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Parlamentskorrespondenz Nr. 840 vom 08.07.2016

Themenfelder:
Umwelt/Außenpolitik
Format:
Plenarsitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/Weltklimavertrag/Rupprechter

Nationalrat stimmt Ratifikation des Weltklimavertrags von Paris zu

FPÖ weiter ablehnend, Umsetzung stellt Parlament und Regierung vor große Herausforderungen

Wien (PK) – Der Nationalrat stimmte heute der Ratifikation des Weltklimavertrags von Paris mit breiter Mehrheit zu. Bei der Klimakonferenz der Vereinten Nationen im Dezember 2015 in der französischen Hauptstadt vereinbarte die Staatengemeinschaft, den Ausstoß von Klimagasen bis 2050 netto auf null zu senken und den durchschnittlichen Temperaturanstieg der Erdatmosphäre gegenüber der vorindustriellen Zeit nach Möglichkeit mit 1,5 Grad Celsius zu begrenzen, mindestens aber deutlich unter 2 Grad Celsius zu halten. Alle Staaten müssen künftig ihre Klimaschutzanstrengungen laufend verstärken und darüber alle fünf Jahre berichten. Dazu kommen gemeinsame Investitionen in eine nachhaltige Weltwirtschaft. Als Finanzierungsinstrument wurde in Paris der Green Climate Fund als Teil des Vertragswerks ausverhandelt. Diesen Fonds werden die Industriestaaten ab 2020 jährlich mit 100 Mrd. US-Dollar dotieren und so nachhaltige Klimaschutz-Investitionen in Entwicklungsländern ermöglichen. Von diesen Investitionen werden weltweit auch Unternehmen und Länder profitieren, die nachhaltig produzieren und auf innovative Technologien und Verfahren setzen. Probleme energieintensiver Unternehmen und Sorgen um deren Arbeitsplätze thematisierten in der Debatte die SprecherInnen der FPÖ, die dem Weltklimavertrag ihre Zustimmung versagten.

Die ParlamentarierInnen sahen ihre Zustimmung zur Ratifikation des Weltklimavertrags von Paris nicht als einen Schlusspunkt, sondern vielmehr als Auftakt zu dessen Umsetzung in Österreich, die große parlamentarische Anstrengungen erfordern werde. An dieser Stelle verwiesen die Abgeordneten auf die Ergebnisse der jüngsten Parlamentarischen Enquete zum Thema (Siehe dazu auch die Meldungen der Parlamentskorrespondenz Nr. 26/2016, 723/2016, 726/2016, 728/2016, 729/2016). Von Seiten der Bundesregierung kündigte Umweltminister Rupprechter eine integrierte Klimaschutz- und Energiestrategie an und lud zu breiter Teilnahme an der dafür vorgesehenen Online-Konsultation ein. Zur Umsetzung des Weltklimavertrags in Österreich brachte Christiane Brunner zwei Entschließungsanträge ein, in denen sie ambitioniertere Ziele in der Dekarbonisierungsstrategie der Bundesregierung bis 2050 und Sofortmaßnahmen für den Klimaschutz sowie eine bessere Einbindung der Öffentlichkeit in die Konsultationen über diese Strategie forderte. Beide Entschließungsanträge wurden mehrheitlich abgelehnt, jener zur raschen Umsetzung des Weltklimavertrags in namentlicher Abstimmung mit 132 Nein zu 21 Ja-Stimmen bei 153 abgegebenen Stimmen.

FPÖ stimmt gegen Weltklimavertrag und verlangt Energieautarkie   

Walter Rauch (F) sah im Klimaschutz eine internationale Aufgabe, hielt es aber für problematisch, dass zwar die internationalen Ziele bekannt seien, nicht aber, wie Österreich diese Ziele erreichen könne und was dabei auf das Land zukomme. Mit den Erkenntnissen der Parlamentarischen Enquete zu den Themen Verkehr, Infrastruktur und Raumordnung stimme die FPÖ nicht überein und verweigere dem Abkommen die Zustimmung. Österreich sollte beim Klimaschutz nicht als Musterschüler auftreten, sondern die Frage nach den Kosten der geforderten Wende stellen. Die FPÖ ist gegen eine Standort- und Wirtschaftspolitik auf Kosten der Menschen in Österreich. Gefragt sei ein internationaler Schulterschluss, sowie die Verwendung der Einnahmen aus der Mineralölsteuer für die Verkehrsinfrastruktur und den Ausbau der Öffis, um die Menschen zu entlasten und die Abwanderung aus dem ländlichen Raum in die Ballungsräume zu stoppen. Die Antwort der FPÖ auf die Frage nach der Energiewende lautet: Energieautarkie durch Förderung von Windenergie, Solarstrom und Wasserkraft.

