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Parlamentskorrespondenz Nr. 972 vom 21.09.2016

Themenfelder:
Budget
Format:
Plenarsitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/Bundesrechnungsabschluss 2015/Kraker

Nationalrat genehmigt Bundesrechnungsabschluss 2015

Alle für mehr Investitionen – offen ist die Frage der Finanzierung

Wien (PK) – 1658 Seiten umfasst der Bundesrechnungsabschluss 2015 ( III-262 d.B.), den der Nationalrat mit den Stimmen der Regierungsparteien SPÖ und ÖVP genehmigte. Die Debatte über die aktuelle "Bilanz des Bundes" – vom Rechnungshof dem Nationalrat erstmals bereits vor dem Sommer vorgelegt – war vielfältig und auch von aktuellen fiskalpolitischen und europapolitische Aspekten geprägt. Rückläufige Defizite, wie sie die Eckdaten des Rechnungsabschlusses für das Vorjahr ausweisen, obwohl das Wirtschaftswachstum deutlich unter den Prognosen zur Zeit der Erstellung des Haushalts blieb, riefen bei den Abgeordnete der Regierungskoalition Lob für eine vorsichtige Budgetierung und einen strikten Budgetvollzug hervor. SprecherInnen der Opposition wiesen demgegenüber auf einmalige Mehreinnahmen im Vorfeld der Steuerreform hin, unter anderem aus der Besteuerung von Kapitalerträgen und Grunderwerb. Das außerordentlich günstige Finanzierungsumfeld, das den Haushaltsvollzug erleichtert, ließ Sorgen für den Tag laut werden, an dem die Zinsen wieder auf ein realistisches Niveau steigen werden.

Von Opposition und Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker kam Kritik am weiteren Ansteigen der öffentlichen Schulden auf 290,7 Mrd. € und damit auf deutlich mehr als 60% des BIP sowie am wachsenden Minus in der Vermögensbilanz des Bundes. Kraker sah erhebliche mittelfristige Budgetrisiken und bekräftigte die Reformvorschläge des Rechnungshofs zur Beseitigung von Ineffizienzen, Doppelgleisigkeiten und Kompetenzüberlappungen in den Sektoren Bildung, Pensionen, Gesundheit, Soziales, Forschung und Förderungen. Kraker plädierte für Reformdruck und bat die Abgeordneten, die Chancen und Möglichkeiten aufzugreifen, die die Kontrolle des Rechnungshofes bietet.

Mängel bei Abschlussrechnungen, interner Kontrolle und Budgetierung  

Breiten Raum nahmen in der Debatte auch die erheblichen Probleme ein, die der Rechnungshof in der Haushaltsverrechnung des Bundes feststellte: 49,8% der Belege waren formal mangelhaft - nicht erfasste Obligos, nicht eingehaltene Zahlungsziele, falsch zugeordnete Konten und Lücken in der internen Kontrolle. Wegen dieser "Mängel, Fehler und Schlampereien" in der Buchführung sei der BRA 2015, insbesondere seine Ergebnisrechnung, in sich nicht stimmig, klagte Bruno Rossmann (G), der auch die Unterbudgetierung des Unterrichtsbudgets endlich überwunden sehen wollte.  

Einer grundsätzlichen Anregung des Parlamentarischen Budgetdienstes, den Rechnungsabschluss im Sinne einer exakten Trennung zwischen Erstellung und Prüfung vom Finanzressort erstellen und vom Rechnungshof prüfen zu lassen, schlossen sich in der Debatte viele Abgeordnete an. Christoph Matznetter (S) allerdings hielt es für demokratiepolitisch richtig, dass der Rechnungshof als Organ des Parlaments weiterhin den Rechnungsabschluss erstellt. Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker zeigte sich in ihrer ersten Rede vor dem Nationalratsplenum offen für eine Diskussion über die Weiterentwicklung der Rollenverteilung zwischen Finanzministerium und Rechnungshof bei der Erstellung des Bundesrechnungsabschlusses.  

Europa: Investitionsoffensive oder Austeritätspolitik?

