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Parlamentskorrespondenz Nr. 887 vom 21.07.2016

Themenfelder:
Inneres/Justiz
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/Berichte/Sicherheit/Strafjustiz

Innere Sicherheit in Zeiten der größten Migrationskrise seit dem Zweiten Weltkrieg

Sicherheitsbericht 2015 zeigt Rückgang bei Strafanzeigen, neues Gefährdungspotenzial durch Extremismus und Islamismus

Wien (PK) – Die Zahl der Anzeigen war in Österreich 2015 erneut rückläufig, gleichzeitig wurde mit 44% die höchste Aufklärungsquote seit zehn Jahre erreicht, teilt Innenminister Wolfgang Sobotka in seinem Vorwort zum Sicherheitsbericht 2015 mit, den er gemeinsam mit Justizminister Wolfgang Brandstetter dem Nationalrat vorgelegt hat ( III-290 d.B.). Insbesondere Gewaltdelikte wurden nahezu lückenlos geklärt. Die Zahl der Strafanzeigen ging von 527.692 Fällen 2014 auf 517.870 Fälle im Vorjahr zurück, was einen Rückgang von 1,9% und einen Tiefstand für die vergangenen zehn Jahre bedeutet.

2015 erlebte Österreich laut Sobotka zudem die größte Migrationskrise seit dem 2. Weltkrieg. Die Zahl der AsylwerberInnen stieg markant an. Seriöse Aussagen über eventuelle Auswirkungen auf die Kriminalitätsrate sind jedoch derzeit noch nicht möglich. Nach Expertenmeinung dürften sie sich in Grenzen halten. Eine bedenkliche Entwicklung sieht der Innenminister allerdings im Anstieg rechtsextremistischer und fremdenfeindlicher Taten um 54,1% gegenüber 2014.

Asylanträge mehr als verdreifacht, steigende Zahlen von Rückführungen

Laut Innenministerium ist die Zahl der AsylwerberInnen im Vorjahr um 214,8% gegenüber 2014 gestiegen. In absoluten Zahlen heißt das, dass 88.151 Menschen im Jahr 2015 in Österreich um Asyl angesucht haben. 2014 waren es 28.064 Menschen. Ähnliche Anstiege gab es bei der Grundversorgung: 2015 waren 77.609 Menschen in der Grundversorgung, 2014 waren es 17.825. Laut Innenministerium wurden zwischen 1. September und 31. Dezember 2015 an Österreichs Grenzen 679.639 Fremde gezählt.

Österreich ist sowohl Ziel- als auch Transitland der illegalen Migration. 2015 verstärkte sich der Migrationsdruck und infolgedessen die Tätigkeit von Schlepperorganisationen. Dementsprechend wurden im Berichtsjahr 1.108 Schlepper aufgegriffen (2014: 511) und es wurden in weiterer Folge 72.179 (2014: 20.768) geschleppte Personen sowie 20.975 Personen (2014: 12.791), die rechtswidrig eingereist bzw. aufhältig waren, registriert.

Nicht alle Zuwanderer bleiben in Österreich, auch Rückführungen sind Teil der österreichischen Migrationspolitik. 2015 waren 5.152 freiwillige Ausreisen nachzuweisen, gegenüber 3.020 im Jahr 2014, was eine Steigerung um 71% bedeutet. Bei 3.750 Personen handelte es sich um eine unterstützte freiwillige Rückkehr, 893 Personen reisten auf andere Weise freiwillig aus, 569 nach einer Verbüßung der Strafhaft. Dazu kamen 3.203 zwangsweise Außerlandesbringungen, die sich in 1.904 Abschiebungen und 1.299 Dublin-Überstellungen aufteilten.

