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Parlamentskorrespondenz Nr. 853 vom 13.07.2016

Themenfelder:
Finanzen
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/Anträge

Neu im Finanzausschuss

Rechtsgeschäftsgebühren, Steuerprivilegien von Parteien und Stornogebühr bei Registrierkassen-Bestellung im Fokus von Oppositionsanträgen

Wien (PK) – Die NEOS wollen Rechtsgeschäftsgebühren abschaffen und das Team Stronach die Steuerprivilegien für Parteien. Wer nach der Lockerung der Registrierkassenpflicht eine bereits bestellte Registrierkasse storniert, soll die Storno-Gebühr ersetzt bekommen, verlangt das Team Stronach.

NEOS wollen Rechtsgeschäftsgebühren abschaffen

Die ÖsterreicherInnen tragen die höchsten Gerichts- und Rechtsgeschäftsgebühren in Europa, rechnet Abgeordneter Nikolaus Scherak in der Begründung eines Antrags vor, mit dem die NEOS die Gebühren auf Rechtsgeschäfte abschaffen wollen ( 1786/A). Gebühren auf Rechtsgeschäfte belasten BürgerInnen, UnternehmerInnen und InvestorInnen, behindern den Zugang zum Recht und schaden dem Wirtschaftsstandort im internationalen Wettbewerb, argumentiert Scherak und macht darauf aufmerksam, dass die vom Staat eingehobenen Gebühren in keinem Verhältnis zu dem Aufwand stehen, der der Justiz bei den  Rechtsgeschäften entsteht. Der Abschluss eines Vertrags zwischen Privaten verursacht gar keinen Aufwand und Ehepakte werden mit einer eigenen Steuer belastet. Rechtsgeschäftsgebühren sind daher ersatzlos abzuschaffen, schließt Nikolaus Scherak.

Team Stronach gegen Steuerprivilegien von Parteien

Im Zusammenhang mit der Entschärfung der Registrierkassenpflicht fordern Waltraud Dietrich und Leopold Steinbichler vom Team Stronach die Abschaffung steuerlicher Privilegien politischer Parteien und deren Vorfeldorganisationen. Während immer mehr UnternehmerInnen ihre Betriebe schließen müssen, laden Parteien und ihre 100.000 Vorfeldorganisationen zu Festen ein und müssen den Gewinn aus 15.000 € Umsatz pro Jahr nicht versteuern, wenn sie ihn für politische oder gemeinnützige Zwecke verwenden. ExpertInnen hielten dies für verfassungswidrig und mit europäischem Recht nicht vereinbar, schreiben die AntragstellerInnen und klagen über verdeckte Parteienfinanzierung und Wettbewerbsnachteile für Wirte ( 1796/A(E)).

Team Stronach: Gebührenrückzahlung bei stornierter Bestellung einer Registrierkassa  

Auch die zuletzt beschlossene Lockerung der Registrierkassenpflicht kann finanzielle Belastungen für Betriebe auslösen. Die Team Stronach-Abgeordneten Waltraud Dietrich und Leopold Steinbichler machen auf das Beispiel einer Hüttenwirtin aufmerksam, die nach der Steuerreform pflichtgemäß eine Registrierkasse bestellte, die Bestellung aber stornierte, als das Gesetz geändert wurde. Nun stellt ihr die Lieferfirma eine Stornogebühr von 600 € in Rechnung. Dietrich und Steinbichler fordern die Übernahme von Stornokosten, die durch die Lockerung der Registrierkassenpflicht bei Wirten, Almhüttenbetreibern, Direktvermarktern oder Vereinen entstanden sind ( 1797/A(E)). (Schluss) fru