Die Debatte über den Bundesrechnungsabschluss 2015 nützten die Abgeordneten auch zu Beiträgen zur aktuellen Diskussion über die europäische Fiskal,- Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik. Jean Claude Juncker hatte eine Verdoppelung des nach ihm benannten EU-Investitionsplans auf 630 Mrd. € vorgeschlagen und Bundeskanzler Christian Kern in seinem mittlerweile vielzitierten Essay in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung mit weit darüber hinausgehenden Vorschlägen für eine europäische Investitionsoffensive aufhorchen lassen. Auf Investitionen setzte in der Debatte auch die ÖVP. Werner Groiß mahnte aber in Übereinstimmung mit der Rechnungshofpräsidentin Nachhaltigkeit in den Staatsfinanzen und eine Senkung der Steuerquote ein. Fraktionskollegin Kathrin Nachbaur meinte gegenüber SPÖ und Grünen, solange die Staatsausgaben über den Einnahmen liegen, bestehe kein Anlass, von Austeritätspolitik zu sprechen. Eine offensive europäische Wirtschaftsstrategie mahnten hingegen einmal mehr die SPÖ-Abgeordneten Kai Jan Krainer und Karin Greiner ein und unterstützten ausdrücklich die Vorschläge Christian Kerns.

FPÖ: Peinliche Buchungsmängel beim Bund bringen Unternehmen in Gefahr

Roman Haider (F) schloss sich dem Vorschlag des Budgetdienstes an, den Rechnungsabschluss künftig durch das Finanzressort und nicht durch den Rechnungshof erstellen zu lassen. Die Vollzugsdaten zum Budgetjahr 2015 geben laut Haider keinen Anlass zum Jubel, obwohl das Defizit mit 4,8 Mrd. € weit unter den erwarteten 7,2 Mrd. € lag. Die Gründe dafür seien die kalte Steuerprogression und Vorzieheffekte durch die Steuerreform, insgesamt also Vorgriffe auf die finanzielle Zukunft, die ihren Ausdruck schon in den 2016 deutlich verschlechterten Budgetergebnissen finden. Haider kritisierte auch Flüchtlingsausgaben von bis zu 2 Mrd. € pro Jahr, steigende Schulden und Milliarden-Rücklagen, die laut Budgetdienst niemals aufgelöst werden können. Besonders dramatisch bewertet Haider die Verschlechterung des Nettovermögens des Bundes um 5 Mrd. €.

Haiders Fraktionskollege Hubert Fuchs ging im Detail auf die Mängel ein, die der Rechnungshof im staatlichen Rechnungswesen feststellte. Das Bild sei nicht nur bei den Ressorts katastrophal, sondern auch beim Finanzministerium, wo in einzelnen Bereichen 100% der Belege mangelhaft seien. Gegen Unternehmer, die solche Belege vorlegen, würden die Finanzämter Finanzstrafverfahren einleiten, sagte Fuchs. Kritik an mangelhafter interner Kontrolle, gravierenden Fehlern in der Vermögens- und Ergebnisrechnung und Unterbudgetierungen in den Bereichen Bildung und Justiz rundeten den kritischen Befund des Abgeordneten ab. Die Fehler machen in Summe 4 Mrd. € aus, rechnete der Abgeordnete vor, sprach von einem immensen Reputationsschaden für Österreich und von einer Gefahr für kleine und mittlere Unternehmen, wenn der Bund seine Zahlungsziele nicht einhalte.

SPÖ für New Deal in Europa

Kai Jan Krainer (S) reagierte mit der Aufforderung an die FPÖ, endlich die Verantwortung für die 8 bis 9 Mrd. € an Kosten für das Hypo-Desaster in Kärnten zu übernehmen. In den Mittelpunkt seiner Ausführungen stellte Krainer die Vorschläge, die Bundeskanzler Christian Kern zur europäischen und österreichischen Wirtschaftspolitik unterbreitet hat. Es gehe darum, Investitionen anzukurbeln, die Konjunktur zu beleben und dabei ein wirkungsvolles Zusammenspiel der europäischen Regierungen herbeizuführen. "Wir brauchen mehr Wachstum", sagte Krainer und unterstützte die Forderung nach einer Verdoppelung des Juncker-Investitionsfunds für Europa. Eine viel zu zögerliche Fiskalpolitik nehme der EU wirtschaftliche Möglichkeiten, klagte Krainer und untermauerte dies mit dem Hinweis auf den Niedergang der Investitionsquoten auch in wirtschaftlich starken Ländern der Europäischen Union. Die Industrie sei die Basis der Stabilität in Österreich und in Europa, sie brauche Investitionen in die Infrastruktur, in die Verkehrsnetze und in die digitalen Netze. Andernfalls werden die Investitionsflaute und die Arbeitslosigkeit anhalten, warnte Krainer. Europa brauche einen Plan für Wachstum und Investition, um die Arbeitslosigkeit zu senken und Jobs zu schaffen, von denen die Menschen leben können.

