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Parlamentskorrespondenz Nr. 947 vom 15.09.2016

Themenfelder:
Budget
Format:
Ausschusssitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/Budgetausschuss/Bundesrechnungsabschluss 2015

Bundesrechnungsabschluss 2015: RH-Präsidentin Kraker mahnt Reformen ein

Budgetausschuss: Schelling für ausgabenseitige Budgetkonsolidierung

Wien (PK) - Eine umfassende Debatte über aktuelle Fragen der Budget- und Finanzpolitik nahm im Budgetausschuss ihren Ausgang vom Bundesrechnungsabschluss (BRA) 2015 ( III-262 d.B.). Erstmals hatte der Rechnungshof (RH) die aktuelle "Bilanz des Bundes" dem Nationalrat bereits vor der Sommerpause übermittelt. In der Finanzierungsrechnung sank das Minus von 1,861 Mrd. € gegenüber dem "Defizit" des Jahres 2014 (-3,189 Mrd. €) deutlich. Der langfristig aussagekräftigere Primärsaldo ging mit 3,389 Mrd. € geringfügig zurück, war aber weiterhin positiv. Gesamtwirtschaftlich verbesserten sich 2015 BIP-Wachstum, Preisstabilität, Beschäftigung und Leistungsbilanz - die Arbeitslosigkeit nahm aber absolut und relativ zur Beschäftigung zu.

Österreich erfüllte 2015 die europäischen Fiskalziele mit Ausnahme der Schuldenquote, die mit 86,2% deutlich über dem 60%-Limit lag. Ungünstig entwickelte sich auch das Bundesvermögen, dessen Minus 2015 um 5,029 Mrd. € oder 3,4% auf -153,356 Mrd. € (2014: -148,327 Mrd. €) zunahm, obwohl der negative Saldo der Ergebnisrechnung 2015 mit -4,771 Mrd. € gegenüber 2014 (-9,055 Mrd. €) stark zurückging. Die neue Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker stimmte ihrem Amtsvorgänger Josef Moser darin zu, dass bei der Bewältigung der budgetären Herausforderungen in den kommenden Jahren erhebliche Risiken bestehen und bekräftigte ihrerseits die Reformvorschläge des Rechnungshofs. Konkret rät der Rechnungshof, bei der Mittelverwendung Ineffizienzen, Doppelgleisigkeiten und Kompetenzüberlappungen in den Sektoren Bildung, Pensionen, Gesundheit, Soziales, Forschung und Förderungen zu beseitigen und längst erforderliche Strukturreformen umzusetzen. Die Genehmigung des Bundesrechnungsabschlusses 2015 empfahl der Budgetausschuss dem Plenum mit der Mehrheit der Regierungsparteien. Mit derselben Mehrheit akzeptierten die Abgeordneten Berichte des Finanzministers zum laufenden Budgetvollzug. In der Debatte darüber standen für die Abgeordneten Fragen zur Gegenfinanzierung der Steuerreform und zur Entwicklung der Konjunktur sowie der Stand der Bemühungen um die Einführung der Finanztransaktionssteuer im Vordergrund.

Margit Kraker zur Budgetpolitik: Ein Plädoyer für Reformen

Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker erklärte einleitend die mit der Haushaltsreform eingeführte Ergebnisrechnung, die sichtbar mache, wenn Zahlungsverpflichtungen in die Zukunft verschoben werden. Ihre Resultate sollten daher ernst genommen werden, mahnte Kraker und leitete dringlichen Handlungsbedarf aus der Verschlechterung des Nettovermögens ab. Kraker führte positive Entwicklungen zum Teil auf Vorzieheffekte im Zusammenhang mit der Steuerreform zurück und sah Risiken für die Ziele der mittelfristigen Haushaltsplanung. Daher bekräftigte sie Vorschläge des Rechnungshofs für Strukturreformen: "Reformrückstände müssen endlich überwunden werden". Kritisch sah Kraker auch das weitere Ansteigen der öffentlichen Schulden auf 290,7 Mrd. € und damit auf deutlich mehr als 60% des BIP und die Verschlechterung des Primärsaldos. Auch die Haftungen seien immer noch sehr hoch, obwohl diese zuletzt zurückgegangen seien.

