LETZTES UPDATE: 15.09.2016; 15:48
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Parlamentskorrespondenz Nr. 946 vom 15.09.2016

Themenfelder:
Außenpolitik/EU/Soziales
Format:
Parlament international
Stichworte:
Parlament/Europarat/OSZE/Muttonen/Migration

Muttonen: Weltweite Migration kann nur mit Zusammenarbeit, Dialog und Kompromissen mit anderen Staaten gemeistert werden

Die Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung der OSZE appelliert in Straßburg an ParlamentspräsidentInnen

Wien/Straßburg (PK) – "Brennt des Nachbarn Wand, so bist du selbst gefährdet", dieser Ausspruch des römischen Dichters Horaz war Motto des Redebeitrags von Abgeordneter Christine Muttonen bei der Konferenz der ParlamentspräsidentInnen der Mitgliedsstaaten des Europarats heute in Straßburg. "Kein Staat der Welt kann die Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger im Alleingang garantieren", betonte Muttonen in ihrer Funktion als Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung der OSZE. "Die meisten Herausforderungen können wir nur durch Zusammenarbeit, im Dialog und im Kompromiss mit den Interessen der anderen Staaten erfolgreich meistern. Die Migration von hunderten Millionen Menschen weltweit ist so eine Herausforderung", bekräftigte Muttonen.

Weltweit geschehe gerade das Gegenteil bedauerte Muttonen: "Anstatt zusammenzuarbeiten, isolieren sich viele Staaten und versuchen nationale Lösungen zu finden. Fremdenhass und Rassismus gegenüber Migranten und Flüchtlingen nehmen zu und überall bekommen sogenannte starke Männer und Frauen Zulauf, die einfache und nationale Lösungen als Alternativen zu Diskurs und Kompromiss ankündigen." Diesen gefährlichen Trend gelte es gemeinsam zu stoppen und nachhaltige, solidarische und friedliche Lösungen zu entwickeln. Dabei müssten die Sicherheit der Staaten, die Menschenrechte und das Schutzbedürfnis der MigrantInnen gleichermaßen berücksichtigt werden. Es gelte mit Inklusion und Integration Extremismus und Fremdenfeindlichkeit entgegen zu wirken. Aber auch die Ursachen für Flucht und Migration müssen in den Blick genommen und insbesondere die Nachbarländer Syriens unterstützt werden, die selber vor gewaltigen innenpolitischen Herausforderungen stehen und um politische Stabilität ringen, betonte Muttonen.

"Die Parlamentarische Versammlung der OSZE wird alles ihr Mögliche beitragen, um nachhaltige, solidarische und friedliche Lösungen umzusetzen und ist auch bereits mit zahlreichen Erkundungsmissionen etwa an die türkisch-syrische Grenze oder nach Sizilien aktiv geworden", so Präsidentin Muttonen. Weiters wurde ein Ausschuss zum Thema Migration eingerichtet, wo Erfahrungen aus 57 Mitgliedstaaten diskutiert und zusammengeführt werden. Diese Vorschläge und Informationen stelle die Parlamentarische Versammlung nicht nur den Regierungen, sondern auch den nationalen Parlamenten gerne zur Verfügung. (Schluss) red

HINWEISE: Weitere Informationen und Fotos von der Konferenz finden Sie auf http://website-pace.net/en_GB/web/apce/presidents-conference. Auch ein Livestream wird angeboten.