LETZTES UPDATE: 02.09.2016; 12:06
Diese Seite als Lesezeichen hinzufügen

Parlamentskorrespondenz Nr. 916 vom 02.09.2016

Themenfelder:
Budget
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/Budgetausschuss/Berichte

Neu im Budgetausschuss

Aktuelle Daten zum Budgetvollzug und zu den Effekten der Steuerreform

Wien (PK) – Der jüngste Bericht des Finanzministers zum Vollzug des Bundesbudgets 2016 zeigt mit Stand Ende Juli eine Erhöhung des Nettofinanzierungsbedarfs (=Defizit) um 1,7 Mrd. € auf 6,8 Mrd. €  gegenüber dem Vergleichszeitraum 2015 an. Als Hauptgrund dafür nennt das Finanzressort Mehrauszahlungen von 1,4 Mrd. € oder 3,3% gegenüber dem Vergleichszeitraum 2015. Höhere Auszahlungen verbuchte etwa die Untergliederung Bildung (+424,7 Mio. €) für Gehaltserhöhungen, Mehrdienstleistungen, den Ausbau der Neuen Mittelschule, Tagesbetreuung und Sprachförderung sowie für Voraus- und Nachzahlungen an die BIG. Im Innenressort (+299 Mio. €) waren Mehrdienstleistungen der Exekutive und Personalaufnahmen beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl sowie die Betreuung und Versorgung von Asylwerbern zu finanzieren. In der Land-, Forst- und Wasserwirtschaft (+286,2 Mio. €) wurde mehr Geld für ländliche Entwicklung und für Nachzahlungen bei Marktordnungsmaßnahmen ausgegeben. Mehrauszahlungen verzeichneten auch Pensionsversicherung (+213 Mio. €), Bundesheer und Sport (+130,8 Mio. €), Arbeit (+104,9 Mio. €), Gesundheit und Frauen (+98,6 Mio. €), Familien und Jugend (+62,8 Mio. €) sowie Wissenschaft und Forschung (+90,1 Mio. €). Teilweise kompensiert wurden die Mehrauszahlungen im Jahresvergleich durch geringere Auszahlungen bei der Bankenhilfe (-201,5 Mio. €) und beim Bundeskanzleramt (-79,6 Mio. €).

Die Einzahlungen lagen um 273,1 Mio. € (0,7%) unter dem Vergleichszeitraum des Vorjahres. Maßgeblich dafür waren Mindereinzahlungen bei öffentlichen Abgaben (-564,7 Mio. €) und in der Kassenverwaltung (-457,2 Mio. €). Bei den öffentlichen Abgaben wurden geringere Lohnsteuern (-1,3 Mrd. €) und Kapitalertragsteuern (-473,9 Mio. €) nur teilweise durch höhere Körperschaftsteuer- (+363,1 Mio. €) und Umsatzsteuereinnahmen (+707,3 Mio. €) kompensiert. Mindereinzahlungen in der Kassenverwaltung, die aus Verzögerungen bei der Abrechnung von EU-Agrarförderungen resultieren, wurden durch Mehreinzahlungen ausgeglichen. Ein Einzahlungsplus in das Bundesvermögen von 401,7 Mio. € stammt aus höheren Gewinnen von OeNB (+278 Mio. €), ÖBIB (+55 Mio. €) und Verbund (+10,6 Mio. €) sowie aus Haftungsentgelten (+61,6 Mio. €). Mehreinzahlungen verbuchten auch Justiz (+126,3 Mio. €), Arbeitslosenversicherung (+129 Mio. €) und der Familienlastenausgleichsfonds (netto +73,8 Mio. €).

Etwas besser als der Finanzierungssaldo fällt das Nettoergebnis mit -6,2 Mrd. € aus, dort liegt der Minusbetrag um 1,4 Mrd. € oder 29,3% über dem Vergleichszeitraum des Vorjahres. Differenzen in der Entwicklung von Nettofinanzierungsbedarf und Nettoergebnis erklärt das Finanzressort mit Unterschieden der Buchungslogik zwischen Kameralistik und Doppik. Öffentliche Abgaben etwa werden in der Doppik bei der Vorschreibung als Abgabenerträge verbucht, im Finanzierungshaushalt hingegen zum Zeitpunkt der Zahlung erfasst, Abschreibungen und Wertberichtigungen von Abgabenforderungen scheinen im Ergebnishaushalt als Aufwand auf. Im Finanzschuldenmanagement werden Zinsen und Emissionsagien oder Disagien bei Bundesanleihen in der Finanzierungsrechnung zum Zahlungszeitpunkt verbucht, in der Ergebnisrechnung hingegen periodengerecht auf die mehrjährigen Laufzeiten der Finanzierungsgeschäfte verteilt verrechnet ( 112/BA).

