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Parlamentskorrespondenz Nr. 889 vom 26.07.2016

Themenfelder:
Verkehr
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/Berichte

Eisenbahnverkehr verzeichnete 2015 nur leichte Zuwächse

Jahresbericht der Schienen-Control GmbH zeigt positive Entwicklung des Personenverkehrs

Wien (PK) – Auf ein durchaus ereignisreiches Jahr für den Schienenverkehr blickt die Schienen Control GmbH in ihrem Bericht für das Jahr 2015 ( III-289 d.B.) zurück. So erfolgte im Dezember die Vollinbetriebnahme des Hauptbahnhofs Wien. Auf europäischer Ebene war das Jahr 2015 von intensiven Verhandlungen über das 4. Eisenbahnpaket gekennzeichnet. Während eine Einigung bei der technischen Säule bereits 2015 erzielt werden konnte, wurde um Details der politischen Säule des Pakets, welche die Wettbewerbsbedingungen für den Marktzugang definiert, noch bis zum Frühjahr 2016 gerungen.

Die Entwicklung des Verkehrsaufkommens war durchaus uneinheitlich. So ging der Schienengüterverkehr gegenüber 2014 aufgrund einer schwachen Konjunktur etwas zurück, bei einem Zuwachs der Marktanteile von Privatbahnen. Der Personenverkehr zeigte hingegen einen leichten Zuwachs gegenüber 2014.

Eisenbahninfrastruktur und -markt in Österreich

Das österreichische Schienennetz, also die Infrastruktur, hatte Ende 2015 eine Gesamtlänge von 5.639 Kilometern. Der Ausbau der Infrastruktur ist noch nicht beendet, so wurde 2015 mit dem Hauptbahnhof Wien ein wichtiges Ausbauprojekt abgeschlossen und der Umsteigeknoten im Fernverkehr zwischen Westbahn- und Südbahnstrecke realisiert. Auswirkungen daraus auf die Fahrgastzahlen können jedoch erst 2016 sichtbar werden. Auf der Westbahnstrecke ging der viergleisige Ausbau mit der Inbetriebnahme des Ostkopfs von Amstetten weiter. Andererseits gab es 2015 wieder eine Reihe von Anträgen auf Stilllegungen von Nebenstrecken.

Zum Stichtag 31. Dezember 2015 waren in Österreich 56 Eisenbahnunternehmen tätig. Die Privatbahnen, das sind alle Bahnen außerhalb des ÖBB-Konzerns, unabhängig von ihren tatsächlichen Eigentümern, konnten ihren Marktanteil im Verkehrsaufkommen (gemessen in Tonnen) von 26,2 auf 27 % steigern. Ihr Anteil an der Verkehrsleistung (in Nettotonnenkilometern) erhöhte sich dabei von 21,4 auf 23,6%. Fünf private Eisenbahnunternehmen in Österreich halten derzeit Marktanteile zwischen zwei und fünf Prozent, die übrigen liegen im Bereich um oder unter einem Prozent.

Im Jahr 2015 gab es einige Veränderungen bei der Zahl der in Österreich tätigen Eisenbahnunternehmen, die vor allem für den Güterverkehr relevant sind. Hinzugekommen sind DB Schenker Rail aus Deutschland, die Transalpin Eisenbahn mit Sitz in der Schweiz, die Trenitalia aus Italien und die Walser Eisenbahn sowie die Porr Austriarail aus Österreich. Alle fünf Unternehmen sind für den Güterverkehr zugelassen, die Trenitalia und die Walser Eisenbahn auch für den Personenverkehr.