Geringfügige Auswirkungen der AsylantInnenzahlen auf Kriminalitätsrate

Zu den Sorgen, wonach steigenden Zahlen bei Asylwerbern sich auf die Kriminalitätsentwicklung auswirken könnte, meint das Innenministerium, dass eine seriöse Beurteilung erst zwischen Mitte 2016 und Anfang 2017 möglich sein wird. Das Ressort geht aber mit Berufung auf Expertenmeinungen davon aus, dass bisherigen Daten auf einen sehr kleinen Anteil der Asylwerber am Kriminalitätsgeschehen hindeuten. Insgesamt gab es dabei 92.804 fremde Tatverdächtige, von denen wiederum 14.458 Asylwerber waren, was 15,6% der fremden Tatverdächtigen entspricht. Nach Herkunftsländer fremder Tatverdächtiger standen Rumänien, Deutschland und Serbien an erster Stelle. Zu den meist begangenen Delikten zählten dabei Diebstahl, Körperverletzung und unerlaubter Umgang mit Suchtmitteln.

Hohe Aufklärungsrate bei Gewaltdelikten

Bei der Gewaltkriminalität gab es laut Innenministerium einen leichten Anstieg von 40.184 Anzeigen im Jahr 2014 auf 40.333 im Vorjahr. Die Aufklärungsquote lag bei 83,5%. Mit 61,5% handelte es sich beim überwiegenden Teil der Fälle von Gewalttaten um so genannte Beziehungstaten, das heißt, es gab eine Verbindung zwischen Täter und Opfer. Die Zahl der angezeigten vorsätzlichen Tötungen stieg um 28 auf 135 oder 26,2%. 39 Taten wurden vollendet, bei 96 blieb es beim Versuch. Das ist vor dem Hintergrund zu sehen, dass die Zahl der Tötungsdelikte im Jahr 2014 historisch niedrig war, betont der Sicherheitsbericht. Alle vollendeten und 93 der 96 versuchten Tötungen wurden aufgeklärt.

Weniger Anzeigen bei Sexualdelikten

Die Zahl der angezeigten Angriffe gegen die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung sank von 2.418 im Jahr 2014 leicht auf 2.376 im Jahr 2015. Dabei wurden 826 Vergewaltigungen angezeigt (2014: 839), 304 Fälle des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen und 312 Fälle des Missbrauchs von Unmündigen. Die Anzeigen wegen des grenzüberschreitenden Prostitutionshandel stiegen von 29 im Jahr 2014 auf 42, blieben damit aber im Durchschnitt der letzten Jahre.

Mit der internationalen Operation "Pacifier" gelang 2015 ein Schlag gegen ein Internetnetzwerk zum Tausch von kinderpornographischem Material, dabei wurden auch 50 österreichische IP-Adressen ausgewertet und bei Hausdurchsuchungen große Mengen an kinderpornographischen Dateien sichergestellt.

Rückgang von Wohnungseinbrüchen und KFZ-Diebstählen

2015 wurden weniger Wohnraumeinbrüche angezeigt, es gab 15.516 Anzeigen, um 9,3% weniger als 2014 (17.110 Fälle), der niedrigste Wert seit 2006. In 40% der Einbrüche mussten die Täter schon aufgeben, bevor sie an ihr Ziel gelangten. Das Innenministerium warnte ab Mitte 2015 allerdings ausdrücklich vor der steigenden Zahl von "Home Invasions". Dabei werden gezielt Objekte ausgesucht, in denen die zumeist älteren Bewohner anwesend sind und unter zum Teil massiver Gewalteinwirkung die Herausgabe von Bargeld und Wertgegenständen erzwungen. Viele Taten gingen dabei auf das Konto einer unterdessen verhafteten rumänischen Tätergruppe, der solche Überfälle in  Österreich, Deutschland und der Schweiz nachgewiesen wurden.

