LETZTES UPDATE: 28.09.2016; 15:51
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Parlamentskorrespondenz Nr. 1000 vom 28.09.2016

Themenfelder:
Konsumentenschutz/Finanzen
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/Anträge/Konsumentenschutz/Bankomat/Tabak

Neu im Konsumentenschutzausschuss

Protest gegen Bankomatgebühren und gegen das Tabakgesetz

FPÖ: Einführung von Bankomatgebühren muss verhindert werden

Wien (PK) - Der amerikanische Finanzdienstleister Euronet preschte Anfang Juli als erster Bankomatbetreiber in Österreich mit der direkten Verrechnung von Gebühren bei Geldabhebungen vor, erinnert FPÖ-Mandatar Peter Wurm in einem Entschließungsantrag seiner Fraktion ( 1848/A(E)). Euronet betreibt nach eigenen Angaben 96 Standorte, die meisten davon in den Tourismuszentren von Wien, Salzburg und Tirol; insgesamt gibt es in Österreich rund 8.500 Geldautomaten. Auf politischer Ebene wird nunmehr darüber diskutiert, ob es ausreicht, dass gebührenpflichtige Bankomaten speziell gekennzeichnet werden, wie es etwa Finanzminister Hans Jörg Schelling vorschlägt, oder ob es ein gesetzliches Verbot geben soll. Die Freiheitlichen vertreten in dieser Frage die Auffassung, dass Minister Alois Stöger jetzt gefordert ist, umgehend Verhandlungen mit den Banken aufzunehmen. Sollte es zu keiner Einigung kommen, dann müsse im Wege einer Novellierung des Konsumentenschutzgesetzes dafür gesorgt werden, dass es zu keiner Einführung von Bankomatgebühren zu Lasten der österreichischen KonsumentInnen kommt.

FPÖ-Kritik an Schikanen für E-Zigarettenhändler und Trafikanten

Zum wiederholten Male protestiert FPÖ-Mandatar Peter Wurm gegen die Verschärfungen im Tabakgesetz in Österreich, die "weit über das Vorsorgeprinzip hinausschießen" ( 1854/A(E)). Das absolute Rauchverbot in der Gastronomie, aber auch die Einschränkungen für Trafikanten und E-Zigarettenhändler gefährden und vernichten Arbeitsplätze, bringen aber nach Ansicht des Antragstellers im Hinblick auf den Gesundheits- und Jugendschutz tatsächlich keine Verbesserungen; dies würden auch die letzten unabhängigen Umfragen zur Wirksamkeit der "Schockbilder" auf Zigarettenpackungen belegen. Gerade die E-Zigarette hätte aber ein enormes Potential, um Menschen vom Tabakrauchen auf die um 95% weniger schädliche Alternative des Dampfens umsteigen zu lassen, ist Wurm überzeugt. Der bisher eingeschlagene Weg einer kontinuierlichen Verbotskultur müsse daher umgehend gestoppt werden. Außerdem soll den E-Zigarettenhändlern und den Trafikanten ermöglicht werden, ihre Geschäfte ohne willkürliche Schikanen gegenüber den KonsumentInnen betreiben zu können. (Schluss) sue