LETZTES UPDATE: 07.07.2016; 15:24
Diese Seite als Lesezeichen hinzufügen

Parlamentskorrespondenz Nr. 821 vom 07.07.2016

Themenfelder:
Konsumentenschutz/Gesundheit
Format:
Plenarsitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/VKI

Breite Unterstützung für den VKI im Nationalrat

Abgeordnete thematisieren gefährliche Zusatzstoffe in Lebensmitteln und Kosmetika

Wien (PK) – Ein Bogen sehr unterschiedlicher Themen – von der Dotation des VKI über mehr Transparenz hinsichtlich der Zutaten in Lebensmitteln und Kosmetika bis hin zur online-Veröffentlichung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Versicherungen – spannte sich dann in der weiteren Diskussion im Plenum des Nationalrats.

Extradotation für den VKI

Der Wirtschaftsausschuss soll sich mit zwei wortidenten Anträgen - (1607/A(E) und 1609/A(E) - befassen, in denen die FPÖ vorschlägt, den Verein für Konsumenteninformation (VKI) mit einer Sonderförderung auszustatten. Diese soll ihn personell und organisatorisch in die Lage versetzen, die Auswirkungen der geplanten transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP und CETA genau zu analysieren und die Bevölkerung darüber zu informieren. Die Freiheitlichen haben die Anträge ursprünglich dem Gesundheitsausschuss und dem Konsumentenschutzausschuss vorgelegt. Die Zuweisung an den Wirtschaftsausschuss erfolgte mit Stimmenmehrheit.

CETA und TTIP werden große Auswirkungen nach sich ziehen, die heute noch nicht abschätzbar sind, bekräftigte Dagmar Belakowitsch-Jenewein (F) im Einklang mit ihrem Klubkollegen Peter Wurm ihre Initiative. Man dürfe sich nicht täuschen lassen, auch wenn die nationalen Parlamente nun über CETA abstimmen können, warnte sie. sollte ein Parlament dagegen sein, werde Jean Claude Juncker sicherlich gefinkelte JuristInnen finden, um CETA dennoch durchzusetzen. Ins gleiche Horn stieß der fraktionslose Abgeordnete Rupert Doppler, der in CETA und TTIP eine große Gefahr sieht und daher eine finanzielle Aufstockung des VKI für notwendig hält, um die Bevölkerung entsprechend aufzuklären.

Der VKI befinde sich seit Jahren in finanziellen Nöten, unterstrich Peter Wurm (F) die Notwendigkeit des Antrags. Derzeit gebe es nur eine Übergangslösung, eine langfristige ausreichende Absicherung sei nicht in Sicht, beklagte er. Hart ins Gericht ging Wurm mit ÖVP und SPÖ, nachdem sowohl Wirtschaftskammer als auch Landwirtschaftskammer als Gesellschafter den VKI verlassen haben und nun auch der ÖGB mit einem Minibeitrag von 1.000 € Ende des Jahres aussteigen werde. Die Arbeiterkammer bringe den VKI systematisch um, stellte Wurm fest, auf der Strecke blieben die KonsumentInnen. Gerade in Bezug auf CETA und TTIP wäre es aber notwendig, personelle Ressourcen aufzubauen, um die Menschen entsprechend zu informieren. Information stärkt Eigenverantwortung, bemerkte dazu Friedrich Ofenauer (V), er erwartet sich eine sachliche Diskussion über CETA und hielt es daher für richtig, die Anträge im Wirtschaftsausschuss zu diskutieren.

Auch der Grün-Abgeordnete Wolfgang Pirklhuber signalisierte vollständige Unterstützung der Anträge, denn es müsse im Interesse aller liegen, den VKI zu stärken. Er schlug vor, die Bußgelder der Kartellbehörde dem VKI zukommen zu lassen. In gleicher Weise befürworteten die Team Stronach Abgeordneten Ulrike Weigerstorfer und Leopold Steinbichler die freiheitlichen Forderungen.

Man dürfe die Anträge nicht auf die lange Bank schieben, betonte auch Markus Vogl (S) seine prinzipielle Befürwortung einer ausreichenden Dotierung des VKI, denn die Anforderungen an den Konsumentenschutz in einer globalisierten Welt seien eine große Herausforderung. Vogl wies auch auf das Regierungsprogramm hin, in dem sich die Koalition zu einer ausreichenden Finanzierung des VKI bekennt. Der VKI sei derzeit abgesichert, versuchte Angela Lueger (S) zu beruhigen und wies darauf hin, dass der Verein viele Maßnahmen gesetzt habe, die zu einer Kostendämmung führen, wie zum Beispiel die breitere Online-Streuung der Informationen. Sie hielt eine Finanzierung des Fonds aus Bußgeldern für durchaus richtig, meinte aber, dass man die Gesamtfinanzierung davon nicht abhängen lassen dürfen. Der Sozialminister habe jedenfalls bereits einen Entwurf zur Änderung des Kartellgesetzes vorgelegt.

