LETZTES UPDATE: 29.09.2016; 11:15
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Parlamentskorrespondenz Nr. 1004 vom 29.09.2016

Themenfelder:
Parlament allgemein/Parlamentarismus/Verfassung
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/Anträge

Neu im Geschäftsordnungsausschuss

Grüne für grundsätzliche Öffentlichkeit Parlamentarischer Enqueten

Wien (PK) – Die Grünen haben eine Änderung der Geschäftsordnung des Nationalrats beantragt ( 1845/A). Geht es nach Abgeordnetem Dieter Brosz, sollen Parlamentarische Enqueten künftig in der Regel nicht nur für MedienvertreterInnen, sondern auch für interessierte BesucherInnen zugänglich sein. Außerdem will er Ton- und Bildaufnahmen zulassen. In der Begründung des Antrags hält Brosz fest, dass die für die Öffentlichkeit von Enqueten maßgebliche Geschäftsordnungsbestimmung aus dem Jahr 1998 stammt und an die Terminologie, die für andere öffentliche Sitzungen im Nationalrat gilt, angepasst werden sollte. (Schluss) gs