Mängel habe der Rechnungshof in der Haushaltsverrechnung des Bundes festgestellt, berichtete Kraker weiter. 49,8% der durch den RH überprüften Belege wiesen formale Mängel auf, Obligos wurden nicht erfasst, Zahlungsziele nicht eingehalten und Konten falsch zugeordnet. Besonderes Augenmerk lenkte die Rechnungshofpräsidentin auf Unregelmäßigkeiten bei der Verrechnung von Übersetzungsleistungen im Innenministerium.

Budgetierungsmängel, wie sie auch der Budgetdienst des Parlaments in seiner Analyse zum BRA 2015 hervorhob, brachte auch Kraker zur Sprache. Dazu kamen gravierende Mängel im internen Kontrollsystem zur Familienbeihilfe. Bei den Transfers an die Sozialversicherungsträger stellte der RH mangelnde sachliche und rechnerische Prüfungen fest.

Zur Rolle des Rechnungshofs bei der Erstellung des BRA bezog sich Kraker auf eine Kurzstudie des Budgetdienstes und hielt in Übereinstimmung mit diesem fest, dass eine exakte Trennung zwischen Erstellung und Prüfung des Rechnungsabschlusses wichtig sei und sprach sich für eine Diskussion der besonderen österreichischen Lösung bei der Erstellung des BRA aus. Kraker kündigte dazu eine eigene Position an.

Grüne fordern bessere Zahlungsmoral des Bundes

Bruno Rossmann (G) kritisierte die Mängel, Fehler und Schlampereien, die der Rechnungshof in der Buchführung und Budgetierung des Bundes aufzeigt, scharf. Die Fehler betreffen insbesondere die Ergebnisrechnung, die nicht den Anforderungen an einen ordentlichen Rechnungsabschluss entspricht. Es stelle sich die Frage, wie die Harmonisierung der Rechnungslegung mit den Ländern umgesetzt werden soll, sagte Rossmann und forderte vom Finanzminister große Anstrengungen, diese Fehler zu überwinden, über die sich auch Ruperta Lichtenecker (G) erschrocken zeigte. Aus der Nichteinhaltung von Zahlungszielen entstehen Probleme bei Klein- und Mittelbetrieben, merkte sie an und sagte: "Die Zahlungsmoral der öffentliche Hand ist zu verbessern".  

Die Finanzierungs- und Vermögensrechnung sei in sich nicht stimmig, bemängelte Rossmann und vermisste eine Konsistenzprüfung von Finanzierungs-, Ergebnis- und Vermögensrechnung. Schließlich sei die chronische Unterbudgetierung des Unterrichtsbudgets endlich zu beseitigen, verlangte Rossmann. 

International sei es unüblich, dass der Bundesrechnungsabschluss von einer Institution erstellt und überprüft werde, sagte Rossmann und wies auf Änderungsvorschläge des Budgetdienstes hin. Der Bundesrechnungsabschluss sollte vom Finanzressorts erstellt und vom Rechnungshof geprüft werden, dieser Ansicht schlossen sich in der Debatte auch Rainer Hable (N) und Gabriela Moser (G) an.

FPÖ drängt auf Abschaffung der kalten Progression

Manche Verbesserungen bei den Defiziten registrierte Roman Haider (F), wies aber zugleich darauf hin, dass diese auf Vorzieheffekte im Zusammenhang mit der Steuerreform zurückzuführen seien, etwa bei der Kapitalertragssteuer oder der Grunderwerbssteuer. Haider zeigte Interesse am Zeitplan des Ministers bei der Abschaffung der kalten Progression und äußerte Sorgen darüber, wie die Rücklagen in den Detailbudgets aufgelöst werden sollen, die in Summe 18 Mrd. € ausmachen. Außerdem warnte Haider vor einem Wiederanstieg der Zinsen, was die Nachhaltigkeit der österreichischen Haushaltspolitik in Frage stellen würde.