Aktuelle Budgetdaten (Finanzierungsrechnung) im Jahresvergleich 

Allgemeine Gebarung

in Mio. €

Jän-Jul

2015

Jän-Jul

2016

Differenz

in Mio. €

Differenz

in Prozent

Einzahlungen

37.979,6

37.706,4

-273,1

-0,7

Auszahlungen

43.094,7

44.526,4

1,431,7

3,3

Nettofinanzierungsbedarf

-5.115,1

-6.819,9

-1.704,8

-33,3

Aktuelle Budgetdaten (Ergebnisrechnung) im Jahresvergleich 

Allgemeine Gebarung

in Mio. €

Jän-Jul

2015

Jän-Jul

2016

Differenz

in Mio. €

Differenz

in Prozent

Erträge

    38.168,4

37.748,0

-420,4

-1,1

Aufwendungen

42.964,2

43.950,9

986,7

2,3

Nettoergebnis       

-4.795,8

-6.202,9

1.407,1

-29,3

Entwicklung der Steuererlöse  

Die Einzahlungen aus öffentlichen Abgaben lagen im Zeitraum Jänner bis Juli 2016 mit 43,735,6 Mrd. € um 376,3 Mio. € oder 0,9% unter dem Vergleichsbetrag des Vorjahres. Netto - nach Abzug von Ertragsanteilen und Überweisungen an andere Rechtsträger – blieb dem Bund ein Betrag von 24,594,2 Mrd. €. Die Ertragsanteile der Länder nahmen um 276,1 Mio. € oder 3,1%, jene der Gemeinden um 272,6 Mio. € oder 5% zu. Der Beitrag zur EU sank um 418,6 Mio. € oder 20,7%. Die Entwicklung der Bruttoerlöse wichtiger Abgaben zeigt folgende Tabelle:

Steuererlöse in Mio. €

Jän-Jul

2015

Jän-Jul

2016

Differenz

 in Mio. €

Differenz

in Prozent

Lohnsteuer

15.445,6

14.134,1

-1.311,6

-8,5

Internation. Abgeltung

13,0

0,0

-13,0

-99,8

Körperschaftsteuer

2.211,1

2.574,2

363,1

16,4

Veranl.Einkommensteuer

982,7

967,0

-15,7

-1,6

Umsatzsteuer

14.867,8

15.575,0

707,3

4,8

Mineralölsteuer

2.315,6

2.411,9

96,3

4,2

Normverbrauchsabgabe

233,9

239,4

5,5

2,4

Versicherungsst./Motor

1.154,7

1.216,6

61,9

5,4

Kapitalertragsteuern

1.815,7

1.341,8

-473,9

-26,1

Tabaksteuer

1.010,2

1.065,3

55,0

5,4

Alkoholsteuer

62,3

83,6

21,3

34,1

Bankenabgabe

343,9

344,1

0,2

0,1

Grunderwerbsteuer

561,6

689,9

128,4

22,9

Kapitalverkehrsteuern

33,3

5,5

-27,8

-83,5

Schaumweinsteuer

11,1

15,1

4,0

36,3

Mindereinzahlungen bei der Lohnsteuer (-1,3 Mrd. €) infolge der Tarifreform entsprechen den Erwartungen. Die unterjährigen Ergebnisse bei der Einkommensteuer (-15,7 Mio. €) und der Körperschaftsteuer (+363,1 Mio. €) sind laut Ressort von Einmalergebnissen geprägt und haben kaum Aussagekraft. Großfälle bei der Körperschaftsteuer, die teilweise im Zusammenhang mit gesetzlichen Änderungen zu sehen sind, haben konjunkturneutrale Einzahlungen in der Größenordnung einer Viertelmilliarde gebracht, erfährt man aus dem Bericht, in dem die Entwicklung bei den Kapitalertragsteuern als unauffällig und bei der Tabaksteuer (+55 Mio. €) als gut beurteilt wird. (Schluss) fru

HINWEIS: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen auf der Website des Parlaments unter www.parlament.gv.at/PAKT/BUDG. Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden Sie auf der Website des Finanzministeriums www.bmf.gv.at.