SP-Abgeordnete Karin Greiner bewertete die erfreulichen Zahlen des Bundesrechnungsabschlusses als Beweis für einen geordneten Haushalt in Österreich sowie dafür, dass die vorzeitig erreichten Ziele beim strukturellen Defizit Spielräume für Ausgaben in Arbeitsmarkt, Bildung und Infrastruktur eröffnen. Die gesamtwirtschaftliche Lage sei besser und die Pensionszuschüsse unter den Erwartungen, weil die Reformen der Regierung greifen. Auch bei den volkswirtschaftlichen Zielen der Budgetpolitik, BIP-Wachstum, Preisstabilität und Leistungsbilanz zeigten sich positive Effekte, sagte Greiner. Zugleich greife die Steuerreform und der private Konsum steige. Österreich steht vor großen Herausforderungen, mit Bundeskanzler Kerns Vorschlägen für öffentliche Investitionen werde es gelingen sie zu bewältigen. Fraktionskollege Walter Schopf (S) wertete den Bundesrechnungsabschluss 2015 als Beleg dafür, dass die Pensionen sicher seien, weil er einen sinkenden staatlichen Pensionszuschuss und einen Selbstfinanzierungsanteil von 82% bei den ASVG-Pensionen ausweist. Gegenüber den NEOS hielt Schopf fest, das Ziel, das Pensionsantrittsalter auf 60,1 Jahre anzuheben ist mit 60 Jahren und drei Monaten derzeit bereits übertroffen. Gabriele Heinisch-Hosek (S) bewertete den Rechnungsabschluss 2015 positiv und sah Minderausgaben infolge von Einsparungen. Das Thema Flüchtlinge sprach Nurten Yilmaz (S) an und plädierte für Investitionen in eine gemeinsame Zukunft.

Grüne orten budgetäre Spielräume für expansive Budgetpolitik

Bruno Rossmann (G) schloss sich dem Vorschlag an, den Bundesrechnungsabschluss künftig nach internationalen Vorbildern vom Finanzministerium erstellen und vom Rechnungshof kontrollieren zu lassen. Dass alle Salden des BRA 2015 besser seien als im Voranschlag und im Jahr 2014 sei erfreulich, auch wenn Sondereffekte, Budgetpölster und Zinseffekte dafür mit verantwortlich seien. Verbessert werden konnte auch der Zuschussbedarf bei den Pensionen. Rossmann sah keinen Grund, dieses Budget schlechtzureden und sah auch das vom Finanzminister angeführte Ausgabenproblem nicht, denn die Ausgabenquote sinke und es bestehe daher kein Anlass, Mindestsicherung, Pensionen und Arbeitslosenversicherung zu kürzen. Es gelte aber, den Faktor Arbeit zu entlasten, die Vermögen zu besteuern und eine aufkommensneutrale ökologische Steuerreform durchzuführen. Auch Rossmann hält es für notwendig, die Investitionslücke in Österreich und in der Europäischen Union zu schließen. Österreich verfüge laut internationalen Experten über Spielräume für eine expansive Budgetpolitik, hielt Rossmann fest. Abschließend forderte Rossmann den Finanzminister auf, die Fehler in der Buchhaltung des Bundes zu beseitigen und die einstimmig beschlossene Haushaltsreform umzusetzen.

Auch Ruperta Lichtenecker (G) plädierte für die Überwindung des Reformrückstaus, etwa bei der Einrichtung von One-Stop-Shops für Betriebsanlagengenehmigungen. Einmal mehr plädierte die Rednerin für eine Evaluierung der Forschungsprämie sowie der Länderförderungen und schlug ein Monitoring der Forschungsquote vor.

