LETZTES UPDATE: 29.09.2016; 12:21
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Parlamentskorrespondenz Nr. 1007 vom 29.09.2016

Themenfelder:
Budget/Parlament allgemein
Format:
Ausschusssitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/Ausschuss/Rechnungshof/Kraker/Budget

Rechnungshof kämpft mit knappen Budgetmitteln

Opposition wirft Regierungsparteien Stillstand und Selbstlähmung des Parlaments vor

Wien (PK) – Die angespannte budgetäre Situation des Rechnungshofs war heute wieder einmal Thema im Parlament. Bereits im Dezember 2013 hatten die Grünen und das Team Stronach Anträge eingebracht, um der Forderung des damaligen RH-Präsidenten Josef Moser nach deutlich mehr Mitteln Rückenwind zu verschaffen. Es dürfe nicht sein, dass dieses so wichtige Kontrollorgan seine Prüftätigkeit einschränken müsse, da aufgrund neu übertragener Aufgaben zu wenig Ressourcen zur Verfügung stehen, waren sich alle VertreterInnen der Opposition einig. Auch die nunmehrige Präsidentin Margit Kraker machte in der Ausschusssitzung deutlich, dass die Rücklagen ihres Hauses spätestens im Jahr 2017 aufgebraucht sein werden und bat in dieser Frage um Unterstützung durch die Abgeordneten. Mit dem Hinweis auf laufende Budgetverhandlungen wurden beide Anträge ( 56/A(E), 68/A(E)) mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP vertagt.

Kraker: Prüftätigkeit soll nicht leiden; Investitionen müssen aber aufgeschoben werden

In dem von den Abgeordneten Gabriela Moser und Werner Kogler eingebrachten Entschließungsantrag wird darauf hingewiesen, dass die Mittel zur Durchführung der dem Rechnungshof zugewiesenen Aufgaben bereits seit 2013 nicht mehr ausreichen. So muss etwa seit diesem Jahr der Dienstgeberbeitrag direkt vom Rechnungshof abgeführt werden. Da sein Budget nicht im gleichen Ausmaß erhöht wurde, stelle das eine indirekte Kürzung der für Prüfungen vorgesehenen Mittel dar. Gleichzeitig wurden aber die Zuständigkeiten erweitert, wobei u.a. die Gemeindeprüfungen, die im Parteiengesetz vorgesehenen Kontrollagenden, die sehr personalaufwändigen Aufgaben im Rahmen des Medientransparenzgesetzes sowie zusätzliche Erfordernisse, die sich aus der Haushaltsrechtsreform und den EU-Stabilitätspakten ergeben, ins Treffen geführt werden. Auch der Antrag des Team Stronach enthält die Forderung, dem Rechnungshof den selbst zu erstattenden Dienstgeberbeitrag sowie den Mehraufwand durch zusätzliche Aufgaben finanziell abzugelten.

RH-Präsidentin Margit Kraker informierte die Abgeordneten detailliert über die budgetäre Ausstattung ihres Hauses, dem 2016 insgesamt 32,925 Mio. € zur Verfügung stehen. Für 2017 wurde eine Auszahlungsobergrenze von 32,955 Mio. € festgelegt, wobei darin eine Entnahme aus der eigenen Rücklage in der Höhe von 1,3 Mio. € enthalten ist. Um den Betrieb aufrechterhalten zu können, brauche man aber 2 Mio. €, gab Kraker zu bedenken. Sie denke, dass es sich dabei um keine unmäßige Forderung handle, zumal der Rechnungshof in den letzten Jahren auch einen strengen Sparkurs verfolgt habe. Man werde sich jedenfalls bemühen, dass die Prüftätigkeit unter diesen Vorgaben nicht leidet; notwendige Investitionen wie z.B. im IT-Bereich müssten jedoch aufgeschoben werden. Generell schlug sie vor, dass künftig vor Festlegung der Auszahlungsobergrenze ein Gespräch mit dem Rechnungshof gesucht wird; dann könnte man sich einige Debatten ersparen.

Der Budgetsprecher der SPÖ, Kai Jan Krainer, pflichtete Kraker bei, wonach der Rechnungshof in der letzten Zeit harte Sparmaßnahmen durchgeführt habe. Da die Verhandlungen über das Budget 2017 aber gerade im Laufen sind, sollte man die Ergebnisse erst einmal abwarten, schlug er vor. Diese Meinung vertrat auch Johann Singer von der ÖVP; beide stellten sodann Vertagungsanträge.

Massive Kritik an dieser Vorgangsweise kam von Seiten der Opposition. Der Rechnungshof sei ein Organ des Parlaments, betonte die Vorsitzende Gabriela Moser, sie verstehe daher nicht, warum der Ausschuss keine gemeinsame Verhandlungsposition formulieren könne. Auch Gerald Hauser (F) plädierte dafür, dass sich alle Fraktionen dafür aussprechen sollten, den Rechnungshof ausreichend finanziell auszustatten. Diese "Phrasendrescherei" könne man sich nicht mehr anhören, meinte FPÖ-Mandatar Wolfgang Zanger, der zudem einen totalen Stillstand in der Regierung konstatierte. Rainer Hable von den NEOS  vermutete sogar, dass es sich dabei um Absicht handle, weil man den Rechnungshof an der kurzen Leine halten wolle. Sigrid Maurer (G) fragte sich, warum man einerseits durch die Haushaltsrechtsreform die Möglichkeit geschaffen habe, Rücklagen zu bilden, diese dann aber nicht entnehmen dürfe. Jene Ressorts, die sparsam wirtschaften, sind dann eigentlich die Blöden, stellte sie pointiert fest. Von Seiten des Team Stronach machte Martina Schenk geltend, dass es sich erstens nicht um einen großen Betrag handle und zweitens die Mittel sehr gut investiert seien, zumal durch die Prüfungen ein Vielfaches zurückkomme.

Auf der weiteren Agenda des Ausschuss stand noch der Bericht des Rechnungshofs über die Verstaatlichung der Hypo Alpe Adria. (Fortsetzung Rechnungshofausschuss) sue