Neu im Wissenschaftsausschuss

Wien (PK) – Die NEOS fordern ein Ende der Pflichtmitgliedschaft bei der Österreichischen Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft (ÖH). Die geringe Wahlbeteiligung an ÖH-Wahlen weise darauf hin, dass die Studierenden sich nur in geringem Maß vertreten fühlen, meint NEOS-Abgeordnete Claudia Gamon. Sie fordert daher, die ÖH-Mitgliedschaft durch ein Opt-Out-System auf freiwillige Basis zu stellen (1824/A(E)).

Grüne: Keine Mittel der öffentlichen Hand für Privatunis

Die Mehrzahl der Privatuniversitäten in Österreich wird zumindest teilweise aus Gemeinde-, Landes- und Kammermitteln finanziert, kritisiert die Wissenschaftssprecherin der Grünen Sigrid Maurer. Eine Umgehung des Finanzierungsverbots des Bundes für Privatunis gebe es zudem durch Beteiligungen von öffentlichen Universitäten. Damit werde die Hochschul- und Wissenschaftspolitik, die in der Verantwortung des Bundes liegt, hintergangen, befindet die Abgeordnete. Sie fordert ein generelles Finanzierungsverbot der öffentlichen Hand und ein Beteiligungsverbot für öffentliche Universitäten und Fachhochschulen an Privatuniversitäten (1833/A(E)). (Schluss) sox