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Parlamentskorrespondenz Nr. 973 vom 21.09.2016

Themenfelder:
EU/Außenpolitik/Wirtschaft/Soziales
Format:
Parlament international
Stichworte:
Parlament/CETA/Freeland

CETA: Kanada arbeitet an Erläuterungen zum Vertragstext

Handelsministerin Freeland wirbt im Parlament für das Freihandelsabkommen

Wien (PK) – Kanadas Handelsministerin Chrystia Freeland betonte heute im Parlament, ihr Land strebe mit CETA ein fortschrittliches und sozial verträgliches Handelsabkommen an. Niemals dürfe ein Abkommen über staatlichen Regelungen, etwa im Gesundheitswesen, stehen. Das widerspräche kanadischen wie europäischen Werten und Prinzipien, verdeutlichte sie bei ihrem Treffen mit ParlamentarierInnen aller Fraktionen. Von Zweitem Nationalratspräsidenten Karlheinz Kopf auf die kontroversielle heimische Debatte über das zwischen der Europäischen Union und Kanada ausverhandelte Freihandelsabkommen angesprochen, informierte Freeland, derzeit arbeite Kanada mit der EU-Kommission intensiv an einer rechtsverbindlichen erläuternden Erklärung zum Vertragstext. Damit wolle man, ohne das Abkommen zu ändern, strittige Fragen klären, um die Unterzeichnung beim EU-Kanada-Gipfel am 27. Oktober zu ermöglichen.

Bedenken trotz angekündigter Klarstellungen

Das Freihandelsabkommen zwischen Kanada und der Europäischen Union sei für die Exportländer Österreich und Kanada von gleichermaßen großer Bedeutung, so Freeland. Zuspruch erhielt die Repräsentantin der kanadischen Regierung von ÖVP und NEOS; SPÖ, FPÖ, Grüne und Team Stronach hingegen sehen ihre Bedenken bei heiklen Punkten wie Schiedsgerichten, Privatisierung von Daseinsvorsorge sowie Umwelt- und Sozialstandards weiterhin nicht völlig ausgeräumt. Einer gemeinsamen Erklärung mit Klarstellungen zu CETA können die SozialdemokratInnen allerdings durchaus etwas abgewinnen. Christoph Matznetter (S) regte dabei an, in diesem Anhang zum Vertrag auch die Möglichkeit aufzunehmen, anstatt der umstrittenen Schiedsgerichtshöfe einen Handelsgerichtshof für CETA analog zum Europäischen Gerichtshof zu schaffen. Österreich brauche keinerlei Schiedsgerichte, warf Wolfgang Pirklhuber (G) ein, der außerdem am Vertrag kritisierte, das Vorsorgeprinzip fehle völlig.

Wie die Freiheitliche Barbara Rosenkranz zeigte sich der Grüne Landwirtschaftssprecher außerdem besorgt über die angedachte regulatorische Kooperation, da sie außerhalb der Parlamente stattfinde und vorab in die staatliche Gesetzgebung eingreife. Den Widerstand gegen CETA in Teilen der österreichischen Bevölkerung, den Waltraud Dietrich (T) mit einem mangelnden Glauben an die Lösungskompetenz der EU erklärte, nehme die Volkspartei ernst, versicherte Angelika Winzig (V). Sie trat aber gemeinsam mit NEOS-Abgeordneter Claudia Gamon klar für das Handelsabkommen ein. Es gelte, an der Globalisierung mitzugestalten, und so den Menschen die Ängste davor zu nehmen, anstatt in Zeiten des Protektionismus zurückzufallen.

Freeland warnt vor nationalstaatlicher Isolierung

Dementsprechend warnte Handelsministerin Freeland davor, in einer globalisierten Welt wieder Mauern zu bauen und Isolationismus zu leben. Auf Grundlage geteilter Werte wolle Kanada mit der EU die Wirtschaft des 21. Jahrhunderts in eine fortschrittliche Zukunft führen, in der die Schaffung von Arbeitsplätzen ebenso wichtig ist wie Umweltschutz und Arbeitnehmerrechte. Konkret zur Investor-Staat-Streitbeilegung an Schiedsgerichten sagte sie, die neue Regierung unter Kanadas Premier Justin Trudeau habe den Entwurf der Vorgängerregierung bereits entsprechend europäischer Anregungen geändert. Die regulatorische Zusammenarbeit wiederum würde nicht für geltende Gesetze gelten, aber eventuell biete sie bei geplanten Gesetzesvorhaben die Möglichkeit, bessere Wege der Regulierung aufzuzeigen.

Mit dem Comprehensive Economic and Trade Agreement, wie CETA in der Langform heißt, und dem geplanten Handelsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) zwischen der EU und den USA befasste sich kürzlich auch eine parlamentarische Enquete des Nationalrats. Bei der heutigen Nationalratssitzung kam CETA in einer Sonderdebatte ebenfalls zur Sprache (siehe Parlamentskorrespondenz Nr. 932 und Parlamentskorrespondenz Nr. 971). (Schluss) rei

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