LETZTES UPDATE: 23.09.2016; 13:02
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Parlamentskorrespondenz Nr. 984 vom 23.09.2016

Themenfelder:
Forschung/Technologie
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/Anträge

Neu im Ausschuss für Forschung, Innovation und Technologie

Anträge zu Breitbandförderung, Rundfunkgebühr und Forschungsfinanzierung

Wien (PK) – Vom Antrag auf Evaluierung der ersten Phase zur Breitbandförderung über die Forderung nach fairen Rundfunkgebühren für sinnesbehinderte Menschen bis zur Forschungsfinanzierung reichen die Themen neuer Entschließungsanträge für den Forschungsausschuss.

SPÖ-ÖVP-Antrag auf Evaluierung der ersten Phase zur Breitbandförderung

Die Umsetzung der Breitbandförderung scheint laut den Abgeordneten Philip Kucher (S) und Eva-Maria Himmelbauer (V) auf gutem Weg zu sein. In einigen Bereichen, wie etwa der Verteilung der Mittel innerhalb der Bundesländer, bestehe jedoch noch Optimierungsbedarf. Die AntragstellerInnen fordern eine Evaluierung des bisherigen Vollzugs des Masterplans zur Breitbandförderung ( 1828/A(E)). Der Bericht solle auch eventuelle Verbesserungsmöglichkeiten darlegen.

Grüne: Faire Rundfunkgebühren für Menschen mit Behinderung

Die Behindertensprecherin der Grünen Helene Jarmer erhebt die Forderung nach einer fairen Gestaltung der Rundfunkgebühr für sinnesbehinderte Menschen. Statt der vollen Rundfunkgebühr sollten sie für diese Personengruppen dem prozentuellen Ausbau des barrierefreien Angebots entsprechen ( 1832/A(E)). So seien 2015 etwa zwei Drittel der Sendungen von ORF 1 und ORF 2, aber nur ein Drittel der Sendungen auf ORF III bereits untertitelt gewesen. Das barrierefreie Angebot für blinde, taubblinde und schwer sehbehinderte Menschen mittels Audiodeskription lag zur selben Zeit jedoch noch unter 10%, hält Jarmer fest.

Team Stronach will transparente und effektive Forschungsfinanzierung

Zwei Anträge zur Forschungsfinanzierung hat Ulrike Weigerstorfer vom Team Stronach zu Fragen der Transparenz und Effizienz der Forschungsfinanzierung eingebracht. Unter Hinweis auf Kritik des Rechnungshofs an fehlender Transparenz bei der Vergabe von Forschungsmittel fordert Weigerstorfer die Einrichtung einer Transparenzdatenbank zur Forschungsfinanzierung ( 1821/A(E)). Der Rechnungshof kritisiere auch einen überbordenden Personaleinsatz im Bereich der Forschungsfinanzierung, stellt die Abgeordnete fest. Daher sei es notwendig, die Forschungsfinanzierung zu evaluieren und die Anzahl der damit betrauten Organisationen kritisch zu durchleuchten ( 1822/A(E)). Ziel müsse eine einfachere, kostengünstige Organisationsstruktur für Forschungs- und Entwicklungsangelegenheiten auf Bundes- wie Landesebene sein. (Schluss) sox