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Parlamentskorrespondenz Nr. 942 vom 15.09.2016

Themenfelder:
EU/Außenpolitik/Inneres/Soziales
Format:
Parlament international
Stichworte:
Parlament/Europarat/Bures/Konferenz/Migration

Bures: Europa muss Verantwortung für Flüchtlingsfrage übernehmen

Nationalratspräsidentin Bures fordert bei der Konferenz der ParlamentspräsidentInnen in Straßburg Solidarität ein

Wien/Straßburg (PK) – "Österreich hat in der Flüchtlingsfrage Verantwortung übernommen, nun muss auch Europa Verantwortung übernehmen. Ich bin der Überzeugung, dass wir eine gemeinsame europäische Lösung in der Flüchtlingsfrage brauchen. Österreich setzt sich auch weiter dafür ein", betonte Nationalratspräsidentin Doris Bures heute bei der Konferenz der ParlamentspräsidentInnen des Europarats in Straßburg.

Leider habe sich aber gezeigt, dass die Suche nach einer europäischen Lösung nur sehr schleppend vorangeht, sowohl was die gemeinsame Sicherung der Außengrenze betrifft als auch die faire Verteilung der Flüchtlinge unter allen EU-Mitgliedstaaten. Bereits vor langer Zeit gefasste Beschlüsse würden nicht umgesetzt, damit bleibe die Hauptlast bei den schon bisher meist geforderten Zielländern sowie den Ländern an der Außengrenze. Ohne europäische Lösung habe sich Österreich seit Anfang des Jahres 2016 gezwungen gesehen, auch eigene Maßnahmen wie den Richtwert von 37.500 Asylanträgen zu ergreifen, bedauerte Bures.

Nationalratspräsidentin Bures: "Gerade vor dem Hintergrund der in Österreich im Verfassungsrang stehenden Menschenrechtskonvention des Europarates bekennt sich Österreich klar zu seiner Verantwortung: Österreich hat geholfen. Österreich hilft. Und daran wird sich auch in Zukunft nichts ändern!" Österreich setze weiterhin auf einen humanen und verantwortungsvollen Weg um Menschlichkeit und Ordnung miteinander zu verbinden. Integration könne vor allem mit Bildung, Sozialpolitik und Arbeitsmarktpolitik gelingen und verhindere gleichzeitig Ghettobildungen und die Entstehung von Parallelgesellschaften.

Die Ursachen für Flucht müssten aber gemeinsam auf internationaler Ebene angegangen werden, appellierte die Nationalratspräsidentin. In den eigenen Ländern sei die Herausforderung, die Debatte über Asyl, Flucht und Migration mit großem Verantwortungsbewusstsein zu führen und populistischen Kräften entgegen zu wirken. Bures: "Hier muss eine verantwortungsvolle Politik, die nicht spaltet und sich für ein Miteinander einsetzt, ansetzen." (Schluss) red

HINWEISE: Fotos finden Sie auf der Website des Parlaments unter www.parlament.gv.at/SERV/FOTO/ARCHIV

Weitere Informationen und Fotos von der Konferenz finden Sie auf http://website-pace.net/en_GB/web/apce/presidents-conference. Auch ein Livestream wird angeboten.