LETZTES UPDATE: 30.09.2016; 12:09
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Parlamentskorrespondenz Nr. 1015 vom 30.09.2016

Themenfelder:
Landwirtschaft/Wirtschaft
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/Regierungsvorlagen

Neu im Landwirtschaftsausschuss

Regierung legt Novelle zum Lebensmittelbewirtschaftungsgesetz vor

Lebensmittelbewirtschaftungsgesetz wird wieder befristet verlängert

Wien (PK) - Das Lebensmittelbewirtschaftungsgesetz, das die rechtliche Grundlage für Maßnahmen der Regierung in außerordentlichen Krisensituationen schafft, wurde bisher immer nur befristet verlängert. Eine entsprechende Regierungsvorlage (1263 d.B.) sieht nun ein abermalige Verlängerung der Geltungsdauer vor, und zwar mit einer Befristung bis 31.12.2026. Begründet wird dies mit der Notwendigkeit, im Fall von Verknappungserscheinungen, die nicht mit marktwirtschaftlichen Maßnahmen behoben werden können, die Bevölkerung mit Lebensmitteln zu versorgen. (Schluss) hof