LETZTES UPDATE: 15.09.2016; 09:40
Diese Seite als Lesezeichen hinzufügen

Parlamentskorrespondenz Nr. 933 vom 14.09.2016

Themenfelder:
Finanzen/Verfassung
Format:
Ausschusssitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/Rechnungshofausschuss/Kraker

Rechnungshofpräsidentin Kraker sieht Parlament als starken Kooperationspartner

Erfolg der Rechnungshofkontrolle von Entscheidungen des Gesetzgebers abhängig

Wien (PK) - Ihren ersten Auftritt im Rechnungshofausschuss des Nationalrats hat Margit Kraker, seit Juli Präsidentin des Rechnungshofs (RH), heute absolviert. In einer Aussprache mit den Abgeordneten sagte sie wie schon bei ihrem parlamentarischen Hearing im Vorfeld der RH-Präsidentenwahl (siehe Parlamentskorrespondenz Nr. 634), der Rechnungshof soll als Reformmotor im Staat wirken. Einen echten Mehrwert - "Erfolg durch Kontrolle" - erhielten die RH-Empfehlungen aber erst durch die parlamentarischen Entscheidungen; daher seien die Abgeordneten auch in der öffentlichen Kommunikation ihre erste Anlaufstelle. "Eine gute, kooperative Arbeit mit Ihnen ist wichtig", unterstrich Kraker im Ausschussgremium. Zur zeitnahen Behandlung von Rechnungshofberichten schlug sie unter anderem vor, die Stellungnahmefristen der geprüften Stellen auf sechs Wochen zu verkürzen und thematische Einzelberichte anstatt von Sammelberichten vorzulegen, worin sie Unterstützung bei sämtlichen Fraktionen fand.

Generell boten die MandatarInnen der neue Rechnungshofpräsidentin einen freundlichen Empfang in ihrem Kreis und erklärten durchwegs ihre Kooperationsbereitschaft, wenn auch die Opposition Krakers Haltung gegenüber der Regierung hinsichtlich Reformen hinterfragte. Laut Kraker hat der Rechnungshof "die Reformbereitschaft des Staates, aller Stellen", zu unterstützen; zur Umsetzung brauche es häufig eine Zweidrittel-Mehrheit im Nationalrat, auch die Oppositionsparteien seien hier also gefragt.

Kraker: Prüfarbeit ist Teamarbeit

Als frühere Chefin des steirischen Landesrechnungshofs setzt Kraker stark auf eine intensivere Zusammenarbeit mit den Landesrechnungshöfen, etwa bei Gemeindeprüfungen, aber auch mit dem Europäischen Rechnungshof sowie mit Nationalrat und Landtagen. Das Motto "Prüfarbeit ist Teamarbeit" gelte genauso innerhalb des Rechnungshofs, sagte sie in Bezug auf die Arbeit der PrüferInnen, dank deren Arbeit das Kontrollorgan ganz oben im Vertrauensindex der Bevölkerung liege. Problematisch ist Kraker zufolge vor diesem Hintergrund die budgetäre Situation des Rechnungshofs, die auch von der FPÖ beklagt wurde: die Finanzierung lässt sich laut Präsidentin derzeit mit Rücklagen decken, doch sei dies keine langfristige Vorgehensweise. Zumal man noch unter den angestrebten 312 Planstellen liege.

Fairness stehe bei der Prüftätigkeit an oberster Stelle, betonte Kraker, weswegen sie der Anregung der NEOS, schon Rohberichte vor Einlangen der Stellungnahmen zu veröffentlichen, wenig abgewinnen konnte. Sie regte jedoch an, in Workshops mit allen Faktionen Berichtsbeiträge bereits am Tag ihrer Veröffentlichung zu diskutieren. Inhaltlich sollten die Analysen nach Krakers Verständnis aussagekräftig, fokussiert und sachlich differenziert sein, schon um eine rasche Behandlung im Parlament sicherzustellen. "Ein Reformausschuss wäre eine Möglichkeit, offene Empfehlungen thematisch gegliedert abzuarbeiten", wiederholte sie ihren im Hearing getätigten Vorschlag, dafür ein eigenes Gremium im Nationalrat einzusetzen. Bei den Grünen stieß sie damit aber auf Vorbehalte; befürchtet wird von der Oppositionspartei, dass dort zumeist fachfremde Abgeordnete als Ausschussmitglieder sitzen.

