LETZTES UPDATE: 12.09.2016; 17:40
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Parlamentskorrespondenz Nr. 924 vom 12.09.2016

Themenfelder:
Außenpolitik/EU
Format:
Parlament international
Stichworte:
Parlament/Besuch/Delegation/Slowenien

ParlamentarierInnen aus Slowenien beraten mit österreichischen Abgeordneten Flüchtlingsfragen

Wir brauchen europäische Lösungen und eine qualitätsvolle Integration

Wien (PK) – Die politischen Beziehungen zwischen Österreich und Slowenien sind intensiv und das wechselseitige Interesse der beiden Länder füreinander groß. Während sich Bundeskanzler Christian Kern heute zu Gesprächen beim südlichen Nachbarn aufhält, traf gleichzeitig eine Delegation der Slowenischen Nationalversammlung im Hohen Haus in Wien ein und erwiderte damit den Besuch einer österreichischen ParlamentarierInnendelegation in Ljubljana vom Vorjahr. Ljudmila Novak, die Vorsitzende der Freundschaftsgruppe Slowenien–Österreich, wurde von Wolfgang Pirklhuber, dem Obmann der Parlamentarischen Gruppe Österreich-Slowenien herzlich willkommen geheißen und zu einem Meinungsaustausch gebeten, an dem auf Seiten Österreichs die Abgeordneten Rouven Ertlschweiger (V) und Martina Schenk (T) teilnahmen. Am Nachmittag setzten die Gäste aus Slowenien ihr Gespräch mit österreichischen MandatarInnen des Landwirtschaftsausschusses, des EU-Ausschusses und des Ausschusses für Arbeit und Soziales fort.

Eingangs unterstrichen die GesprächspartnerInnen die Bedeutung des bilateralen parlamentarischen Kontakts, weil es in der Gesetzgebung immer wichtiger werde, sich zu fragen, wie der Nachbar Probleme löse. Für Slowenien sei Österreich etwa auf den Gebieten Landwirtschaft, Wirtschaft, Ausbildungswesen und in der Sozialpolitik oft ein Vorbild, führte Ljudmila Novak aus. Wolfgang Pirklhuber wies an dieser Stelle auf gemeinsame kulturelle Projekte hin.

Probleme orteten Martina Schenk (T) und slowenische Abgeordnete beim grenzüberschreitenden Einsatz slowenischer Pflegerinnen. Die Rede war von "unseriösen Agenturen", die in die eigene Tasche wirtschafteten. Zur Sprache kamen Fälle ungleicher Entlohnungen slowenischer und österreichischer Pflegerinnen und generell Probleme mit der Entlohnung grenzüberschreitend vermittelter Arbeitskräfte, unter anderem auch bei der Leiharbeit auf Baustellen.

Im Zentrum der Unterredung stand aber die Flüchtlingsproblematik. Slowenien habe Flüchtlinge aufgenommen und werde weitere aufnehmen, es unterstütze Griechenland bei der Versorgung von Flüchtlingen und im Rahmen von Frontex sowie Mazedonien und Bulgarien bei der Grenzkontrolle, war von den Gästen aus Ljubljana zu erfahren. "Gemeinsame Probleme" sah Wolfgang Pirklhuber (G), der auf globale Lösungen für Ursachen der Migrationsbewegungen drängte, unter anderem durch Erhöhung der Beiträge zur Entwicklungszusammenarbeit, zum "World Food Programme", bei der Unterstützung der Menschen in Flüchtlingscamps und bei der Verbesserung der Lebensperspektiven in Krisenregionen. Und nicht zuletzt hielt Pirklhuber fest, dass Migration auch Chancen biete - nicht zuletzt in alternden Gesellschaften, wie einer der Gäste aus Slowenien zustimmend hinzufügte.