ÖVP für Strukturreformen, nachhaltige Finanzen und weniger Steuern

Gabriele Tamandl (V) bekannte sich zu strukturellen Reformen und gab der neuen Rechnungshofpräsidenten Margit Kraker darin recht, dass Österreich Effizienzsteigerungen brauche, was nicht unbedingt Ausgabenkürzungen bedeute, wohl aber einen richtigen Einsatz von Mitteln, etwa in der aktiven Arbeitsmarktpolitik. Für bedenklich hielt Tamandl internationale Vergleiche, die zeigen, dass Österreich in der Bildung hohe Beträge pro Schüler ausgebe, ohne entsprechende Unterrichtserfolge zu erzielen. Effizienz sei auch bei den Ausgaben für die Integration von Flüchtlingen gefragt, etwa bei den Deutschkursen. Der Finanzminister habe den Abgeordneten im Budgetausschuss über Gespräche und Schulungen berichtet, die darauf gerichtet sind, Verbesserungen bei den Buchungsmängeln herbeizuführen. Ein klares Ja sagte die Abgeordnete zur Abschaffung der kalten Progression, wie sie Hans Jörg Schelling vorgeschlagen habe, um die SteuerzahlerInnen zu entlasten – die SPÖ habe da aber andere Ansichten, klagte Tamandl. Ein lebhaftes Plädoyer hielt die Obfrau des Budgetauschusses schließlich für den Kampf gegen Steuerflucht und Steuerbetrug sowie für den Einsatz des Reverse Charge-Systems gegen den Umsatzsteuerbetrug.

Werner Groiß (V) würdigte den Budgetvollzug des Vorjahres, der in einem schwierigen Umfeld mit schwacher Wirtschaftsentwicklung, Flüchtlingsproblemen und steigender Arbeitslosigkeit konfrontiert war, zugleich aber auch von niedrigen Zinsen, geringer Inflation und Vorzieheffekten der Steuerreform profitierte. Kritisch sah Groiß, dass die Ausgaben nicht zurückgingen. Daher sei es wichtig, die Ertragslage und die Vermögenslage des Bundes genau zu kennen. An dieser Stelle hielt Groiß fest, dass sich die Nachhaltigkeit der Politik nicht verbessert habe, der Ressourcenverbrauch sei weitergegangen und finde in höheren Schulden und einem negativeren Eigenvermögen seinen Ausdruck. Daher seien Reformen notwendig, sagte Groiß und nannte als große Posten Sozial- und Pensionsausgaben sowie Doppelförderungen. Eine Trendwende hin zu einer positiveren Stimmung erwartet Groiß durch Investitionen in die private Wirtschaft, die Jobs schaffen und für Einnahmen sorgen. Das Budget sei durch Senkung der Abgabenquote und durch Investitionen zu sanieren.

Als große Herausforderung nannte Maria Theresia Fekter (V) die steigende Arbeitslosigkeit in Österreich, die eine aktive Standortpolitik erfordere. Ihr Lob galt dem - im Vergleich zum Bundesvoranschlag - geringeren Defizit sowie der durch die Einführung der doppelten Buchführung gewonnenen Transparenzsteigerung.

NEOS gegen verantwortungslosen Umgang mit dem Staatsvermögen     

Claudia Angela Gamon (N) kritisierte den Umgang mit dem Vermögen des Bundes als verantwortungslos und stellte die hohen Sozialausgaben dem immer negativeren Eigenkapital des Bundes gegenüber. Eine unfassbar hohe Schuldenlast verkleinere zunehmend finanzielle Spielräume für Zukunftsinvestitionen, was eindeutig zu Lasten künftiger Generationen gehe. Gamon trat für Effizienzsteigerungen in der staatlichen Verwaltung ein und unterstützte jene Abgeordneten, die die Erstellung des Bundesrechnungsabschlusses von Seiten des Finanzressorts fordern und zugleich den Rechnungshof von Aufgaben entlasten wollen.

NEOS-Mandatar Gerald Loacker kritisierte die statistischen Tricks, die Walter Schopf anwendete, um ein Ansteigen des Pensionsantrittsalters behaupten zu können. Dies erreiche er nur durch Herausrechnen der Invaliditätspensionen, tatsächlich sei der Bundesrechnungsabschluss 2015 eine in Zahlen gegossene Bankrotterklärung. Loacker problematisierte auch die Rechengröße strukturelles Nulldefizit, die durch Herausrechnen von Ausgaben aus dem Defizit entstehe. Arbeitslosigkeit, Schulden und Steuerquote erreichen Rekordwerte, lautet der traurige Befund Loackers.

