Nationalrat: Forschungsprämie soll evaluiert werden
Einstimmiger Auftrag an die Bundesregierung; Grüne blitzen mit Forderung nach einer höheren Prämie für EPU und KMU ab
Wien (PK) – Einen unmissverständlichen Auftrag in Sachen Forschung und Innovation richtete der Nationalrat heute in den Abendstunden an die Bundesregierung. Diese soll die Forschungsprämie, die Betrieben steuerliche Anreize geben soll, mehr für Forschung auszugeben, evaluieren. Nach zweimaligen Erhöhungen sei nun der richtige Zeitpunkt, die Effizienz der Prämie zu erheben, waren sich die Abgeordneten einig. Eine Evaluierung der Forschungsprämie forderten neben den Freiheitlichen prinzipiell seit längerem auch die Grünen, die Oppositionsfraktion verknüpft sie in einem Antrag aber mit dem Anliegen, die Prämie für Ein-Personen-Unternehmen und KMU zu erhöhen. Erfolg hatten sie im Plenum mit ihrem Anliegen nicht.
Die Forschungsprämie wurde zuletzt in diesem Jahr auf 12 % erhöht. Deswegen ist es nach Meinung von Gerhard Deimek (F) sinnvoll, das Werkzeug 2017 in puncto Effizienz zu evaluieren. Es gehe nicht darum, die Forschungsprämie zu hinterfragen, bekräftigte Deimek, für ihn ist sie ein "absolutes Standort-Highlight". Auf die positiven Auswirkungen der Forschungsprämie für die Wettbewerbsfähigkeit des Landes verwiesen auch Eva-Maria Himmelbauer, Philip Kucher (S) und Rupert Doppler (o.F.). Forschung und Innovation seien wichtig für die Zukunftsfähigkeit Österreichs, meinte Kucher, Nachholbedarf gibt es aus seiner Sicht aber bei der Grundlagenforschung. Anreize für das Forschen zu geben, ist für Himmelbauer zudem eine gemeinschaftliche Aufgabe von Bund, Ländern und Gemeinden. Ihr Fraktionskollege Karlheinz Töchterle sprach über die in Europa vergleichsweise gute Forschungsquote in Österreich. Grundsätzlich sei in der Forschungsfinanzierung der Anteil privater Mittel aber niedrig, die Prämie ist nach Meinung Töchterles deswegen ein gutes Instrument, diese zu erhöhen.
Bei der Evaluierung der Forschungsprämie handle es sich um eine langjährige Forderung der Grünen, machten Ruperta Lichtenecker und Sigrid Maurer klar. Lichtenecker steht dafür ein, die Prämie ab 2011 zu evaluieren, um Aussagen über ihre Entwicklung treffen zu können. Eine Herausforderung sei es zudem, Forschungskooperationen zwischen großen und kleinen Unternehmen zu stärken, eine Erhöhung der Prämie für EPU und KMU wäre aus ihrer Sicht sinnvoll. Für Maurer sind nicht alle Zweifel vom Tisch, dass die Mittel für die Forschungsprämie effizient eingesetzt werden. "Wir stecken zwar Geld hinein, was dabei herauskommt, wissen wir aber nicht", sagte sie.
Von den NEOS meinte Claudia Gamon (N), dass die Zweckmäßigkeit der eingesetzten Mittel selbstverständlich sein sollte. Ohne Evaluierung ist das für sie aber nicht gewiss. (Fortsetzung Nationalrat) keg