Mehr Transparenz über Zutaten in Lebensmitteln

Diskutiert wurde in diesem Debattenteil auch die Forderung des Team Stronach, Sorge dafür zu tragen, dass die VerbraucherInnen ausreichend Informationen über einzelne Zutaten in Lebensmitteln, Kosmetika und Gebrauchsgegenständen erhalten. Diverse Studien hätten nämlich ergeben, dass viele Zutaten beziehungsweise Wirkstoffe die Gesundheit gefährden, Allergien auslösen oder sogar krebserregend sein können. In diesem Zusammenhang sollten auch vegane und vegetarische Produkte in den Codex Alimentarius, der über die Beschaffenheit von Lebensmitteln Auskunft gibt, aufgenommen werden, da viele Fleischersatzprodukte ernährungswissenschaftlich höchst bedenklich seien – so der Inhalt des zweiten Antrags. VegetarierInnen und VeganerInnen dürften in dieser Hinsicht nicht benachteiligt bleiben. Beide Initiativen wurden jedoch mehrheitlich abgelehnt.

Nicht durchsetzen konnte sich auch Christiane Brunner von den Grünen mit ihrem Zusatzantrag zum Schutz der Begriffe vegetarisch und vegan, obwohl man seitens der Regierung zustimmende Worte hören konnte. Brunner fordert darin die Bundesregierung auf, sich auf EU-Ebene für eine rasche Festlegung der Kriterien für die Begriffe "vegetarisch" und "vegan" einzusetzen, und die Kommission aufzufordern, die entsprechenden Durchführungsakte ehestmöglich zu erlassen. Bundesministerin Sabine Oberhauser sieht noch etwas Klärungsbedarf, sie konnte Brunner aber zusagen, dass sie sich für einen derartigen Schutz einsetzen werde.

Ulrike Weigerstorfer (T) wie auch Josef Riemer (F) wiesen eingehend auf die Gefährdung durch Zusatzstoffe, etwa durch aromatische und gesättigte Mineralöle hin. Beide erinnerten daran, dass beispielsweise bei einer Untersuchung 8 von 20 Schokohasen in diesem Sinne kritisch beurteilt wurden. Ein transparenter Umgang mit den Zutaten beziehungsweise Wirkstoffen sei daher notwendig, Veganer und Vegetarier müssten die gleichen Informationen erhalten, waren sich Weigerstorfer und Riemer einig. Leopold Steinbichler (T) ging in diesem Zusammenhang noch weiter und verlangte angesichts der rund 7.000 verschiedenen chemischen Zusätzen in Lebensmitteln eine ordentliche Lebensmittelkennzeichnung, wie er sagte. Das sei eine wesentliche Grundlage für Vertrauen.

Dem konnte sich Wolfgang Pirklhuber (G) nur anschließen und meinte, man müsse sich in Zukunft überlegen, welche Produkte man hereinlassen wolle und welche man besteuern sollte. Im Visier hatte er vor allem das Palmöl, das er als eine Giftzelle bezeichnete, die den Regenwald zerstört. In diesem Zusammenhang schlug er eine Palmfettsteuer vor.

Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser stellte klar, dass es in vielen Fällen um Verunreinigungen gehe, die man nicht festschreiben könne. Inhaltsstoffen würden immer aufgezeigt, wenn Verunreinigungen vorkommen, reagiere ihr Ministerium rasch und die Produkte würden aus dem Verkehr gezogen.

Online abrufbare AGB-Kataloge von Versicherungen

Für mehr Transparenz und Kundenfreundlichkeit in Bezug auf Verträge mit Versicherungen sprechen sich die NEOS in einem Antrag aus. Nachdem sich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von Versicherungsgesellschaften immer wieder ändern, schlagen sie vor, dass diese in Hinkunft verpflichtet werden, den KundInnen ein online abrufbares Archiv all ihrer jemals gültigen AGB-Bestimmungen zur Verfügung zu stellen. KundInnen könnten so AGB, die zum Zeitpunkt ihres Vertragsabschlusses gültig waren, ohne großen Aufwand nachvollziehen. Diese Initiative wurde mit Stimmenmehrheit dem Justizausschuss zugewiesen.

Inhaltliche Zustimmung zu dieser Initiative kam vor allem von Angela Lueger. Angela Fichtinger (V) zeigte sich demgegenüber etwas zurückhaltend. Ein solches Angebot müsse ein zusätzliches Service darstellen, dürfe aber keine zusätzlichen Kosten für die KonsumentInnen nach sich ziehen. Sie gab auch zu bedenken, dass vor allem ältere Menschen Schwierigkeiten haben könnten, das Onlinearchiv zu bedienen. (Fortsetzung Nationalrat) jan