LETZTES UPDATE: 28.09.2016; 11:19
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Parlamentskorrespondenz Nr. 997 vom 28.09.2016

Themenfelder:
Familie/Finanzen
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/Anträge/Familie/Steuer/Kinderbetreuung

Neu im Familienausschuss

NEOS und FPÖ für finanzielle Entlastung und bessere Förderung von Familien

NEOS für Zusammenführung aller steuerlichen Familienleistungen

Wien (PK) – Im Sinne einer modernen Familienpolitik setzen sich die NEOS für einen Ausbau der Absetzbarkeit von Kinderbetreuungs- und –bildungskosten ein ( 1820/A(E)). Nach Ansicht von Michael Bernhard (N) würde man damit neben der Erleichterung der Erwerbstätigkeit sowie einer besseren sozialen Absicherung auch einen wichtigen Beitrag zu mehr Chancengerechtigkeit leisten, da aufgrund des finanziellen Anreizes entsprechende Angebote genutzt werden können. Der derzeit bestehende Wildwuchs an steuerlichen Familienförderungen sollte beseitigt und zu einer einzigen Leistung zusammengeführt werden, lautet die zentrale Forderung. Außerdem wäre es notwendig, dass im Hinblick auf die steuerliche Absetzbarkeit von Kosten die bestehende Altersgrenze von 10 auf 15 bzw. 18 Jahre (abhängig von der Ausbildung) angehoben und der Anspruch darauf auch auf Bildungsförderungsmaßnahmen wie Nachhilfe, Musikerziehung, Sportaktivitäten etc. ausgedehnt wird. Damit würde man auch einen Paradigmenwechsel - stärkere Subjekt- statt Objektförderung – einleiten und den Kreis der anspruchsberechtigten Familien wesentlich erweitern.

FPÖ für Maßnahmen zur finanziellen Entlastung von Familien mit Schulkindern

Ein spezielles Maßnahmenpaket zur finanziellen Entlastung von Familien mit Schulkindern wünschen sich die Freiheitlichen von der Bundesregierung ( 1844/A(E) ). Gerade der Beginn eines Schuljahres stelle viele Familien vor große finanzielle Herausforderungen, gibt Anneliese Kitzmüller (F) zu bedenken, dies habe erst kürzlich eine Studie der Arbeiterkammer wieder deutlich vor Augen geführt. Diese habe ergeben, dass Eltern durchschnittlich 855 € pro Jahr und Kind u.a. für Schulveranstaltungen (Skikurse, Sprachwochen etc.), Schreibwaren und Materialien, Beiträge für Elternvereine, Klassenkassa, Kopien, Nachhilfe und EDV-Anschaffungen aufwenden müssen. Nicht abgefragt wurden die Kosten für den Besuch einer Privatschule bzw. einer Nachmittagsbetreuung, für Freizeitaktivitäten oder für die Ferienbetreuung, die für viele Familien noch zusätzlich anfallen. AK-Präsident Rudi Kaske warnte vor einem "Wildwuchs an sogenannten sonstigen Kosten", der dazu führe, dass die öffentliche Schule immer stärker in Richtung Privatschule gedrängt wird. Die Arbeiterkammer wies weiters darauf hin, dass etwa die Hälfte der Befragten die bestehenden Beihilfemöglichkeiten überhaupt nicht kannten.

Die Freiheitlichen haben daher einen Forderungskatalog aufgestellt, der folgende konkrete Punkte umfasst: automatische Valorisierung der Familienbeihilfe, Verlängerung des Zeitraums der Absetzbarkeit der Kinderbetreuungskosten, Valorisierung des sogenannten Schulstartgeldes und der Schülerbeihilfe, Verbesserung der Information über Beihilfen und Förderungen sowie Einführung eines Schulkostenmonitorings. (Schluss) sue