Für ungeheuerlich hielt Hubert Fuchs (F) die festgestellten Mängel im Rechnungswesen und im internen Kontrollsystem des Bundes. Der Staat halte sich nicht an die Regeln, deren strikte Einhaltung er von den UnternehmerInnen verlange.

SPÖ: Die Reformen der Bundesregierung greifen

Demgegenüber sah Kai Jan Krainer (S) das Rechnungswesen durch die vom Rechnungshof festgestellten formellen Mängel nicht in Frage gestellt. Ergebnishaushalt, Mastrichtdefizit und strukturelles Defizit seien aus dem Finanzierungshaushalt abgeleitet, hielt Krainer gegenüber Rossmann fest. Das Budget für das Jahr 2015 sei seriös erstellt und vollzogen worden und die oft kritisierte Steuer- und Abgabenquote lag weit unter den Rekordwerten des ehemaligen FPÖ-Finanzministers. Das Pensionsantrittsalter steige und die Pensionszuschüsse nehmen deutlich schwächer zu als erwartet – das zeige, dass die Reformen der Bundesregierung wirken. Auch Krainer plädierte dafür, die Unterbudgetierung des Unterrichtsressorts zu beheben.

ÖVP: Wir dürfen nicht auf Kosten unserer Kinder leben   

Werner Groiß (V) lobte den Bundesrechnungsabschluss, der Probleme im Rechnungswesen aufzeige und damit Handlungsbedarf deutlich mache. Er zeige aber auch, dass der Haushalt des Jahres 2015 gut budgetiert war und gut vollzogen wurde. Die negative Vermögensentwicklung des Bundes mache aber deutlich, wie wichtig es sei, "nicht auf Kosten unserer Kinder zu leben".

Probleme bei der Einhaltung von Zahlungszielen durch den Bund veranlassten Christoph Matznetter (S) zu dem Vorschlag, eine Institution zu schaffen, bei der Unternehmen Rechnungen an den Bund zedieren können. Gegenüber Bruno Rossmann (G) hielt es Matznetter für demokratiepolitisch richtig, dass der RH als Organ des Parlaments den Bundesrechnungsabschluss erstellt.

NEOS besorgt wegen negativen Eigenkapitals des Staates

Rainer Hable (N) plädierte mit Unterstützung vieler Abgeordneter dafür, für die Behandlung des Bundesrechnungsabschlusses mehr Zeit vorzusehen. Die Verbesserung von Defiziten führte Rainer Hable auf die im Jahr 2015 wegen Vorzieheffekten sprudelnden Steuerquellen bei Kapitalerträgen, Grunderwerb und auf die kalte Progression zurück. Auch Hable zeigte sich besorgt um den hoch verschuldeten Haushalt, wenn die Zinsen wieder ein realistisches Niveau erreichen werden. Einmal mehr warnte Hable vor einer Budgetpolitik, die das negative Eigenkapital des Staates von Jahr zu Jahr vermehrt.

Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker unterstrich es in der Debatte als wichtig, in den Ressorts interne Kontrollsysteme einzurichten und bestätigte, dass der Bund seine Rechnungen oft spät bezahle. Für eine erfolgreiche Harmonisierung der Rechnungslegung seien Schulungen auf Seiten der Verwaltung und der Kontrolle erforderlich, betonte Kraker.

Budgetdienst: Große Rücklagenentnahmen sind nicht möglich

Der Leiter des parlamentarischen Budgetdienstes, Helmut Berger, sah Reformbedarf beim geltenden Rücklagensystem. Das durch die Haushaltsreform geschaffene System funktioniere nicht so, wie man sich das vorgestellt hat. Rücklagen können entweder bei der Budgetierung oder während des Vollzugs entnommen werden. Sollen die Fiskalziele der EU aber erfüllt werden, werde es nicht möglich sein, Rücklagen in großem Umfang zu entnehmen. Man sollte bei der Budgetierung schauen, welche Rücklagen entnommen werden können. "Darüber hinaus wird nicht sehr viel möglich sein". Überdies sei das Rücklagenregime Thema der Haushaltsrechtsreform, sagte Berger.

