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Parlamentskorrespondenz Nr. 897 vom 10.08.2016

Themenfelder:
Budget
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/Budgetausschuss/Berichte

Neu im Budgetausschuss

Halbjahresergebnis zum Budgetvollzug 2016 - Ursachen des steigenden Defizits

Wien (PK) – Der aktuelle Bericht des Finanzministers zum Vollzug des Bundesbudgets 2016 mit Stand Ende Juni dokumentiert eine Erhöhung des Nettofinanzierungsbedarfs (=Defizit) um 2,26 Mrd. € auf 5,9 Mrd. € im ersten Halbjahr 2016 gegenüber dem Zeitraum Jänner bis Juni 2015. Hauptursache dafür ist die Tilgung einer dreißigjährigen Anleihe, die den Auszahlungssaldo trotz günstiger Zinsen um 816,4 Mio. € verschlechterte. Zweitens konnten reformbedingte Einzahlungsrückgänge bei der Lohnsteuer (-1.028,3 Mio. €) und Kapitalertragsteuern (-462,8 Mio. €) nur teilweise durch höhere Erlöse aus Körperschaftsteuer (+215,6 Mio. €) und Umsatzsteuer (+526,9 Mio. €) ausgeglichen werden. Drittens schlugen Verzögerungen bei der Abrechnung von EU-Agrarförderungen negativ mit -464,7 Mio. € zu Buche. Viertens überstiegen höhere Auszahlungen in den Untergliederungen Inneres (+219,9 Mio. €), militärische Angelegenheiten und Sport (+103,1 Mio. €), Arbeit (+65,7 Mio. €), Pensionsversicherung (+224,0 Mio. €), Gesundheit (+112,8 Mio. €), Bildung und Frauen (+411,9 Mio. €), Wissenschaft und Forschung (+83,7 Mio. €) sowie Land-, Forst- und Wasserwirtschaft (+297,9 Mio. €) Mehreinzahlungen beim Bundesvermögen (+449,8 Mio. €), in der Justiz (+132,8 Mio. €), bei der Arbeitslosenversicherung (+105,7 Mio. €) und bei Familien und Jugend (+55,2 Mio. €) deutlich.

Der Halbjahressaldo der Finanzierungsrechnung ist von den Auswirkungen der Steuerreform, von Mehrkosten für Sicherheit, Grenzschutz, Integration von Flüchtlingen und bei der Finanzierung der Arbeitslosigkeit, aber auch stark von Einmaleffekten geprägt.

Das Auszahlungsplus von 816,4 Mio. € bei der Finanzierung der Staatsschuld gegenüber dem ersten Halbjahr 2016 resultiert aus einer einmaligen Zahlung von 826 Mio. € zur Tilgung einer fälligen Anleihe. Das Beispiel zeigt die Grenzen der Aussagekraft einer bloßen Zahlungsflussstatistik und die Vorteile der mit der Haushaltsreform eingeführten Ergebnisrechnung auf. Die doppelte Buchführung erlaubt es, die Kosten einzelner Transaktionen bei der Finanzierung des Staates den jeweiligen Geschäften über deren Laufzeit ("periodengerecht") zuzuordnen. Während sich der Saldo der Auszahlungen in der UG "Finanzierungen, Währungstauschverträge" durch die genannte Transaktion – trotz günstiger Zinsen - gegenüber dem Vorjahr um 816,4 Mio. € oder um 32,9% verschlechterte, verbesserte sich der Saldo der Aufwendungen in derselben Rubrik der Ergebnisrechnung um 112,9 Mio. € oder 3,6%, weil dort einmalige Finanzierungskosten den jeweiligen Geschäften längerfristig zugeordnet werden. Wegen dieser realistischeren, Einmaleffekte bereinigenden Buchungslogik der Ergebnisrechnung fällt das Minus im Nettoergebnis gegenüber dem Halbjahresergebnis 2015 mit 14,4% geringer aus als das Defizit in der Finanzierungsrechnung (-61,8%)( 110 BA).

Aktuelle Budgetdaten (Finanzierungsrechnung) im Jahresvergleich 

Allgemeine Gebarung

in Mio. €

Jän-Jun

2015

Jän-Jun

2016

Differenz

in Mio. €

Differenz

in Prozent

Einzahlungen

33.006,8

32.789,1

-217,7

-0,7

Auszahlungen

36.667,2

38.710,7

2.043,5

5,6

Nettofinanzierungsbedarf

-3.660,4

-5.921,6

-2.261,2

-61,8

Aktuelle Budgetdaten (Ergebnisrechnung) im Jahresvergleich 

Allgemeine Gebarung

in Mio. €

Jän-Jun

2015

Jän-Jun

2016

Differenz

in Mio. €

Differenz

in Prozent

Erträge

    33.352,5

33.168,0

-184,5

-0,6

Aufwendungen

37.707,8

38.149,5

441,7

1,2

Nettoergebnis       

-4.355,3

-4.981,5

626,2

-14,4

Entwicklung der Steuererlöse   

Die Einzahlungen aus öffentlichen Abgaben lagen im Zeitraum Jänner bis Juni 2016 mit 37,784,3 Mrd. € um 408,6 Mio. € oder 1,1% unter dem Vergleichsbetrag des Vorjahres. Netto - nach Abzug von Ertragsanteilen und Überweisungen an andere Rechtsträger – blieb dem Bund ein Betrag von 21,523 Mrd. €. Die Ertragsanteile der Länder nahmen um 266,1 Mio. € oder 3,6% ab, jene der Gemeinden um 274,3 Mio. € oder 6% zu. Der Beitrag zur EU sank um 399,8 Mio. € oder 21,3%. Die Entwicklung der Bruttoerlöse wichtiger Abgaben zeigt folgende Tabelle:

Steuererlöse in Mio. €

Jän-Jun

2015

Jän-Jun

2016

Differenz in Mio. €

Differenz

in Prozent

Lohnsteuer

13.023,3

11.995,0

-1.028,3

-7,9

Internation. Abgeltung

11,0

0,0

-11,0

-99,8

Körperschaftsteuer

2.244,1

2.459,6

215,6

9,6

Veranl.Einkommensteuer

1.028,5

1.021,5

-7,0

-0,7

Umsatzsteuer

12.938,8

13.465,7

526,9

4,5

Mineralölsteuer

1.830,6

1.898,2

67,6

3,7

Normverbrauchsabgabe

196,9

201,4

4,5

2,3

Versicherungsst./Motor

973,6

1.027,1

53,5

5,5

Kapitalertragsteuern

1.588,0

1.125,2

-462,8

-29,1

Tabaksteuer

849,7

901,0

51,3

6,0

Alkoholsteuer

50,5

70,2

19,7

39,1

Bankenabgabe

289,8

300,9

11,2

3,8

Grunderwerbsteuer

480,5

611,6

131,1

27,3

Kapitalverkehrsteuern

30,2

5,3

-24,9

-82,5

Schaumweinsteuer

9,8

13,8

4,0

41,0

(Schluss) fru

HINWEIS: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen auf der Website des Parlaments unter www.parlament.gv.at/PAKT/BUDG. Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden Sie auf der Website des Finanzministeriums www.bmf.gv.at.