LETZTES UPDATE: 12.07.2016; 12:59
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Parlamentskorrespondenz Nr. 849 vom 12.07.2016

Themenfelder:
Außenpolitik
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/Anträge

Neu im Außenpolitischen Ausschuss

FPÖ-Antrag zum Thema Abschiebungen

FPÖ will EZA-Leistungen an Kooperation bei Abschiebungen knüpfen

Wien (PK) - Nicht locker lassen die Freiheitlichen bei ihrer Forderung nach Koppelung der Entwicklungszusammenarbeits-Leistungen an die Kooperationsbereitschaft der Empfängerstaaten bei Abschiebungen ihrer Staatsangehörigen aus Österreich. Nachdem eine diesbezügliche Initiative bereits in der Nationalratssitzung vom 17.3.2016 abgelehnt wurde, nimmt Johannes Hübner nun einen neuerlichen Anlauf. Irritiert reagiert der FPÖ-Mandatar dabei auf den Umstand, dass es bei rechtskräftig abgelehnten Asylanträgen in der Praxis kaum zu Abschiebungen kommt. So seien laut Informationen des Innenministeriums im Jahr 2013 lediglich vier Personen nach Afghanistan, zwei nach Syrien und je eine Person nach Sierra Leone und in den Irak abgeschoben worden, während es keine einzige Abschiebung nach Eritrea, Somalia, Äthiopien, Burkina Faso oder Uganda gab. In den meisten Fällen würden außereuropäische Abschiebungen an der mangelnden Kooperationsbereitschaft der Herkunftsländer scheitern, gibt der außenpolitische Sprecher der Freiheitlichen zu bedenken und erinnert dabei daran, dass ein Großteil dieser Staaten Empfänger von Entwicklungshilfe sind. Seiner Meinung nach sollte angesichts dieser Zahlen die Leistung von Entwicklungszusammenarbeit an die Bereitschaft der Empfängerstaaten gekoppelt werden, ihre Staatsbürger, die illegal nach Europa einzuwandern versuchen, in Europa strafrechtlich verurteilt werden oder denen kein Asylstatus zuerkannt wurde, unverzüglich und bedingungslos zurückzunehmen. Konkret fordert Hübner in seinem Entschließungsantrag (1799/A(E)) die Bundesregierung auf, keine EZA-Zahlungen mehr an Entwicklungsländer zur Verfügung zu stellen, die entweder keine Abkommen zur Rücknahme ihrer Staatsbürger nach den Wünschen Österreichs abschließen oder bei der Rücknahme nicht kooperativ sind. (Schluss) hof