ÖVP: Es geht um die Zukunft des Planeten und die Welt unserer Kinder

Johann Höfinger (V) zeigte sich enttäuscht von der in sich widersprüchlichen Rede seines Vorgängers. Der ländliche Raum in Österreich leide stark unter Wetterkapriolen und Klimawandel. Dass nun 196 Staaten gemeinsam an Klimaschutz-Lösungen arbeiten, begrüßte Höfinger und lobte Umweltminister Andrä Rupprechter für die Beiträge, die er in Paris zum Gelingen der Weltklimakonferenz geleistet habe. Stolz zeigte sich Höfinger auch darauf, dass Österreich als eines der ersten Länder der Welt den Klimavertrag von Paris ratifiziert. Die Genehmigung des Weltklimavertrags ist einer der bedeutsamsten Beschlüsse des österreichischen Parlaments, den es nun rasch umzusetzen gelte. "Wir müssen neue Energiequellen erschließen und Chancen für die österreichische Wirtschaft eröffnen", sagte Höfinger. "Es geht darum, die Zukunft des Planeten und die Welt unserer Kinder zu retten", schloss der Redner.

SPÖ: Belastungsgrenzen des Erdballs werden erkennbar 

Hannes Weninger (S) zeigte sich verwundert über die Redner der FPÖ, die weit weg von allen Experten und von den Menschen argumentieren. Tatsächlich gehe es um Belastungsgrenzen des Erdballs, formulierte Weninger und wies auf die Folgen der Erderwärmung hin, die über Wetterkapriolen hinausgehen, auf die Erwärmung der Meere, das Abschmelzen der Polkappen und auf den Anstieg des Meeresspiegels.  Dazu kommen Flüchtlingsbewegungen aus Dürregebieten nach Europa. Es geht um eine gerechte Verteilung von Rohstoffen, um den Kampf gegen die globale Armut und auch um die Umsetzung der UN-Nachhaltigkeitsagenda für 2030. Österreich könne stolz auf seine Beiträge zum Erfolg von Paris, aber auch auf das in der Klimapolitik bisher Erreichte sein, auf die Entkoppelung von Wachstum und CO2-Austoß, auf neue Technologien und viele Green Jobs. Aufgabe der Politik sei es nun, die Menschen auf den Weg einer neuen Verkehrs- und Raumordnungspolitik mitzunehmen. Die jüngsten Tariferhöhungen im Verkehrsverbund Ostregion seien zurückzunehmen, weil sie viele PendlerInnen dazu veranlassen werden, von Bus und Bahn auf ihre PKW umzusteigen, sagte Weninger.

Grüne: Globaler Klimaschutz regt Investitionen an und schafft Jobs  

Eva Glawischnig-Piesczek (G) kritisierte die Abschottungsstrategie der FPÖ, die nicht nur aus der EU, sondern auch aus internationalen Verträgen aussteigen wolle. Der ländliche Raum, für den sich die Freiheitlichen stark machen, leide besonders massiv unter den Hitzeperioden, unter Waldbränden und Schneemangel in den Schigebieten. Eine klimaorientierte Wirtschafts- und Steuerpolitik reize Investitionen an und schaffe Arbeitsplätze, sagte Glawischnig. Der Ausstieg aus den fossilen Energieträgern und der Umstieg auf erneuerbare Energieträger bis 2050 stellt eine riesige Herausforderung dar, bringe eine Umorientierung der gesamten Wirtschaft, eine Energiewende, das Ende der Plastikkultur und lasse die Öko-Industrie wachsen. Unzufrieden ist Glawischnig mit dem bisherigen Umsetzungstempo. "Wir brauchen rasch Änderungen im Ökostromgesetz, im Energieeffizienzgesetz sowie mehr Geld für die Umweltförderung und für den Klima- und Energiefond im Budget", sagte Glawischnig-Piesczek.

NEOS verlangen mehr politische Leidenschaft zur Rettung des Planeten

Österreich ist eines der vom Klimawandel am stärksten betroffenen Länder, sagte Michael Pock (N). Manche Alpentäler könnten unbewohnbar werden. Die Kosten des Klimawandels werden von ExpertInnen auf bis zu 9 Mrd. € geschätzt. Die notwendige Energiewende erfordere dezentrale Strukturen, die der Landwirtschaft neue Chancen biete und Fortschritte in der Elektromobilität, die sich durch aktuelle Strategien der Autoindustrie bereits abzeichnen. Auch Pock sah Probleme in der Industrie, weil eine CO2-neutrale Stahlproduktion auf absehbare Zeit zu teuer sei. Die Umstellung auf neue Systeme sei aber unumgänglich - Österreich sollte Vorreiter in der Technologieentwicklung sein und damit "enkelfit" bleiben. Mehr Leidenschaft bei der Rettung des Planeten forderte Pock und drängte auf Klimaschutzmaßnahmen ab kommenden Herbst.  

Team Stronach: Wissen heißt beim Klima Verantwortung zum Handeln 

Ulrike Weigerstorfer (T) versteht den Klimavertrag von Paris als Beginn eines langen Weges, auf dem politische Weitsicht und viele konkrete Entscheidungen gefragt sind. "Leben heißt Veränderung", zitierte die Rednerin den scheidenden Bundespräsidenten Heinz Fischer und riet, diese Erkenntnis bei der Lösung der Klimaproblematik zu beachten. Andernfalls bestehe die Gefahr, dass kommende Generationen uns einmal die Frage stellen "warum wir mit so viel Wissen so wenig getan haben". Weigerstorfer verlangte den Schulterschluss zwischen Wirtschaft und Klimaschutz, um Konjunkturchancen zu nutzen und machte darauf aufmerksam, dass Investorenschutz gemäß TTIP und CETA im Gegensatz zu den Klimaschutzzielen von Paris steht.