Personenverkehr: Private gewinnen

Im Personenverkehr (vernetzte und nicht vernetzte Bahnen) wurden im Berichtsjahr 282 Mio. Reisende befördert, was einen weiteren Zuwachs bedeutet (2014: 278,3 Mio. Fahrgäste). Die ÖBB-Personenverkehr verzeichnete um 1,2% mehr Reisende, die Privatbahnen gewannen 2,8% hinzu. Die insgesamt zurückgelegten Zugkilometer stiegen dabei im Vergleichszeitraum von 110,1 Mio. km auf 111,5 Mio. km. Der Marktanteil der Privatbahnen hat sich dabei von 15,4% auf 15,7% erhöht, wobei ihr Anteil an den erbrachten Personenkilometern kontinuierlich gestiegen ist: von 5,5% im Jahr 2011 auf 11,8 % bis zum Jahr 2014, und weiter auf 12,2% im Berichtsjahr.

Güterverkehr: Rail Cargo hat Probleme, Private legen zu

Bedingt durch die schwache Wirtschaftsentwicklung in Österreich und in Europa war der Güterverkehr im Jahr 2015 gegenüber dem Vorjahr leicht rückläufig, blieb aber mit 112,8 Mio. Nettotonnen (NT) im Durchschnitt der letzten Jahre (2014: 113,3 Mio. NT). Der Rückgang war vor allem auf Aufkommensverluste der Rail Cargo Austria zurückzuführen, wogegen die Mitbewerber im Güterverkehr zulegen konnten.

Die erbrachte Verkehrsleistung, gemessen in Nettotonnenkilometern (NT-km) ist dabei jedoch kontinuierlich gestiegen. 2015 war ein Höchstwert von 22,56 Mrd. NT-km zu verzeichnen (im Vergleich dazu 2011: 22,14 NT-km, 2014: 22,46 Mrd. NT-km). Daran sei abzulesen, dass Waren mittlerweile über längere Distanz transportiert werden und die Auslastung der Güterzüge gestiegen ist, heißt es im Bericht. Der Anteil der Privatbahnen hat ebenfalls zugenommen, entfielen auf sie 2011 erst 20,6% der NT, waren es 2015 schon 27%. Gemessen in NT-km verlief der Anstieg von 14,4% im Jahr 2011 auf 23,6% im Jahr 2015.  

Rechtliche Neuerungen durch Recast des 1. Eisenbahnpakets der EU

Durch eine Novelle des Eisenbahngesetzes, die am 27. November 2015 in Kraft getreten ist, wurde das Recast zum 1. Eisenbahnpaket der EU in Österreich umgesetzt. Die Novelle hat weitreichende Änderungen für die Regulierung des Schienenverkehrsmarkts und damit neue Aufgaben für die Schienen Control gebracht, hält der Bericht fest.

Aufgrund der Novelle gibt es mehrere neue bzw. geänderte Zuständigkeiten der Schienen-Control Kommission und der Schienen-Control GmbH. Im Bereich der getrennten Rechnungsführung hat die Schienen-Control Kommission neue Zuständigkeiten erhalten. Ihr obliegt die Überprüfung der getrennten Rechnungsführung der integrierten Eisenbahnunternehmen für die Funktionen Eisenbahnverkehrsunternehmen und Eisenbahninfrastrukturunternehmen, jene der Eisenbahnverkehrsunternehmen für Güterverkehr und Personenverkehr sowie der öffentlichen Zuwendungen für die Erbringung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen. Bei Problemen hat sie die Herstellung einer gesetzeskonformen Rechnungsführung zu beauftragen.

Der Schienen-Control Kommission sind durch die Novelle auch die Vollstreckung von Bescheiden aus dem Bereich der Regulierung sowie die Verhängung von Verwaltungsstrafen bei bestimmten Verstößen gegen regulierungsrechtliche Bestimmungen aufgetragen worden. Sie kann auch die Schienen-Control GmbH ermächtigen, bestimmte Aufgaben in ihrem Namen wahrzunehmen, wenn das im Interesse der Zweckmäßigkeit und Kostenersparnis liegt. Zu diesen Aufgaben zählen insbesondere die Marktbeobachtung, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit anderen Regulierungsstellen, die Beobachterstellung im Koordinierungsverfahren sowie die Beobachterstellung bei der Anhörung der Fahrwegkapazitätsberechtigten zum Netzfahrplanentwurf. Die Schienen-Control Kommission hat der Schienen-Control GmbH eine solche Ermächtigung bereits erteilt.

