Neu im Wirtschaftsausschuss
Anträge der Grünen betreffend Transparenzdatenbank und Wirtschaftskammer
Wien (PK) – Die Grünen schlagen eine Transparenzdatenbank für Unternehmensförderungen vor und fordern eine Verschlankung des Wirtschaftskammer-Apparates, wobei sie insbesondere auch auf die stufenweise Abschaffung der Kammerumlage II drängen.
Grüne fordern Transparenzdatenbank für Unternehmensförderungen
Als intransparent kritisiert Ruperta Lichtenecker (G) die im Jahr 2012 eingerichtete Transparenzdatenbank und beanstandet dabei vor allem Mängel bei der Darstellung von Förderleistungen an Unternehmen. In einem Entschließungsantrag (1838/A(E)) schlägt sie nun die Etablierung einer Transparenzdatenbank für Unternehmensförderungen vor, die zumindest die Auszahlungsbeträge aller öffentlichen Fördergeber beinhalten sowie die Prüfung der Zielstruktur und der Wirkungsorientierung ermöglichen soll. Nur wenn jederzeit abrufbar ist, wer an wen wann welche Förderung vergeben hat, könne das Fördersystem effizienter gestaltet werden, argumentiert sie.
Grüne drängen auf Verschlankung des Wirtschaftskammer-Apparates
Einen neuerlichen Anlauf unternehmen die Grünen in Sachen Verschlankung des Wirtschaftskammer-Apparates. Matthias Köchl verlangt in einem Entschließungsantrag (1841/A(E)) die stufenweise Abschaffung der Kammerumlage II und damit den Wegfall des Zuschlags zum Dienstgeberbeitrag zum Familienlastenausgleichsfonds bis 2021. Weiters sollten seinen Intentionen nach auf Länderebene die Sparten abgeschafft und insgesamt Mehrfachstrukturen bereinigt werden. Zudem plädiert Köchl für eine Durchforstung der rein intern orientierten Abteilungen der Wirtschaftskammer. (Schluss) hof