LETZTES UPDATE: 13.09.2016; 17:18
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Parlamentskorrespondenz Nr. 928 vom 13.09.2016

Themenfelder:
Inneres/Außenpolitik/EU
Format:
Plenarsitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/Sondersitzung/Dringliche

NR-Sondersitzung: Stößt Flüchtlingskrise an die Grenzen der Belastbarkeit?

FPÖ fordert Zuwanderungsstopp und Grenzschutz

Wien (PK) – "Sicherheit und Arbeitsplätze statt Asylzahlentricksereien und Türkendemos!" titelte die FPÖ in ihrer 36 Punkte umfassenden Dringlichen Anfrage an Bundeskanzler Christian Kern und gab damit den Ton für eine lebhafte Debatte zum Thema Flüchtlinge und Asyl in der heutigen Nationalrats-Sondersitzung vor. Klubobmann Heinz-Christian Strache forderte darin einen Zuwanderungsstopp und einen effektiven Schutz der Grenzen und verband dies mit der Warnung vor negativen Auswirkungen auf Arbeitsmarkt, Gesundheits- und Schulwesen sowie die öffentliche Sicherheit durch "unkontrollierte Massenzuwanderung". Bundeskanzler Christian Kern bekannte sich zu einer Begrenzung der Zuwanderung auf ein integrierbares Maß und wandte sich mit Nachdruck gegen Polarisierung und das Schüren von Ängsten.

SPÖ und ÖVP wiesen ebenso wie der Kanzler Kritik der FPÖ an der Wirtschaftspolitik zurück, wobei sie an zahlreiche Maßnahmen zur Ankurbelung der Konjunktur – allen voran die Steuerreform – erinnerten. Grüne und NEOS ließen den behaupteten Zusammenhang zwischen der Flüchtlingsfrage und der angespannten Situation auf dem Arbeitsmarkt nicht gelten, mahnten aber Wirtschaftsreformen ein. Das Team Stronach wiederum sprach sich für wirkungsvolle Grenzkontrollen aus und meinte, man müsse "genau hinschauen, wer da ins Land kommt".

Im Rahmen der Sondersitzung wurden auch die gesetzlichen Schritte im Zusammenhang mit der Verschiebung der Bundespräsidenten-Stichwahl eingeleitet. Mit einem von SPÖ, ÖVP, Grünen und NEOS eingebrachten entsprechenden Initiativantrag (siehe Parlamentskorrespondenz Nr. 927) wird sich der Verfassungsausschuss am 15. September befassen.

Strache: Belastbarkeitsgrenze ist bereits überschritten

Heinz Christian Strache (F) sprach von steigender Arbeitslosigkeit, einer angespannten Wirtschaftslage und einer dramatischen Zunahme der Kriminalität und kam zu dem Schluss, die finanzielle, soziale, gesundheits- und wirtschaftspolitische Belastbarkeitsgrenze im Gefolge der Flüchtlingskrise sei bereits überschritten. Die Zeche für die "Tür auf für alle-Politik" müssen nun alle ÖsterreicherInnen zahlen, steht für den FPÖ-Klubobmann fest, der der Regierung vorwarf, zu lange die Auswirkungen der massiven Zuwanderung negiert zu haben. Wenn SPÖ und ÖVP heute Forderungen der FPÖ übernehmen, dann sei dies ja erfreulich, nun gehe es aber darum, diese Positionen auch in die Realität umzusetzen. Konkret forderte Strache einen Zuwanderungsstopp und einen wirkungsvollen Grenzschutz sowie die Anwendung des Grundsatzes, dass Asyl immer nur Schutz auf Zeit bedeutet. Darüber hinaus sollten Sozialleistungen in erster Linie für die eigenen StaatsbürgerInnen sichergestellt werden, mahnte er und erteilte in diesem Zusammenhang eine klare Absage an jegliche unbegrenzte Mindestsicherung für Flüchtlinge. Um auf die Herausforderungen in der Sicherheitspolitik zu reagieren will Strache eine nachhaltige Aufstockung der Planstellen bei der Exekutive, wobei er gleichzeitig auch auf die Einrichtung einer eigenen Grenzschutzpolizei drängte. Die Obergrenze von 37.500 Asylanträgen hält der FPÖ-Klubchef für einen "Schmäh", zumal allein in diesem Jahr bisher bereits 130.000 illegal eingereiste MigrantInnen aufgegriffen worden seien. Klar ist für Strache auch, dass es sich bei vielen Zuwanderern nicht um Schutzsuchende handelt, sondern um Menschen, die gezielt in ein Sozialsystem einwandern wollen.

