LETZTES UPDATE: 20.09.2016; 12:22
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Parlamentskorrespondenz Nr. 966 vom 20.09.2016

Themenfelder:
Wirtschaft
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/Anträge

Neu im Wirtschaftsausschuss

Anträge der NEOS zu Energiepolitik und Unternehmensbesteuerung

Wien (PK) – Mit Energiepolitik beschäftigen sich zwei Anträge der NEOS, in denen vor allem Anreize zur Nutzung von Abwärmepotenzialen in den Industriebetrieben sowie entsprechende Rahmenbedingungen für den Einsatz von Wasserstoff in Power-to-Gas-Anlagen gefordert werden. Zudem machen die NEOS weiter Druck in Sachen Senkung von Körperschaftssteuern und Lohnnebenkosten.

NEOS für bessere Nutzung von industrieller Abwärme und Wasserstoff für die Energieerzeugung

Josef Schellhorn (N) verweist auf Studien, wonach in Österreichs Industriebetrieben enorme Abwärmepotenziale bestehen, die derzeit ungenützt brachliegen. Bei entsprechenden Rahmenbedingungen könnte diese Abwärme für die Fernwärmeversorgung genutzt werden, wodurch man sich den Bau von neuen Kraftwerken ersparen würde, gibt der Energiesprecher der NEOS zu bedenken. Schellhorn drängt nun in einem Entschließungsantrag (1816/A(E)) auf gesetzliche Regelungen, die der Industrie Anreize bieten, ihre Abwärmepotenziale zur Verfügung zu stellen. Ziel sollte nach Ansicht der NEOS ein Bundesgesetz sein, das analog zur Förderung von Biomasseheizwerken Investitionsförderungen zur Bereitstellung von thermischer Energie aus industriellen Prozessen ermöglicht.

Fehlende Rahmenbedingungen beanstandet Schellhorn auch bezüglich der Nutzung von Wasserstoff für das Energiesystem. Hier erinnert der NEOS-Mandatar vor allem an die Möglichkeit der chemischen Speicherung von erneuerbarer Energie in Form von gasförmigen Stoffen wie Wasserstoff und fordert in seiner Initiative (1819/A(E)) eine entsprechende rechtliche Verankerung der dafür notwendigen Power-to-Gas-Anlagen. Darüber hinaus sollte klargestellt werden, dass der Anwendungsbereich des Gaswirtschaftsgesetzes auch Power-to-Gas-Anlagen umfasst. Zudem geht es Schellhorn um die rechtliche Gleichstellung von Wasserstoff und synthetischem Erdgas aus Power-to-Gas-Anlagen mit biogenen Gasen.   

NEOS fordern Senkung der KöSt auf nicht entnommene Gewinne…

Eine Senkung der Körperschaftssteuer (KöSt) auf nicht entnommene Gewinne – und zwar von derzeit 25% auf 12,5% - fordert Nikolaus Alm (N). Österreich befinde sich bei der KöSt im europäischen Mittelfeld, liege aber hinsichtlich Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung am absteigenden Ast, argumentiert der EPU-Sprecher der NEOS. Alm erwartet sich von seiner Initiative (1817/A(E)) eine Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Betriebe, mehr Investitionen und Impulse für mehr Beschäftigung.

...und Senkung der Lohnnebenkosten

Mehr Beschäftigung würde nach Ansicht von Nikolaus Alm (N) auch eine Senkung der Lohnnebenkosten bringen. Der NEOS-Mandatar präsentiert in diesem Zusammenhang ein Maßnahmenpaket (1818/A(E)), das die Forderung nach einer Senkung des Unfallversicherungsbeitrags von 1,30% auf 1% und des Dienstgeberbeitrags zum Familienlastenausgleichsfonds von 4,5% auf 3,75% enthält. Geht es nach den NEOS, dann sollten auch der Wohnbauförderungsbeitrag und die Kommunalsteuer aus den Lohnnebenkosten gestrichen werden. Überdies drängt Alm auf den Entfall der Kammerumlage 2 und die Reduktion der Arbeiterkammerumlage von 0,5% auf 0,25%. (Schluss) hof