Die Menschen in Slowenien und in Österreich haben Angst, wenn zehntausende Flüchtlinge durch ihr Land ziehen, stimmten die Abgeordneten überein. Bei der Lösung der Ursachen hänge man aber von Großmächten ab, klagten die Gäste aus Slowenien. Wichtig seien jedenfalls die humanitäre Hilfe für die Flüchtlinge, aber auch die Sicherheit und der Bestand der Europäischen Union, wozu der Schutz der europäischen Außengrenzen gehöre. Entschieden und mit ausdrücklicher Zustimmung von Rouven Ertlschweiger (V) wandten sich die slowenischen Mandatare gegen das Schließen innereuropäischer Grenzen. Trotz mancher - auch aus historisch Gründen - unterschiedlicher Sichtweisen in der Frage der Migrationspolitik stimmten die slowenischen und österreichischen Abgeordneten darin überein, dass es in der Asylpolitik europäische Lösungen und eine "qualitätsvolle Integration" der Flüchtlinge brauche.

Großes Interesse der slowenischen Gäste an Bergbauernförderung

In der Aussprache mit Mitgliedern des österreichischen Landwirtschaftsausschusses am Nachmittag ging es unter anderem um die Themen Landflucht, Agrarförderungen, Pauschalbesteuerung, Biolandwirtschaft und Bienensterben sowie um den niedrigen Milchpreis, wobei sich die slowenischen Gäste unter anderem für die österreichische Bergbauernförderung und die Vergabe von Gütezeichen für Bio-Bauernhöfe interessierten. Die Selbstversorgung in Slowenien sei aufgrund der geographischen Gegebenheiten niedrig, gab Delegationsleitern Ljudmila Novak zu bedenken, zudem verwiesen sie und der slowenische Abgeordnete Franc Trček auf die extrem kleinstrukturierte Landwirtschaft im südlichen Nachbarland Österreichs. Um dem Bauernsterben entgegenzuwirken gibt es, wie Abgeordnete Vojka Šergan berichtete, eine Förderung für junge LandwirtInnen bei der Übernahme eines Hofes in der Höhe von 40.000 €, wobei Trček betonte, dass das Geld in erster Linie für eine Modernisierung der Betriebe verwendet wird.

Gemeinsame Herausforderung Jugendarbeitslosigkeit

Was den Themenkomplex Arbeit und Soziales betrifft, berichtete Novak den österreichischen ParlamentarierInnen, dass der slowenischen Opposition die Maßnahmen der Regierung zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit nicht weit genug gehen. Als ein wesentliches Problem in diesem Zusammenhang sieht sie das unflexible Arbeitsrecht. Da es für Unternehmen sehr schwierig sei, sich von schlecht arbeitenden ArbeitnehmerInnen zu trennen, scheuten diese davor zurück, neue Leute einzustellen. Das habe zur Folge, dass Junge häufig nur in Form von Werkverträgen beschäftigt seien, schilderte Novak. Šergan wertete es als Herausforderung für die derzeitige Regierung, in dieser Frage einen Konsens mit den Gewerkschaften zu finden. Auf österreichischer Seite verwies SPÖ-Abgeordneter Hannes Weninger auf die vor kurzem beschlossene Ausbildungspflicht für Jugendliche bis 18.

Von FPÖ-Abgeordnetem Johannes Hübner auf die allgemeine Stimmungslage in Slowenien gegenüber der EU angesprochen, merkte Novak an, dass die EU-Unterstützung auch in Slowenien zuletzt rückläufig war. Die Mehrheit der Bevölkerung meine aber nach wie vor, dass die Flüchtlingskrise nur von einer starken Europäischen Union gelöst werden könne, wobei die SlowenInnen von der Politik insbesondere eine Sicherung der EU-Außengrenzen und die Berücksichtigung der Wirtschaftskraft eines Landes bei der Aufnahme und Integration von Flüchtlingen erwarte. Trček verwies auf die Bedeutung der EU für das stark exportorientierte Slowenien.

An den von Wolfgang Pirklhuber geleiteten Aussprachen am Nachmittag nahmen von österreichischer Seite auch die Abgeordneten Cornelia Ecker (S), Norbert Sieber (V), Josef A. Riemer und Walter Rauch (beide F) bzw. Johann Hechtl (S), Wolfgang Gerstl (V) und Jessi Lintl (F) teil. (Schluss) fru/gs

HINWEIS: Fotos von diesem Besuch finden Sie auf der Website des Parlaments unter www.parlament.gv.at/SERV/FOTO/ARCHIV.