LETZTES UPDATE: 08.07.2016; 16:11
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Parlamentskorrespondenz Nr. 839 vom 08.07.2016

Themenfelder:
Wirtschaft/Außenpolitik/EU
Format:
Plenarsitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/Atomkraft

Anti-Atompolitik: Nationalrat stärkt Regierung den Rücken

Abgeordnete bekräftigen in einstimmigen Entschließungen ihre ablehnende Haltung zur Atomenergie

Wien (PK) – Drei heute vom Nationalrat einstimmig angenommene Entschließungsanträge, in der die Abgeordneten aller Fraktionen einmal mehr ihr Bekenntnis zur Anti-Atompolitik Österreichs untermauern, geben der Bundesregierung Rückenwind bei ihren Verhandlungen auf EU- und internationaler Ebene. So fordern die Parlamentarier ein entschiedenes Eintreten gegen die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken, insbesondere grenznaher Anlagen wie Krsko, und appellieren weiters an den Umweltminister, auf nationaler, bilateraler und europäischer Ebene darauf zu drängen, dass die Erdbebengefährdung des AKW Krsko weiter untersucht wird. Zudem sprechen sich die Abgeordneten mit Nachdruck gegen eine Förderung von AKW mit EU-Mitteln aus. Den Anstoß für das einhellige Votum gaben Entschließungsanträge der FPÖ, deren Forderungen von den im Zuge der Beratungen des Umweltausschusses akkordierten All-Parteien-Initiativen nahezu inhaltsgleich übernommen wurden.

Erneuerbare Energien statt Atomkraft

"Ein sicheres AKW gibt es nicht", steht für Harry Buchmayr (S) fest. Ziel könne nur der komplette Ausstieg aus der Atomkraft sein. Das einzige gute Atomkraftwerk ist ein stillgelegtes AKW, pflichtete ihm sein Fraktionskollege Maximilian Unterrainer bei, der ebenso wie FPÖ-Mandatar Walter Rauch seine Besorgnis über das AKW Krsko zum Ausdruck brachte und in der heutigen Entschließung des Nationalrats auch ein wichtiges Signal an die slowenische Regierung sah.

Zu einem Europa der erneuerbaren Energien und ohne Atomkraftwerke bekannte sich ÖVP-Abgeordnete Martina Diesner-Wais. Atomkraft sei jedenfalls keine nachhaltige Energie, betonte sie und stieß damit ins selbe Horn wie SPÖ-Mandatar Walter Bacher, der in diesem Zusammenhang auch die Rolle der KonsumentInnen im Gefolge der Strommarktliberalisierung ansprach und volle Transparenz der Stromanbieter über den Anteil von Atomstrom einmahnte.

Atomstrom habe keine Zukunft mehr und sei unrentabel, stellten Matthias Köchl (G) und Ulrike Weigerstorfer (T) übereinstimmend fest, wobei sie zu bedenken gaben, unter marktwirtschaftlichen Bedingungen könne heute kein AKW mehr gebaut werden. ÖVP-Abgeordneter Johann Rädler appellierte daraufhin an die Grünen, bei ihren Kollegen in Schweden und Baden-Württemberg auf eine einheitliche Anti-Atomlinie zu drängen. Auch Michael Pock (N) schloss sich dem Konsens in der Anti-Atompolitik an, reagierte allerdings skeptisch auf Forderungen, jegliche Atomforschung zu unterbinden. Gerade die Wissenschaft könne Erkenntnisse über die Sicherheit und alternative Anwendungsformen gewinnen.

Rupprechter: Keine Renaissance der Atomenergie unter dem Deckmantel des Klimaschutzes

"Atomenergie ist keine klimafreundliche Energieform", betonte Umweltminister Andrä Rupprechter. 30 Jahre nach Tschernobyl und 5 Jahre nach Fukushima dürfe es unter dem Deckmantel des Klimaschutzes nicht zu einer Renaissance der Atomenergie kommen. Wenn es einen europäischen Exit geben soll, dann nur den Ausstieg aus der Atomkraft, bemerkte der Ressortchef, der sich in seiner Haltung nun durch den parlamentarischen Grundkonsens zusätzlich bestärkt fühlt. (Fortsetzung Nationalrat) hof