LETZTES UPDATE: 22.09.2016; 09:29
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Parlamentskorrespondenz Nr. 976 vom 22.09.2016

Themenfelder:
Außenpolitik/EU
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/Regierungsvorlagen

Neu im Außenpolitischen Ausschuss

Partnerschaftsabkommen zwischen der EU und dem Irak

Irak soll wieder in die Weltwirtschaft integriert werden

Wien (PK) – Die Förderung von Schlüsselinvestitionen und Exporten ist vorrangiges Ziel eines Partnerschafts- und Kooperationsabkommens, das die Europäischen Union mit dem Irak abgeschlossen hat (1253 d.B.). Gleichzeitig geht es aber auch um die Fortsetzung der bestehenden Zusammenarbeit in einer Vielzahl von Bereichen – von Gesundheit und Bildung bis hin zu Umwelt und Energie. In dem Vertragswerk sind darüber hinaus Bestimmungen zu Themen wie Bekämpfung des Terrorismus, Eindämmung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und Stärkung der Menschenrechte enthalten.

Wie die Erläuternden Bemerkungen zur Regierungsvorlage ausführen, soll mit diesem Abkommen die Beachtung der Wertvorstellungen der EU in Bezug auf Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit im Irak gefördert werden. Eine Liberalisierung und Ausweitung des Handels und der Investitionstätigkeit sowie eine Wiedereingliederung des Landes in die Weltwirtschaft sollen zudem die Wirtschaftsentwicklung in nachhaltiger Weise anheben, heißt es weiter. (Schluss) hof