Parlamentskorrespondenz Nr. 903 vom 12.08.2016

Neu im Gesundheitsausschuss

Versorgung von Menschen mit Behinderung, Krankenkassenwechsel, CT-Untersuchungen

Grüne für inklusiven Zugang zu medizinischer Versorgung für Menschen mit Behinderung

Wien (PK) - Die Gesundheitsministerin wird von Abgeordneter Helene Jarmer (G) aufgefordert, entsprechende Maßnahmen zu treffen, um die bestehende Unterversorgung von Menschen mit Behinderung in den Bereichen Psychiatrie, Zahnmedizin und Frauenheilkunde zu beheben (1782/A(E) ). Bereits zum wiederholten Mal stellte die Volksanwaltschaft gravierende Defizite in diesem Bereich fest, gibt die Antragstellerin zu bedenken. Als weitere Probleme führte sie an, dass nicht alle Kassenarztpraxen barrierefrei zugänglich sind und MedizinerInnen mit behinderten PatientInnen oft nicht sensibel genug umgehen. Gute Initiativen wie z.B. der in Niederösterreich entwickelte Leitfaden zu "Arzt-Patienten-Gesprächen" sollten daher flächendeckend verteilt werden. Generell müsste der inklusive Zugang zum Gesundheitswesen für Menschen mit Behinderung flächendeckend sichergestellt werden.

Freie Wahl für Versicherte bei Leistungsnachteilen

Die NEOS weisen im Rahmen eines Entschließungsantrags erneut auf den kritikwürdigen Umstand hin, dass die Versicherten aufgrund der Struktur des heimischen Gesundheitswesens (19 verschiedene Krankenversicherungsträger, regionale Fürsorgeanstalten und privilegierte Sondergruppen) oft sehr unterschiedliche Leistungen erhalten (1787/A(E)). Da eine Behebung dieses Missstands - beispielsweise durch eine Zusammenlegung der Träger - nicht in Sicht sei, sollte den Betroffenen zumindest das gesetzliche Recht eingeräumt werden, die Krankenkasse zu wechseln, sofern nachweislich Leistungsnachteile bestehen, verlangt Gerald Loacker.

FPÖ für rasche Beseitigung der Missstände in Bezug CT- und MRT-Untersuchungen

Seit Jahren nehmen die Probleme bei der Versorgung der Sozialversicherten in Bezug auf bildgebende Untersuchungen - Computertomographie(CT) oder Magnetresonanztomografie (MRT) – zu, zeigt FPÖ-Mandatarin Dagmar Belakowitsch-Jenewein auf (1803/A(E)). Selbst bei Krebsverdacht dauere es oft bis zu zwei Monate, bis die PatientInnen einen Termin erhalten. Da der Hintergrund für die langen Wartezeiten in einem jahrelangen Streit zwischen den Röntgen-Instituten und dem Hauptverband der Sozialversicherungsträger liege, sei die zuständige Gesundheitsministerin gefordert, endlich aufsichtsrechtliche und legistische Maßnahmen einzuleiten, um die herrschenden Missstände, die zu Lasten der österreichischen PatientInnen gehen, zu beseitigen. (Schluss) sue