Kern bekennt sich zu Begrenzung der Zuwanderung auf integrierbares Maß

Auf die Sorgen der Bevölkerung müsse mit Augenmaß und Realitätssinn geantwortet werden, erwiderte Bundeskanzler Christian Kern und bekannte sich zu einer Begrenzung der Zuwanderung auf ein integrierbares Maß. Arbeitsmarkt, Wohnungsmarkt und Sicherheitsbereich könnten nicht weiter belastet werden, gab er zu bedenken, verwehrte sich aber gegen jegliche Polarisierung der Gesellschaft und das Schüren von Ängsten. Klar ist für den Kanzler aber auch, dass Lösungen in Sachen Zuwanderung und Asyl nur in einem europäischen Kontext wirkungsvoll funktionieren können. Wichtig sei es deshalb, sich intensiv mit der Sicherung der EU-Außengrenze zu befassen, betonte Kern und begrüßte in diesem Zusammenhang die Teilnahme Österreichs an der Sicherung der ungarisch-serbischen Grenzen sowie beim Vorgehen gegen Schlepper im Rahmen der Operation Sophia.

Hohen Stellenwert räumt Kern aber auch dem humanitären Engagement des Bundesheers und vor allem auch der Hilfe vor Ort ein, denn "wegschauen können wir nicht". Es gehe deshalb darum, die Betreuung der Fluchtwilligen möglichst nahe bei ihren Herkunftsländern zu verstärken. Kern setzt in diesem Zusammenhang auf den geplanten europäischen Flüchtlingsgipfel nächste Woche, bei dem man sich auf einen Marshall-Plan in der Höhe von 6 Mrd. € für den wirtschaftlichen Wideraufbau verständigen werde. Die von der Regierung in Begutachtung gesandte Notverordnung ist für Kern nur die zweitbeste Lösung in einem offenen Europa.

Die Obergrenze von 37.500 bezieht sich auf jene Personen, die zum Asylverfahren in Österreich zugelassen werden, stellte der Kanzler klar. Nicht enthalten sind darin die Dublin-Fälle. Derzeit befinden sich insgesamt mehr als 85.000 Personen in Grundversorgung, teilte Kern weiters mit. Bis Jahresende werden rund 96.000 Personen in Grundversorgung erwartet.

Rosenkranz fordert wirkungsvollen Grenzschutz

Walter Rosenkranz (F) bekräftigte die Vorwürfe seiner Fraktion und sprach von einer unkontrollierten Massenzuwanderung mit negativen Folgen für die Sicherheit in Österreich. Fest steht für den FPÖ-Mandatar, dass die Zunahme der Migration auch zu einem Anstieg der Kriminalität und zu vermehrten sexuellen Übergriffen gegen Frauen geführt hat. Er rief nach einer wirkungsvollen Grenzsicherung und meinte, wenn das EU-Regelwerk nicht ausreiche, dann müsse Österreich eben selbst das Heft in die Hand nehmen. Bei sämtlichen Maßnahmen in der Flüchtlingspolitik sollte im Übrigen der Grundsatz im Vordergrund stehen, dass Asyl nur ein Schutz auf Zeit sein kann, mahnte Rosenkranz und forderte den Bundeskanzler auf, endlich die angekündigten Maßnahmen umzusetzen.