Zum Kraftfahrzeug als Angriffsobjekt krimineller Handlungen hält die Kriminalstatistik 1.712 angezeigte Diebstähle von Personenkraftwagen fest (2014: 11.483, ein Rückgang von 1,6%), bei einer Aufklärungsquote von 16,1%. Zudem wurden 143 Diebstähle von Lastkraftwagen verzeichnet (2014: 208, ein Minus von 31,2%, Aufklärungsquote bei 14,7%). Einen leichten Rückgang zeigt die Zahl der Fahrraddiebstähle: 28.018 Fälle wurden 2015 angezeigt (28.635 im Jahr 2014), die Aufklärungsquote lag hier nur bei 4,8%.

Steigendes Gefährdungspotenzial durch Extremismus und Islamismus

"Der islamische Extremismus und Terrorismus stellt unverändert das größte Gefährdungspotenzial für die liberal-demokratischen Gesellschaften dar", lautet ein Fazit des Sicherheitsberichts. "Foreign Fighters" (ausländische Kämpfer) in den Kriegsgebieten des Nahen Ostens tragen nach ihrer Rückkehr zu einer erhöhten terroristischen Gefährdungslage bei. Die Bedrohung aus dem Bereich des Salafismus und Dschihadismus, die auch in Österreich ihre Strukturen etabliert haben, hat sich in den letzten Jahren erhöht, stellt das Innenministerium fest. Unser Land ist zuletzt verstärkt in den Fokus islamistischer Aufmerksamkeit geraten, etwa durch ein im August 2015 veröffentlichtes IS-Propagandavideo.

Um der Bedrohung durch islamistischen Extremismus und Terrorismus wirksam begegnen zu können, hat die österreichische Regierung im Jänner 2015 eine Sicherheitsoffensive beschlossen. Für den Zeitraum von 2015 bis 2018 werden dafür zusätzliche Budgetmittel in der Höhe von 260 bis 290 Mio. € bereitgestellt.

Mehr Straftaten mit rechtsextremem Hintergrund, weniger Linksradikalismus

2015 trat das Phänomen des Rechtsextremismus vor allem als "Fremden und Asylfeindlichkeit" in Erscheinung. Besonders hingewiesen wird vom Innenministerium dabei auf die in Österreich aktiven Bewegungen der "Neuen Rechten", die besonders mit islam- und asylfeindlichen Aktionen auftreten. Vor diesem Hintergrund ist ein starker Anstieg von Tathandlungen mit rechtsextremen, fremdenfeindlichen oder rassistischen, islamophoben und antisemitischen Motiven zu beobachten. 2014 wurden 750 derartige Handlungen registriert, im Berichtsjahr jedoch 1.156, ein Anstieg um 54,1%. Eine Tathandlung kann mehrere Anzeigen wegen unterschiedlicher Delikte zur Folge haben, die Anzeigen erfolgten daher gegen 912 Personen (2014: 559), darunter 90 Frauen und 92 Jugendliche. 953 der 1.691 Anzeigen mit rechtsextremistischem Hintergrund betrafen das Verbotsgesetz, ein Anstieg um 290 Anzeigen gegenüber 2014.

186 Tathandlungen wurden dem linksradikalen Spektrum zugeordnet, gegenüber 2014 (371 Tathandlungen). Auch gab es 312 Anzeigen, gegenüber 545 Anzeigen im Jahr davor, die 129 Personen betrafen. Ein markanter Teil davon entfiel auf die Demonstrationen zum Akademikerball am 30. Jänner 2015 hin, die zu 61 Festnahmen nach der Strafprozessordnung und dem Verwaltungsstrafgesetz sowie 40 Anzeigen nach dem Strafgesetzbuch führten.

Justizministerium meldet leichten Rückgang bei Verurteilungen

Laut dem Teil Justiz des Sicherheitsberichts, der von Justizminister Wolfgang Brandstetter vorgelegt wurde, wurden 2015 mehr Strafverfahren eröffnet, es kam aber zu weniger Verurteilungen. 2015 wurden Strafverfahren gegen 263.069 Personen (2014: 238.336 Personen) abgeschlossen. Dabei gab es einen Anstieg bei der Verhängung von bedingten Freiheitsstrafe.