Team Stronach für eine Budgetpolitik im Interesse der Enkelgeneration

Wir müssten "Enkerlpolitik" betreiben, so Leopold Steinbichler (T) in seiner Rede über die Zukunft des Landes und über die richtige Vertretung von Bürgerinteressen. Dazu gehöre es, die Vorschläge des Rechnungshofs umzusetzen.

Die Aufgabe, die Finanzpolitik in Übereinstimmung mit den Interessen kommender Generationen zu führen, unterstrichen auch die ÖVP-Abgeordneten Andreas Zakostelsky, Gabriel Obernosterer und Kathrin Nachbaur, die lobende Worte für die Ergebnisse des Bundesrechnungsabschlusses fanden, zugleich aber eine ausgabenseitige Budgetkonsolidierung und die Umsetzung der Rechnungshofempfehlungen für notwendig hielten, um mehr Spielraum für Wachstumsinvestitionen zu schaffen.

Kraker: Kontrolle stärkt das Vertrauen der BürgerInnen in den Staat

Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker unterstrich in ihrer ersten Rede vor dem Nationalrat das Bestreben, eng mit den Abgeordneten zusammenzuarbeiten, weil es nur so möglich sei, die Empfehlungen des Rechnungshofes umzusetzen. "Erfolg durch Kontrolle", laute ihr Motto. Kontrolle gehört zur Demokratie, weil Kontrolle das Vertrauen der BürgerInnen in die öffentlichen Hände stärke. Strategische Ziele seien der sorgsame Umgang mit dem Steuergeld, Nachhaltigkeit in den öffentlichen Finanzen, das Einmahnen von Reformen und mehr Effizienz in der Leistungserbringung bei den öffentlichen Händen. Ihr Fokus liege auf der Umsetzung von Vorschlägen und dem Nützen von Chancen, die die Kontrolle schaffe. Dabei plädiert Kraker für Reformdruck und bittet die Abgeordneten, diese Chancen aufzugreifen, die der Rechnungshof bietet.

Der Bundesrechnungsabschluss 2015 bietet für Margit Kraker ein negatives Bild, insbesondere die Resultate der Ergebnis- und Vermögensrechnung, die man erst nehmen sollte. Immerhin nahm das negative Vermögen Österreichs zu und machte 2015 bereits -153,4 Mrd. € aus. Die Finanzschulden des Bundes liegen bei 199,1 Mrd. € und die Gesamtverschuldung des Staates weit über dem Maastricht-Limit von 60% des BIP.

Übereinstimmung auf allen Seiten sah Kraker hinsichtlich der Behebung der Mängel in der Haushaltsverrechnung. Finanzminister Schelling habe Maßnahmen angekündigt. Der Rechnungshof begrüße die geplanten Schulungen in den Ressorts, sagte Kraker und kündigte ihrerseits Qualitätsprüfungen durch den Rechnungshof im kommenden Jahr an. Kritisch äußerte sich die neue Rechnungshofpräsidentin zur mittelfristigen Budgetplanung des Bundes, die offen lasse, wie das Ziel eines strukturellen Nulldefizits im Jahr 2018 erreicht werden solle. An dieser Stelle bekräftigte Kraker einmal mehr die bereits genannten Reformvorschläge des Rechnungshofs.

Dem Parlamentarischen Budgetdienst dankte Kraker für seine Analyse der Rollen von Rechnungshof und Finanzressort bei der Erstellung des Bundesrechnungsabschlusses. Es sei eine verfassungsrechtliche Verpflichtung des Rechnungshofs, den Bundesrechnungsabschluss zu verfassen, bei der er nach internationalen Standards vorgehe. Margit Kraker zeigte sich offen für eine Weiterentwicklung der Rollenverteilung zwischen Finanzministerium und Rechnungshof bei der Erstellung des Bundesrechnungsabschlusses.

Gabriela Moser (G) forderte das Parlament schließlich dazu auf, durch Bereinigung von Doppelgleisigkeiten und Ineffizienzen zu einem positiven Budget beizutragen. Zudem verteidigte sie die Ansicht, durch eine Erstellung des Rechnungsabschlusses im Finanzministerium würden keine zusätzlichen Kosten entstehen, vielmehr würde der Rechnungshof entlastet. (Fortsetzung) fru/gro

HINWEIS: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen auf der Website des Parlaments unter www.parlament.gv.at/PAKT/BUDG. Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden Sie auf der Website des Finanzministeriums www.bmf.gv.at.