Schieder mahnt Hilfe vor Ort ein

"Die Regierung arbeitet an Lösungen, während die FPÖ nur laut schreit", bemerkte Andreas Schieder und warf den Freiheitlichen vor, sämtliche Maßnahmen der Koalition immer bloß abzulehnen, ohne selbst konstruktive Vorschläge anzubieten. In der Flüchtlingskrise ist Österreich nach Einschätzung des SPÖ-Klubobmanns gefordert, sich noch stärker bei der Hilfe vor Ort zu engagieren. Es brauche überdies auch auf diplomatischer Ebene Bemühungen zur Konfliktlösung. Die Türkei wiederum sieht Schieder als Partner. Österreich werde aber nicht wegschauen, wenn sich Ankara von den Standards bei Demokratie und Menschenrechten wegentwickelt. Für unverzichtbar hält Schieder zudem auch den Schutz der EU-Außengrenzen, wobei er gerade aus dieser Sicht den jüngsten Beschluss des Ministerrats auf Teilnahme Österreichs an der Kontrolle der ungarisch-serbischen Grenze begrüßte.

Amon für Deckelung der Mindestsicherung

Die ÖVP werde alles tun, damit die Obergrenze von 37.500 eingehalten wird, versicherte Werner Amon (V) und fügte an, die Notverordnung müsse man in der Schublade bereithalten. In Sachen bedarfsorientierter Mindestsicherung forderte er eine Deckelung, zumal sonst die soziale Balance nicht aufrechterhalten werden könne. Darüber hinaus bekannte sich Amon auch zu Ein-Euro-Jobs für Flüchtlinge. Außer Zweifel steht für den ÖVP-Mandatar ferner die Notwendigkeit des Schutzes der Schengen-Außengrenze. Was die Wirtschaftspolitik betrifft, richtete Amon an den Bundeskanzler die Warnung, die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes nicht durch zusätzliche Steuerbelastungen zu gefährden.

Glawischnig: Kein Notstand durch Flüchtlinge

Probleme auf dem Arbeitsmarkt, im Schulbereich und im Gesundheitswesen hatten wir auch schon vor der Flüchtlingskrise, hielt Grünen-Klubchefin Eva Glawischnig-Piesczek der FPÖ entgegen. Es gehe nicht an, immer wieder das Flüchtlingsthema zu missbrauchen, um vom Notstand in Bereichen zu sprechen, wo man schon längst hätte Reformen setzen hätte können. So gelte es etwa, den Faktor Arbeit zu entlasten oder die Gewerbeordnung endlich zu durchforsten. Wenn etwas den österreichischen Wirtschaftsstandort gefährdet, dann seien dies jedenfalls die Spekulationen über einen Austritt aus der EU, stellte Glawischnig-Piesczek an die Adresse der FPÖ fest, der sie überdies vorwarf, die Frage des Umgangs mit internationalen Krisen immer bloß auf das Thema Grenzzaun zu reduzieren.

Strolz mahnt Reformen ein

Matthias Strolz (N) sprach von Problemen auf dem Arbeitsmarkt und in der Wirtschaft, vermisste aber Lösungen seitens der FPÖ und stellte zudem pointiert fest, "im dritten Satz sind die Freiheitlichen immer bei den Flüchtlingen". Als verantwortungslos qualifizierte der NEOS-Klubchef überdies die Diskussionen der FPÖ über einen möglichen EU-Austritt. Kritik übte Strolz aber auch an den Regierungsparteien, die er zu Reformen aufrief, wobei er insbesondere eine Senkung der Lohnnebenkosten, die Entrümpelung der Gewerbeordnung oder moderne Arbeitszeitmodelle forderte.

Lugar warnt vor politischem Islam

Wir müssen genau hinschauen, wer da ins Land kommt, mahnte Robert Lugar vom Team Stronach und forderte wirkungsvolle Grenzkontrollen. Nicht jeder Migrant sei ein Schutzsuchender. Viele würden nur einwandern, um uns ihren Glauben aufzuzwingen und den Islam in Europa zu verbreiten, stellte er fest und warnte vor einem politischen Islam. Nach Ansicht Lugars muss es eine Obergrenze bei Null geben, gehe es doch darum, unsere Werte auch für die nächste Generation zu bewahren.

