Hypo-U-Ausschuss: Entwurf des Berichts an Fraktionen übermittelt
Nationalratspräsidentin Bures: Aufklärungsarbeit ist transparent, demokratisch legitimiert und größtenteils medienöffentlich erfolgt
Wien (PK) - Nationalratspräsidentin und Hypo-U-Ausschuss -Vorsitzende Doris Bures hat heute den von Verfahrensrichter Walter Pilgermair erstellten Entwurf des Ausschuss-Berichts an die Fraktionen übermittelt. "Die Aufklärungsarbeit im Hypo-U-Ausschuss ist transparent, größtenteils medienöffentlich und im Rahmen demokratischer Legitimation erfolgt", so die Nationalratspräsidentin.
Bis spätestens 6. September 2016 müssen nun die Fraktionen ihre etwaigen Fraktionsberichte der Vorsitzenden übermitteln - danach widmet sich der Verfahrensrichter der Wahrung der Rechte der im Bericht erwähnten Personen. Am 10. Oktober 2016 übermittelt der U-Ausschuss im Rahmen einer letzten Geschäftsordnungssitzung den Bericht an die Nationalratspräsidentin – woraufhin dieser dann auch veröffentlicht wird. Am 12. Oktober 2016 wird der Bericht planmäßig im Nationalrat behandelt. (Schluss) wz