Schelling für ausgabenseitige Budgetkonsolidierung

Finanzminister Hans Jörg Schelling machte darauf aufmerksam, dass es 2015 gelungen sei, alle Defizitgrößen zu verbessern, obwohl das Wirtschaftswachstum mit 1% geringer war als die erwarteten 1,7%.

In der Frage einer ausgabenseitigen Konsolidierung zitierte Schelling internationale Institutionen und wies darauf hin, dass 3,6% Wirtschaftswachstum jährlich notwendig wären, um die Staatsverschuldung durch Mehreinnahmen auf die von der EU geforderten 60% des BIP zu senken. Die positiven Ergebnisse es Vorjahres können nicht darüber hinwegtäuschen, dass Österreich seinen Haushalt konsolidieren müsse, sagte Schelling.

Völlig offen zeigte sich der Finanzminister für die Diskussion darüber, wer den Bundesrechnungsabschluss erstellen soll. Wenn dies das Ministerium übernehmen soll, sei eine Gesetzesänderung erforderlich, sagte der Minister.

Hinsichtlich der aufgezeigten Mängel im Rechnungswesen wies Schelling darauf hin, dass sein Ressorts von den haushaltsführenden Stellen abhänge, die sich bei der Umsetzung der Ergebnisrechnung noch in einem Lernprozess befinden. Bei der Vorlage von Daten hänge sein Haus auch davon ab, wann ausgegliederte Gesellschaften ihre Abschlüsse vorlegen. Der Finanzminister kündigte die Einrichtung eines konzentrierten Kontenplans und die Herausgabe eines Accounting-Handbuchs zur Information sowie weitere Maßnahmen zur Überwindung der vom RH aufgezeigten Mängel im Rechnungswesen an. Die Auswirkungen auf das Budget bezifferte Schelling mit 315 Mio. €, wobei der Großteil davon auf den U-Bahnbau zurückzuführen sei. Die Unterbudgetierung des Bildungsbudgets führte Schelling einmal mehr auf die noch nicht abgeschlossenen Reformverhandlungen zurück. Sein Modell gegen die kalte Progression sollte 2017 beschlossen werden, meinte Schelling.

Bei der Ermittlung des Nettovermögens sei die Berechnungsmethode zu überprüfen, etwa bei Vermögenswerten wie jenen der Nationalbibliothek oder der Bundesmuseen.

Die niedrigen Zinssätze werden von den Finanzschuldenmanagern mit einer langfristigen Perspektive genützt, sodass noch mehrere seiner Amtsnachfolger von den Vorteilen der gegenwärtigen Situation Nutzen haben werden. Die Gespräche über weitere Reformen bei der Finanzierung des Gesundheitswesens bei den Verhandlungen zum neuen Finanzausgleich seien weit fortgeschritten, informierte Schelling.

Gabriela Moser (G) schloss sich den Reformvorschlägen des Budgetdienstes zur Erstellung des Bundesrechnungsabschlusses an, die darauf gerichtet sind, dass sich der RH auf seine Kernaufgaben konzentrieren könne. Das ändere aber nichts daran, dass der RH mehr Mittel brauche.

Beim Thema ausgabenseitige Budgetkonsolidierung verwies Bruno Rossmann (G) darauf, dass die Grünen eine aufkommensneutrale ökologische Steuerreform konzipiert und dazu einen Antrag vorgelegt haben. Die finanzpolitische Ausrichtung der EU sah Rossmann als gescheitert an und lobte ausdrücklich Bundeskanzler Kern für dessen Alternativvorschläge für Investitionen und Schuldenabbau in Europa.

Demgegenüber merkte Kathrin Nachbaur (V) kritisch an, dass von Austeritätspolitik keine Rede sein könne, solange die Staatsausgaben höher seien als die Einnahmen.