Freiheitliche Abgeordnete kritisieren "Zahlentricksereien" bei Asyl

Im weiteren Verlauf der Debatte kritisierte FPÖ-Abgeordnete Dagmar Belakowitsch-Jenewein heftig die, wie sie es nannte, "Zahlentricksereien" der Regierung in Asylfragen. Ihre Partei erhalte auf viele Fragen keine Auskünfte, da das Innenministerium keine Statistiken führe. So sei etwa nicht bekannt, wie viele Personen nach einem negativen Asylbescheid Österreich wieder verlassen. In der Frage der Ankurbelung des Arbeitsmarktes sei Bundeskanzler Kern bisher Antworten schuldig geblieben. Die Arbeitslosigkeit steige seit acht Jahren kontinuierlich, eine Trendwende sei nicht erkennbar. Vorschläge wie die einer Maschinensteuer seien kontraproduktiv, dadurch würden qualifizierte Arbeitsplätze vernichtet. Gleichzeitig wolle die Regierung immer mehr billige Arbeitskräfte ins Land holen und fördere damit das Lohndumping im Interesse der Industrie.

Johannes Hübner (F) bezeichnete die Aktionen der EU im Mittelmeer, die der Bundeskanzler begrüßte hatte, als "legale Schlepperei". Derzeit könnten alle, die illegal europäischen Boden betreten, auch hierbleiben, Ansätze zur Sicherung der EU-Außengrenzen seien nicht erkennbar. Die oft geforderten Hot-Spots für Flüchtlinge sah er kritisch, sie wären das Ende jeder selbstbestimmten Einwanderungspolitik. Die Bundesregierung betreibe weiter eine "Einladungspolitik", statt über Rücknahmen mit Herkunftsländern zu verhandeln. Österreich wäre besser beraten, sich der konsequenten Politik der Visegrad-Gruppe anschließen, sagte Hübner, der zudem in einem Entschließungsantrag den Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei forderte.

Sein Fraktionskollege Roman Haider wies darauf hin, dass der Migrantenansturm Österreich pro Jahr mehr als zwei Milliarden Euro kosten werde. Die ungerechtfertigte Grenzöffnung habe das Budget auf Jahre hinaus belastet und schwere Folgewirkungen für die Gesellschaft, wie mehr Arbeitslosigkeit, Kriminalität, Islamisierung und sexuelle Übergriffe. Haider beantragte ein Verschleierungsverbot im öffentlichen Raum nach französischem Vorbild und forderte in einem weiteren Entschließungsantrag ein Verbot des "Kopftuchs als Symbol des muslimischen Glaubens" in Schulen, an Universitäten und im öffentlichen Dienst.

SPÖ: Rasche Integration von Zuwanderern vorrangig

Das Lage sei zweifellos schwierig, meinte Otto Pendl (S), die FPÖ arbeite jedoch teilweise mit unrichtigen Zahlen, etwa wenn sie angeblich fehlende Planstellen für die Exekutive kritisiere. Hier sei in den letzten Zeit den Herausforderungen Rechnung getragen worden und die Bundesregierung auf einem richtigen Weg. Für die nächsten vier Jahren sei für Polizei und Bundesheer mit einem hervorragenden Budget Vorsorge getroffen worden. Vor großen Aufgaben stehe die Exekutive in den Ballungsräumen, betonte Pendl, hier würden PolizistInnen vorrangig benötigt.

Angela Lueger (S) hielt fest, eine rasche Integration der bereits in Österreich befindlichen Flüchtlinge sei Kernpunkt einer erfolgreichen Asylpolitik. Hierzu brauche es ein einheitliches Integrationssystem. Die Bundesregierung arbeite derzeit intensiv daran. Lueger nannte als Eckpunkte unter anderem die Ausbildungspflicht für Jugendliche, die Berücksichtigung der Integration bei den Sprach- und Orientierungskursen und eine rasche Klärung vorhandener Qualifikationen. Gleichzeitig müsse der Außenminister über effektive Rückführungen verhandeln.

Josef Muchitsch (S) sagte, die anhaltende Konjunkturschwäche sei unerfreulich. Gleichzeitig gebe es aber eine Rekordbeschäftigung und Erfolge des AMS bei der Vermittlung von Arbeitsplätzen. Eine Branche, die entgegen dem Trend die Arbeitslosigkeit senken konnte, sei die Baubranche. Das sei gelungen, weil unter wesentlicher Mitarbeit des Parlaments rechtskonforme Maßnahmen gesetzt wurden, die gewirkt hätten, meinte Muchitsch. Das müsse auch in anderen Branchen umgesetzt werden. Er hoffte, dass eine große Novelle zur Bundesvergabe gelingen werde. Eine völlige Freigabe von Gewerben könne nicht das Ziel der Novelle der Gewerbeordnung sein.

