterreicher in Slowenien, UN-Frauenorganisation

Wien (PK) – SPÖ, ÖVP, Grüne und NEOS unterstützen in einem gemeinsamen Entschließungsantrag die Errichtung eines Denkmals für die rund 10.000 in Maly Trostinec von den Nazis ermordeten ÖsterreicherInnen. Die Freiheitlichen setzen sich für die Anerkennung der deutschen Volksgruppe in Slowenien ein, während die Grünen auf eine Erhöhung des österreichischen Jahresbeitrags an UN-Organisationen im Kampf gegen sexuelle Gewalt gegen Frauen drängen.  

Vier-Parteien-Initiative für Shoah-Denkmal in Maly Trostinec

Im weißrussischen Dorf Maly Trostinec wurden nach dem derzeitigen Forschungsstand zwischen 1942 und 1944 40.000 bis 60.000 Menschen – davon 10.000 ÖsterreicherInnen -  von den Nazis ermordet. Die Abgeordneten Michael Pock (N), Karlheinz Kopf (V), Petra Bayr (S) und Harald Walser (G) erinnern daran, dass an keinem anderen Ort mehr Menschen aus Österreich Opfer der Shoah wurden, und treten in einem gemeinsamen Entschließungsantrag (1760/A(E)) für die Errichtung und Finanzierung eines Denkmals ein, das die Namen der österreichischen Ermordeten sichtbar macht.

FPÖ für Anerkennung der deutschen Minderheit in Slowenien

Obwohl die deutschsprachige altösterreichische Volksgruppe, zu der sich über 2.000 Personen bekennen, seit über 1.000 Jahren auf dem Gebiet des heutigen Slowenien ansässig ist, verweigert der slowenische Staat die Anerkennung als autochthone Minderheit, beklagt FPÖ-Mandatar Wendelin Mölzer und fordert in einem Entschließungsantrag (1774/A(E)) die Bundesregierung auf, in ihren bilateralen Beziehungen mit Slowenien auf die offizielle Anerkennung der deutschsprachigen Minderheit hinzuwirken. Nach dem Ende des jahrzehntelangen Ortstafelstreits in Kärnten sei nun Slowenien gefordert, den deutschsprachigen Altösterreichern dieselben Rechte einzuräumen wie der italienischen und der ungarischen Minderheit, argumentiert Mölzer.

Grüne wollen mehr Geld für UN-Projekte zum Schutz von Frauen vor sexueller Gewalt

Alarmiert zeigt sich Tanja Windbüchler-Souschill (G) über die massive Zunahme von sexueller Gewalt gegen Frauen in Krisengebieten wie Syrien, Irak, Libyen oder Südsudan und kritisiert in diesem Zusammenhang, dass Österreich derzeit kein einziges UN-Projekt zum Schutz von Frauen vor sexueller Gewalt in Flüchtlingslagern unterstützt. Vielmehr sei der Beitrag an die UN-Frauenorganisation UN WOMEN von 322.000 € auf 300.000 € gekürzt worden, bemängelt die außenpolitische Sprecherin der Grünen und verlangt in einem Entschließungsantrag (1765/A(E)) eine Erhöhung der jährlichen Beitragsleistung an diese UN-Organisation sowie an den UN-Fonds für Bevölkerungsfragen UNFPA. (Schluss) hof