Rupprechter: Einer der wichtigsten Beschlüsse des Parlaments  

Umweltminister Andrä Rupprechter bezeichnete die Zustimmung des Nationalrates zum Weltklimavertrag von Paris als einen der wichtigsten Beschlüsse dieser Gesetzgebungsperiode. Österreich könne stolz auf die rasche Ratifizierung dieses Vertrags sein, sagte Rupprechter und berichtete von der Absicht der Europäischen Union, das Vertragswerk noch in diesem Jahr zu ratifizieren. Wichtig sei, dass Staaten wie USA und China sowie wichtige Schwellenländer mit an Bord sind und  eine umfassende Dekarbonisierungsstrategie für eine CO2-neutrale Zukunft unserer Kinder sorgen werde. Rupprechter würdigte die konstruktive Arbeit des Umweltausschusses und der Parlamentarischen Enquete zum Klimaschutz, kündigte eine integrierte Klimaschutz- und Energiestrategie sowie die Fortsetzung der Klimaschutzpolitik im kommenden Herbst an. Die Ablehnung des Klimaschutzvertrags durch die FPÖ kritisierte der Umweltminister in ungewöhnlich scharfen Worten: "Sie stimmen gegen eine saubere Umwelt, gegen die Zukunft ihrer Kinder und gegen unser Land".

In einer weiteren Verhandlungsrunde brach Abgeordneter Josef Lettenbichler (V) eine Lanze für die Fortsetzung einer Wirtschaftspolitik, die es Österreich erlaubt, die Technologieführerschaft im Umweltschutz zu wahren und Anreize für innovative Investitionen zu setzen. Weltweite Spielregeln, aber auch speziellen Schutz brauchen energieintensive Industrien, wenn sie im internationalen Wettbewerb bestehen sollen, sagte der Redner. Die Förderung erneuerbarer Energieträger und von Wasserkraftprojekten waren das Anliegen von ÖVP-Fraktionskollegen Johannes Rauch, der der Klimaschutzpolitik zunehmende sicherheitspolitische Bedeutung zusprach – es ist auch der Klimawandel, der weltweit Migration auslöse, sagte der Abgeordnete.

Gerhard Deimek (F) fragte hingegen, wie viel Energie und Mobilität künftig kosten und welche Auswirkungen dies auf die Arbeitsplätze haben werde. Der Generaldirektor der VOEST-Alpine habe bei der Enquete vor dem Verlust von 25% der österreichischen Arbeitsplätze gewarnt, weil CO2-neutrale Energie für die Industrie nicht rasch genug und im erforderlichen Ausmaß zur Verfügung stehen werde. Die Bundesregierung müsse ihre Verantwortung für die Arbeitsplätze wahrnehmen, sagte Deimek und merkte an: "Österreich muss nicht Vorreiter der Europäischen Union sein".

Leopold Steinbichler (T) bekannte sich zum globalen Klimaschutz, was für ihn auch bedeute, gegen den Einsatz importierten Palmöls von gerodeten Regenwaldflächen als Ersatz für heimische Lebensmittel aufzutreten und Kritik an Einsatz von Erdgas in Biomassekraftwerken zu üben.

Rudolf Plessl (S) betonte die Notwendigkeit, Stromleitungen auszubauen, wenn man auf erneuerbare Energieträger setze und mahnte eine sozial verträgliche Vorgangsweise sowie Rücksicht auf PendlerInnen bei der Energie- und Mobilitätswende ein. Fraktionskollege Dietmar Keck (S) verlangte, dafür zu sorgen, dass die VOEST-Alpine, ein ökologisch weltweit führender Stahlproduzent gegenüber Stahlproduzenten in Russland und China mit gerechten Wettbewerbsverhältnissen rechnen kann.

Christiane Brunner (G) gab ihre Freude über den Weltklimavertrag von Paris Ausdruck, den sie als deutliches Signal zur Rettung des Erdballs und für ein Ende des fossilen Zeitalters begrüßte. Die Wirtschaft werde bis 2050 vollständig auf erneuerbare Energieträger umgestellt, was große politische Herausforderungen bedeute - die Chancen dieses Veränderungsprozesses seien aber noch größer, sagte Christiane Brunner. Mit zwei Entschließungsanträgen verlangte die Abgeordnete Sofortmaßnahmen für den Klimaschutz und einmal mehr ambitioniertere Ziele in der Dekarbonisierungsstrategie der Bundesregierung bis 2050 sowie die Einbindung der Öffentlichkeit in die Konsultationen über diese Strategie. Beide Entschließungsanträge wurden mehrheitlich abgelehnt, jener zur raschen Umsetzung des Weltklimavertrags in namentlicher Abstimmung mit 132 Nein zu 21 Ja-Stimmen bei 153 abgegebenen Stimmen. (Fortsetzung Nationalrat) fru