LETZTES UPDATE: 14.07.2016; 14:39
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Parlamentskorrespondenz Nr. 863 vom 14.07.2016

Themenfelder:
Außenpolitik/EU
Format:
Parlament international
Stichworte:
Parlament/Kopf/EU/Georgien/Außenpolitik

Kopf: EU-Assoziierungsabkommen mit Georgien vertieft Zusammenarbeit

Neuer Freihandel, Visa-Liberalisierung und EU-Nachbarschaftspolitik als Themen bei Konferenz in Georgien

Wien/Batumi (PK) - Anlässlich der 13. Internationalen Konferenz "Georgia's European Way" von 14. bis 15. Juli 2016 ist Zweiter Nationalratspräsident Karlheinz Kopf derzeit zu Besuch in der Hafenstadt Batumi in Georgien. In seinem Statement betonte Kopf heute die Bedeutung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Georgien, das mit 1. Juli in Kraft getreten ist. Mit diesem Abkommen, dessen integraler Bestandteil ein vertieftes und umfassendes Freihandelsabkommen (DCFTA) ist, wurden die Beziehungen der EU zu Georgien auf eine neue rechtliche Grundlage gestellt. Zur Erreichung dieses Abkommens musste Georgien eine Reihe von Reformen in den Bereichen Justiz, Korruptionsbekämpfung etc. durchführen und ist dabei auf sehr gutem Wege.

Georgien ist im Rahmen der 2004 aufgesetzten EU-Nachbarschaftspolitik Teil der Östlichen Partnerschaft der EU - neben Georgien sind noch Aserbaidschan, Armenien, Weissrussland, Republik Moldau und die Ukraine Teil davon. Die Nachbarschaftspolitik ist jedoch kein Selbstzweck. Deren Ziel ist vielmehr die Stabilisierung des großen europäischen Raumes durch vertiefte Zusammenarbeit. Am klarsten von allen involvierten Ländern formuliert Georgien sein Ziel, dass am Ende dieses Annäherungs- und Integrationsprozesses die Mitgliedschaft in der EU und in der NATO stehen sollen. Und es ist diesem Ziel von allen Staaten auch am nächsten gekommen.

Allerdings gab es seit Einführung des Programms der Europäischen Nachbarschaftspolitik radikale Veränderungen in der weltpolitischen Lage. Kopf wies dabei insgesamt auf die steigende Zahl an Konflikten, Extremismus und Terrorismus, Flüchtlingsströme und die Brexit-Entscheidung hin. Die Themen Armut, Ungleichheit, Justiz, Korruption, schwache Wirtschaft und Mangel an Chancen für junge Menschen seien dabei die drängendsten Herausforderungen, die es zu bewältigen gelte. Auch Sicherheitsfragen und Grenzschutz bzw. Krisenmanagement sind in der Nachbarschaftspolitik derzeit von großer Bedeutung, betonte der Zweite Nationalratspräsident und zeigte sich auch im Hinblick auf diese großen Herausforderungen überzeugt, dass der europäische Weg Georgiens der einzig richtige und eine wertvolle Entscheidung sei. (Schluss) red