Um Reformen auf den Weg zu bringen, brauche es einen aufgabenkritischen Ansatz bei den Prüfungen, umriss Kraker ihr Aufgabenverständnis. Dazu gehöre auch eine Ausweitung der Prüfkompetenz des Bundesrechnungshofs auf Unternehmen, in denen die öffentliche Hand nur 25% - anstatt von 50% - Anteile hält. Als strategische Ziele skizzierte die Rechnungshofpräsidentin neben dem Einmahnen von Reformerfordernissen eine sorgsame Verwendung von Steuermitteln, die Qualitätsstärkung in der öffentlichen Verwaltung, Nachhaltigkeit öffentlicher Finanzen, und die Herstellung von Rechenschaft und Transparenz. Das alles bilde wiederum die Grundlage für sozialen Zusammenhalt.

Abgeordnete offen für Reformen

Von der SPÖ wird die neue Präsidentschaft im Rechnungshof als Chance gesehen, die Zusammenarbeit über alle Fraktionen hinweg noch weiter zu verbessern. Elmar Mayer (S) unterstrich in diesem Zusammenhang, es solle "keine Nationalratssitzung mehr ohne Rechnungshofbericht geben". Eines der vom Rechnungshof aufgezeigten Problemfelder, die Kompetenzzersplitterung zwischen Bund und Ländern aufgrund veralteter Strukturen, harre weiterhin der Bearbeitung. Verzögerungen bei der Behandlung von Berichten müssten ein Ende haben, meinte auch Philip Kucher (S), der vom Ausschuss ein gewisses Maß an Selbstkritik in Bezug auf die parlamentarischen Abläufe einforderte. Seine Parteikollegin Karin Greiner führte dazu als Negativbeispiel den Rechnungshofbericht zur Hypo-Alpe-Adria an, der als Sammelbericht im Ausschuss immer noch nicht fertig verhandelt sei – was Ausschussvorsitzender Gabriela Moser zufolge nach dem nächsten RH-Ausschuss jedoch erledigt sein sollte. In Reaktion auf Krakers Ausführungen meinte die Grünen-Abgeordnete, eine Reformagenda der neuen Rechnungshofpräsidentin liege vor, nun hänge es vom Engagement der Abgeordneten ab, sie auch umzusetzen. Verwaltungsvereinfachungen und Entbürokratisierung im Sinne der Wirtschaft brachte Johann Singer (V) dabei zur Sprache.

Bei den Regierungsfraktionen machte der Freiheitliche Wolfgang Zanger allerdings wenig Bereitschaft für Reformen aus: 20% der Empfehlungen des Rechnungshofs seien bislang nicht umgesetzt. Es liege nun an Kraker, diese "großen Brocken" anzugehen, gerade mit der Regierung als Gegenüber. Christoph Vavrik (N) nannte als Beispiel den Finanzausgleich und regte an, der Rechnungshof sollte als Beobachterstelle auf eine sinnvolle Mittelverteilung an die Gebietskörperschaften achten. Notwendig wären seiner Ansicht nach auch begleitende RH-Prüfungen von Hochrisikoprojekten – etwa im Baubereich. Grundsätzlich ist der Rechnungshof für die nachprüfende Finanzkontrolle zuständig, Projektbegleitung gebe es aber bereits, so Kraker, wie zum Beispiel bei den Sanierungsarbeiten am Parlamentsgebäude.

Die strategische Zielsetzung der Nachhaltigkeit beleuchtete Bruno Rossmann (G), wobei er von Kraker verlangte, nicht nur die öffentliche Finanzgebarung zu beachten, sondern auch ökonomische, ökologische, soziale und kulturelle Faktoren. Generationengerechtigkeit dürfe nach diesem Schema nicht auf die Pensionsfinanzierung reduziert werden. Grünen-Wissenschaftssprecherin Sigrid Maurer erwartet sich in den künftigen Rechnungshofberichten mehr wissenschaftlichen und internationalen Input. Die Kommunikationspolitik des Rechnungshofs thematisierten Hermann Gahr (V), Martina Schenk (T) und Gerald Hauser (F), unter anderem in Hinblick auf angedachte Social Media-Aktivitäten des Kontrollorgans. RH-Präsidentin Kraker bestätigte daraufhin die Ausarbeitung eines Konzept für eine neue Informationspolitik des Rechnungshofs. (Fortsetzung Rechnungshofausschuss ) rei