ÖVP für Ausbalancierung von Sozialleistungen und Lohnarbeit

Die Bewältigung der Flüchtlingskrise brauche keine Polarisierung, sondern die "Kraft der Mitte", meinte August Wöginger (V). Die ÖVP habe beigetragen, die notwendigen Maßnahmen einzuleiten und Probleme in den Griff zu bekommen. Neben Begrenzung von Zuwanderung müsse man auch Integration ermöglichen. Wöginger sah die Standort- und Beschäftigungssicherheit als Herausforderung, dazu brauche es Qualifizierung von ZuwanderInnen, wie sie seit Jahrzehnten erfolgreich geschehe. Zu fragen sei auch, warum offene Stellen teilweise nicht besetzt werden. Die Mindestsicherung müsse in Balance zu dem stehen, was mit Erwerbseinkommen erzielt werden könne, daher brauche es eine Deckelung und eine Berücksichtigung der Aufenthaltsdauer. 

Die Obergrenze werde angesichts der Entwicklungen in Italien rasch gebraucht, meinte Kathrin Nachbaur (V). Europa müsse seine Identität bewahren und dürfe nicht Menschen mit falschen Versprechungen anlocken. Sie sprach sich für die Deckelung der Mindestsicherung und Ein-Euro-Jobs aus. Franz Leonhard Eßl (V) wies auf Maßnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und zur besseren Qualifizierung hin, die eindeutig wirken. Bei der Jugendarbeitslosigkeit stehe Österreich vergleichsweise gut da. Weiterhin brauche es aber eine Entbürokratisierung. Österreich bekenne sich zur Hilfe, müsse aber seine Kapazitäten im Auge behalten. Daher unterstütze er Maßnahmen wie die Obergrenze.

ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka (V) betonte, das Parlament stehe vor großen Herausforderungen. Eine wichtige Basis für die Bewältigung der Probleme, wie der anhaltenden Flüchtlingskrise, sei die Sicherung des Wirtschaftsstandorts. Auch er wies auf die Notwendigkeit einer Neuordnung der Mindestsicherung hin. Hier müsse differenziert werden zwischen Ansässigen und neu zugewanderten Personen. Er unterstrich neuerlich die Forderung nach gemeinnütziger Arbeit für AsylwerberInnen.

Grüne: Errichtung von Zäunen löst die Flüchtlingsfrage nicht

Alev Korun (G) forderte eine Abkehr der Politik von alten Mustern. Wichtig sei ein wertschätzender Umgang miteinander. Leider habe sie diesen in vielen Reden heute wieder vermisst. Das Auseinanderklaffen von Lebenschancen und die Herausforderungen der Fluchtbewegungen seien globale Herausforderungen, die nicht mehr ausschließlich auf nationaler Ebene lösbar seien, sagte Korun. Die Arbeitsmarktprobleme würden durch das Steuer- und Lohndumping der EU-Länder untereinander verstärkt. Hier müsse man ansetzen, statt diese und andere Probleme den Flüchtlingen zuzuschreiben und auf vereinfachende Pseudolösungen zu setzen. Einfach nur Zäune zu errichten schaffe die Fluchtbewegungen nicht aus der Welt, betonte die Abgeordnete.

Ihr Klubkollege Harald Walser warf FPÖ-Klubobmann Strache vor, über soziale Netzwerke falsche Darstellungen zu verbreiten, wenn es etwa um die Darstellung von Arbeitslosigkeit gehe, oder um angebliche Bevorzugungen von AsylwerberInnen. Berichtigungen würden ignoriert, hetzerische Postings auf Facebook jedoch nicht gelöscht. Die Grünen würden sicher nicht aufhören, diese verantwortungslose Politik der Spaltung der Gesellschaft anzuprangern.