Durch die Gesetzesnovelle ergeben sich auch neue Verpflichtungen für die Betreiber von Serviceeinrichtungen und für Infrastrukturbetreiber. Das betrifft vor allem das Zugangsrecht und die diesbezüglichen Veröffentlichungspflichten. Für die Berechnung der Infrastrukturbenützungsentgelte gibt es ebenfalls neue Regeln, deren Einhaltung von der Schienen-Control Kommission zu überwachen ist.

Viertes Eisenbahnpaket: Kompromisse bei Marktöffnung und Vergaben

Die Verhandlungen über das 4. Eisenbahnpaket gingen 2015 weiter. Am 17. Juni 2015 einigten sich die VertreterInnen des Europäischen Rats, des Europäischen Parlaments und der Europäischen Kommission im Rahmen von Trilog-Verhandlungen auf den Inhalt der aus drei Gesetzesinitiativen (Eisenbahn-Sicherheitsrichtlinie, Verordnung über die Europäische Eisenbahnagentur und Richtlinie über die Interoperabilität des Eisenbahnsystems) bestehenden technischen Säule des 4. Eisenbahnpakets.

Die VerkehrsministerInnen der Europäischen Union erzielten am 8. Oktober 2015 über den politischen Teil des 4. Eisenbahnpakets eine Einigung, wobei der Kompromiss stark von dem Vorschlag der Europäischen Kommission aus dem Jahr 2013 abweicht. Dieser Konsens war Voraussetzung für den Beginn der Trilog-Verhandlungen, in deren Rahmen der Europäische Rat, das Europäische Parlament und die Europäische Kommission ihre Vorstellungen aufeinander abstimmen mussten. Diese wurden am 19. April 2016 erfolgreich abgeschlossen.

Vereinbart wurde die schrittweise Marktöffnung des inländischen Personenverkehrs, wodurch es europäischen Eisenbahnunternehmen möglich sein soll, ihre Dienstleistungen auch im Ausland anzubieten. Ferner sollen  öffentliche Dienstleistungsaufträge grundsätzlich nach einem wettbewerblichen Vergabeverfahren vergeben werden, wobei die Direktvergabe von Verkehrsleistungen unter gewissen Voraussetzungen weiterhin möglich sein soll. Die VerkehrsministerInnen sprachen sich darüber hinaus für längere Übergangsfristen aus. Des Weiteren verständigte sich der EU-Verkehrsministerrat darauf, dass Netz und Betrieb weiterhin unter dem Dach eines Konzerns vereint bleiben dürfen.

Europäische Entwicklungen der Eisenbahninfrastruktur

Von den insgesamt neun europäischen Güterkorridoren wurden sechs bereits im Jahr 2013 offiziell in Betrieb genommen. Mit 10. November 2015 wurden nun die restlichen drei eingerichtet. Zwei davon queren zwei Österreich: der Skandinavien–Mittelmeer–Korridor (Güterkorridor 3) im Abschnitt Kufstein–Brenner sowie der Ostsee–Adria–Korridor (Güterkorridor 5) in den Abschnitten Břeclav/Bratislava-Wien-Bruck an der Mur–Tarvis und Bruck an der Mur–Graz–Spielfeld–Straß. Damit führen nunmehr drei aktive Güterkorridore – Korridor 3, 5 und 7 – durch Österreich. Die EU-Kommission hat für 2016 unter anderem eine Befassung mit dem Konzept der flexiblen Trassen ins Auge gefasst, das streng genommen nicht mit einer bestehenden EU-Verordnung übereinstimmt, jedoch einen Wunsch vieler Benutzer und Infrastrukturbetreiber darstellt. (Schluss) sox