Finanzminister Hans Jörg Schelling betonte, dass er sich sehr intensiv mit den Reformvorschlägen des RH befasse. Beim Finanzausgleich könne er als Finanzminister eine Bundesstaatsreform nicht ersetzen. Die Bahnfinanzierung werde künftig transparenter gestaltet und Vorschläge zur Überwindung der Finanzierungslücke im Unterrichtsbudget werde er bald vorlegen, versprach Schelling.

Er sei für eine ökologische Steuerreform, zugleich aber für eine Entlastung des Faktors Arbeit, betonte Schelling. Österreich sei mit seiner Strategie einer guten Balance zwischen Konsolidierung und Offensivmaßnahmen erfolgreich unterwegs.

Budgetvollzug 2016 im Zeichen der Steuerreform

Bei der Besprechung aktueller Berichte zum Vollzug des Budgets 2016 standen die Auswirkungen der Steuerreform im Vordergrund. Karin Greiner (S) wies darauf hin, dass die Einzahlungen aus der Lohnsteuer zurückgegangen seien und die nominellen Einnahmen der Umsatzsteuer und der Privatkonsum zuletzt stark zugenommen haben. Dass die Steuerreform greife, konstatierte auch Roman Haider (F), der aber mit dem Hinweis auf Analysen des Budgetdienstes meinte, die Gegenfinanzierung werde sich nicht ausgehen.

Bruno Rossmann (G) befasste sich mit der Frage, in welchem Umfang die Überschreitungsermächtigungen im Innen- und Verteidigungsressorts ausgenützt werden. Bei der Gegenfinanzierung der Steuerreform fragte Rossmann nach Auswirkungen der Registrierkassenpflicht auf die Umsatzsteuereinnahmen.

Verzögerungen bei zusätzlichen Einnahmen auf der Registrierkassenpflicht erklärte Christoph Matznetter (S) mit Fristigkeiten, Herabsetzungsanträgen der Steuerzahler und mit den Auswirkungen der Entschärfung der Registrierkassenpflicht vor dem Sommer.

Dieser Ansicht schloss sich Finanzminister Schelling an und stellte in Übereinstimmung mit dem Budgetdienst fest, für eine Bewertung der Gegenfinanzierung sei es noch zu früh.

Auf Wunsch Bruno Rossmanns (G) informierte Schelling über den Stand der Bemühungen zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer. "Wir drehen uns im Kreis", sagte Schelling und bekräftige seine Absicht, seinen Vorsitz in der diesbezüglichen Arbeitsgruppe zurückzulegen, wenn bis Oktober keine Einigung erzielt werden könne. Bis dahin werden OECD-Experten Berechnungen über Auswirkungen auf Kapitalmärke und Pensionsfonds vorlegen, teilte Schelling mit.

Beim Thema Umsatzsteuerbetrug unterstrich der Finanzminister sein nachdrückliches Eintreten für die Einführung des bewährten Revers Charge-Systems und gab seiner Hoffnung Ausdruck, dass es gelingen werde, dieses System in einem Pilotprojekt, für das sich auch Tschechien interessiere, zu testen.

Auf Frage der Abgeordneten Hubert Fuchs und Roman Haider (beide F)       erklärte der Finanzminister, dass ein Großteil der Mittelverwendungsüberschreitungen im Innenressorts und im Verteidigungsressorts aus Personalausgaben resultiere.  

Zusammenfassungen der behandelten Ressortberichte finden Sie in den Meldungen der Parlamentskorrespondenz Nr. 897 vom 10.8.2016 und 916 vom 2.9.2016 (aktuelle Budgetdaten - 110 BA und 112 BA), Nr. 898 vom 10.8.2016 und Nr. 797 vom 1.7.2016; Mittelverwendungsüberschreitungen - 108 BA und 102 BA). Zudem unterstützte der Parlamentarische Budgetdienst den Ausschuss mit ausführlichen Analysen. (Fortsetzung) fru

HINWEIS: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen auf der Website des Parlaments unter www.parlament.gv.at/PAKT/BUDG. Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden Sie auf der Website des Finanzministeriums www.bmf.gv.at.