NEOS wollen Arbeitsplätze durch Senkung der Lohnnebenkosten schaffen

Die FPÖ wolle mit ihrer Anfrage wieder einmal "alles und nichts", meinte Josef Schellhorn (N). Vor allem in der Frage der Arbeitsplätze habe Strache keine Lösungen geboten. Er stimme dem Bundeskanzler zu, dass der Faktor Arbeit zu hoch besteuert werde, sagte Schellhorn, die Wertschöpfungsabgabe oder Maschinensteuer sei jedoch die falsche Antwort. Österreich habe jedoch in erster Linie ein Ausgabenproblem, kein Einnahmenproblem. Schellhorn vermisste auch eine klare Haltung zu CETA und TTIP. Wichtig sei mehr Effizienz und die Senkung der Lohnnebenkosten. Er brachte einen Entschließungsantrag seiner Fraktion ein, der eine Senkung der Lohnnebenkosten zum Inhalt hat.

Nikolaus Alm (N) vertrat die Ansicht, dass die FPÖ in ihrer Anfrage falsche Zusammenhänge herstelle. Die Berechnungen der FPÖ zur Arbeitsmarktentwicklung und die Verbindung zur Flüchtlingskrise stimmten so nicht. Auch die Kriminalitätsentwicklung korreliere nicht mit der Zahl der AsylwerberInnen aus bestimmten Ländern. Alm forderte, die Kosten des Faktors Arbeit zu reduzieren, um den Unternehmen Anreize für die Schaffung von Arbeitsplätzen zu geben. Er brachte einen weiteren Entschließungsantrag mit der Forderung nach Senkung der Körperschaftssteuer auf nicht entnommene Gewinne ein.

Team Stronach beklagt unkontrollierte Zuwanderung

Zwei große Probleme sah Christoph Hagen (T) in Österreich, nämlich eine unkontrollierte Zuwanderung unter dem Asyltitel und eine Regierung, die ständig falsche Entscheidungen treffe. Der neue Bundeskanzler habe die in ihn gesetzten Hoffnungen nicht erfüllt. Außenminister Kurz habe immerhin beigetragen, die Balkanroute zu schließen. Hagen forderte in einem Entschließungsantrag, Österreich solle sich für EU-Wartecamps in Nordafrika für Personen mit negativem Asylbescheid einsetzen. Wichtig sei eine Möglichkeit zur Rückführung von abgewiesenen AsylwerberInnen. Unkontrollierte Zuwanderung, wie etwa die Grünen fordern, sei sicherlich nicht möglich.

Klubobfrau Waltraud Dietrich (T) meinte, die Regierung müsse in Fragen der Zuwanderung ehrlich zugeben, dass keine europäische Lösung in Sicht sei. Die wirtschaftlichen Folgen der Zuwanderung müssten ebenfalls ehrlich betrachtet werden. Sie sah die wirtschaftliche Situation kritisch. Die Regierung schikaniere die kleine und mittelständische Wirtschaft, meinte sie.

Das Sicherheitsgefühl der ÖsterreicherInnen sinke, meinte Martina Schenk (T). Ein Faktor dabei sei die unkontrollierte Zuwanderung. Die Regierung müsse für mehr Sicherheit sorgen, so müsste es PolizeibeamtInnen gestattet werden, privat einen Waffenpass zu beantragen, da es konkrete Bedrohungsszenarien gebe.

Der fraktionslose Abgeordnete Gerhard Schmid (A) betonte ebenfalls die Verunsicherung der Bevölkerung und führte sie auf eine verfehlten Zuwanderungspolitik zurück. Die EU-Maßnahmen seien entweder wirkungslos oder schlicht verfehlt. Die jüngsten Erfahrungen mit der Türkei zeigten, dass sie in der EU derzeit nichts verloren habe, meinte er. Die Höchstgrenze für Zuwanderung müsse eingehalten werden. Abschließend forderte er eine Schließung und lückenlose Überwachung der österreichischen Grenzen.

Die zahlreichen Entschließungsanträge der Opposition blieben bei der Abstimmung in der Minderheit. Im Anschluss an die Sondersitzung fand eine weitere (143.) Sitzung des Nationalrats statt, die geschäftsordnungsmäßigen Mitteilungen und Zuweisungen diente. (Schluss Nationalrat) sox/hof