Insgesamt gab es 33.667 Verurteilungen gegenüber 10.222 Freisprüchen, in beiden Fällen ein leichter Rückgang gegenüber 2014. Gesunken ist die Zahl der Diversionen, von 40.439 nach 41.534 im Jahr 2014. In 165.129 Fällen wurde das Verfahren aus verschiedensten Gründen eingestellt. Bei 49,7% bestand kein tatsächlicher Grund zur weiteren Verfolgung des Beschuldigten. Bei 21,6% der Einstellungen lag keine strafbare Tat vor oder die Verfolgung des Verdächtigen war aus rechtlichen Gründen unzulässig. 9,1 % der Straftaten waren zu geringfügig für eine Strafverfolgung, in 2,5% der Fälle waren die Beschuldigten noch nicht strafmündig.

Die größte Zahl der Verurteilungen betrafen Vermögensdelikten. 39,1% der Schuldsprüche betrafen Diebstahl, Raub und Betrug, 18,8% der Verurteilten hatten ein Delikt gegen Leib und Leben verübt, wie zum Beispiel Körperverletzungen. 13,8% wurden wegen Drogendelikten verurteilt und 1,7% hatten Taten gegen die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung , wie Vergewaltigung oder Kindesmissbrauch, verübt.

86 % der Verurteilten waren laut Justizministerium Männer. 81,5% waren erwachsen, 11,8 % junge Erwachsene (18 bis 20 Jahre alt) und 6,7% Jugendliche. Dem Sicherheitsbericht zufolge waren 40% der Verurteilten Ausländer, der bisher höchste Anteil, 2014 lag ihr Anteil noch bei 31,4%.

Am häufigsten wurden Freiheitsstrafen verhängt. 67,1% waren reine Freiheitsstrafen, dazu waren 3,1% unbedingte Geldstrafen kombiniert mit bedingten Haftstrafen. Die Mehrheit der Haftstrafen wurden bedingt ausgesprochen. 19% aller Sanktionen waren unbedingte Haftstrafen, weitere 10,2% teilbedingt. Reine Geldstrafen hatten einen Anteil von 27,6% an den verhängten Sanktionen. Die Zahl der Konfiskationen, vermögensrechtlichen Anordnungen und Einziehungen ist im Jahr 2015 deutlich angestiegen, es wurden dabei rund 2,6 Mio. € eingenommen.

Häftlingszahlen in etwa gleichbleibend, mehr Jugendliche in Haft

Im Vorjahr saßen 8.882 Personen in Haft, laut Justizministerium bedeutet das kaum eine Veränderung zu 2014, bei einem Anstieg in den letzten Jahren liegt die Population der Justizanstalten weiterhin unter dem Höchststand des Jahres 2007. Damit kamen 103 Inhaftierte auf 100.000 Einwohner in Österreich, die leichte Abnahme, die sich darin zum Vorjahr zeigt (2014: 104), ist jedoch der Zunahmen der Wohnbevölkerung geschuldet. Mit 1. Jänner 2016 befanden sich 277 Personen im elektronisch überwachten Hausarrest (trugen also eine Fußfessel). Die Häftlingspopulation ist stets überwiegend männlich, nur 5,9% der Häftlinge waren 2015 Frauen.

Einen Anstieg war bei der Zahl der inhaftierten Jugendlichen zu verzeichnen Ende 2015 saßen 136 zum Tatzeitpunkt unter 18-Jährige in Haft. Ein Jahr davor war mit 99 Personen ein Tiefstand erreicht worden. Das Justizministerium hält dazu allerdings fest, dass hieraus kein Trend abzuleiten ist. Die Zahl der jugendlichen Inhaftierten macht etwa 1,5% an der Gesamtzahl der Häftlinge aus, das waren 136 Personen, nur 16 der jugendlichen Gefangene waren weiblich. (Schluss) sox