LETZTES UPDATE: 05.10.2016; 19:24
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Parlamentskorrespondenz Nr. 1039 vom 05.10.2016

Themenfelder:
Bildung
Format:
Ausschusssitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/Wissenschaftsausschuss/Mitterlehner

ÖH-Wahlsystem wird an PädagogInnenbildung NEU angepasst

Mehrheit in Frage der Pflichtmitgliedschaft bei ÖH für den Status Quo

Wien (PK) - Das System der Studierendenvertretung wird an die "PädagogInnenbildung NEU" angepasst. Der Wissenschaftsausschuss beschloss heute mit einer Novelle entsprechende Änderungen im Wahlsystem der Österreichischen Hochschülerinnen- und Hochschülerschaften (ÖH) ( 1258 d.B. ). Damit werden Fragen der Wahlberechtigung für Studierende, die im Rahmen der PädagogInnenbildgung ein gemeinsam eingerichtetes Studium an zwei Bildungseinrichtungen belegen, geregelt. Mit einem Abänderungsantrag von SPÖ und ÖVP reagierte der Ausschuss zudem auf aktuelle Probleme der Briefwahl und traf Vorsorge im Sinne einer Abwendung möglicher Anfechtungen bei den kommenden ÖH-Wahlen. Die Novelle wurde unter Berücksichtigung dieser Änderungen von der breiten Mehrheit des Ausschusses gebilligt. Gegenstimmen kamen nur von den Freiheitlichen.

Mit dem Thema HochschülerInnenschaft befassten sich auch zwei Anträge der Opposition. Sowohl Freiheitliche und NEOS wollen grundsätzlich ein Ende der Pflichtmitgliedschaft in der ÖH. Der Antrag der Freiheitlichen auf Reduzierung des ÖH-Beitrags wurde mehrheitlich abgelehnt, neben der FPÖ stimmte ihm nur das Team Stronach zu. Die Forderung der NEOS nach einem Opt-Out aus der ÖH-Mitgliedschaft vertagt.

Die Grünen beschäftigt eine aus ihrer Sicht ungerechtfertigte Finanzierung von Privatunis, diese sei abstellen. Das Team Stronach tritt dafür ein, MedizinerInnen, deren Studium von der Republik finanziert wurde, zu verpflichten, eine gewisse Zeit in Österreich zu arbeiten. Diese Anträge wurden vertagt.

Änderungen in Wahlordnung der Hochschülerinnenschaft

Bei den Änderungen geht es um Fragen der Wahlberechtigung zur Studienvertretung und zur HochschülerInnenschaft, die sich aufgrund der Kooperation von Pädagogischen Hochschulen mit anderen Hochschuleinrichtungen ergeben haben, erläuterte Wissenschaftsminister Reinhold Mitterlehner. Ziel früherer Gesetzesänderungen war es bereits, eine einheitliche Vertretung aller Studierenden zu schaffen, nun werden nach einer Evaluierung weitere rechtliche Anpassungen getroffen, um dies im Detail zu regeln. Die Möglichkeit von vorgezogenen Wahltagen für berufsbegleitende Studien und duale Studiengänge soll zudem die Wahlbeteiligung stärken, sagte der Bundesminister. Mit der Novelle werden auch Festlegungen über die Einhebung von ÖH-Beiträgen und für erhöhte Transparenz bei deren Verwendung getroffen. Jahresvoranschlag und Jahresabschluss samt dem schriftlichen Ergebnis einer Wirtschaftsprüfung müssen in Zukunft auf der Homepage der ÖH veröffentlicht werden. Neu geregelt werden in diesem Zusammenhang nun auch verschiedene Bestimmungen der Durchführung von ÖH-Wahlen, wie etwa die Ausstellung einer Wahlkarte und die Stimmabgabe mit Wahlkarte. Im Falle von Wahlwiederholungen gibt es keine Briefwahl mehr. Mit einem Abänderungsantrag auf die aktuellen Probleme mit Briefwahlkuverts zu reagieren, sei richtig, um die Gültigkeit kommender Wahlen sicherzustellen, so der Wissenschaftsminister. Gerald Deimek (F) merkte dazu an, dass die Briefwahl überhaupt abgeschafft hätte werden sollen.

FPÖ und NEOS gegen Pflichtmitgliedschaft in der ÖH

Eine lebhafte Debatte entspann sich um die Pflichtmitgliedschaft von Studierenden in der ÖH. Freiheitliche und NEOS halten diese für überholt, auch das Team Stronach ist der ÖH gegenüber in der derzeitigen Form kritisch eingestellt. Der Ausschuss debattierte dazu einen bereits einmal vertagten Antrag ( 1228/A) von FPÖ-Wissenschaftssprecher Andreas Karlsböck, der gegen die "Zwangsmitgliedschaft" Studierender bei der Österreichischen HochschülerInnenschaft mobil macht. Höchstens ein Viertel der Studentinnen und Studenten setze sich mit den Aktivitäten der ÖH auseinander, meint er in seinem Antrag. Vorerst solle zumindest der Beitrag an die Interessenvertretung von derzeit 18 € auf 4,50 € gesenkt und die jährliche Indexanpassung gestrichen werden. Explizite Unterstützung kam von Team Stronach. Für Sigrid Maurer und Ruperta Lichtenecker von den Grünen, SPÖ-Abgeordneten Philip Kucher und Elisabeth Grossmann war hingegen der Antrag ein Versuch, eine bewährte Interessensvertretung der Studierenden in ihrer Tätigkeit einzuschränken, den sie ablehnten.

Auf mangelndes Interesse an der ÖH-Mitgliedschaft verweist auch NEOS-Abgeordnete Claudia Gamon ( 1824/A(E)). Durch die Möglichkeit eines Opt-Out sollte daher die ÖH-Mitgliedschaft auf ein System der Freiwilligkeit umgestellt werden. Zwangsmitgliedschaften in einer Interessensvertretung seien grundsätzlich nicht mehr zeitgemäß, befand sie, ein System der Freiwilligkeit könnte die HochschülerInnenschaft nur stärken. Abgeordneter Karlheinz Töchterle (V) meinte, er könne dieser Argumentation zu einem gewissen Grade folgen, spreche sich aber für eine Vertagung aus, da eine Änderung des Status Quo eine brauchbare Alternative erfordere, die man erst diskutieren müsste. Vizekanzler Mitterlehner meinte, er sehe Vorteile des derzeitigen Systems, die ÖH bewähre sich immer wieder als politische Partnerin, wenn es um Gesetzesänderungen geht, die die Studierenden betreffen. – Der Antrag wurde mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP vertagt.

Grüne: Keine Mittel der öffentlichen Hand für Privatunis

Die Mehrzahl der Privatuniversitäten in Österreich wird zumindest teilweise aus Gemeinde-, Landes- und Kammermitteln finanziert, kritisiert die Wissenschaftssprecherin der Grünen Sigrid Maurer. Eine Umgehung des Finanzierungsverbots des Bundes für Privatunis gebe es zudem durch Beteiligungen von öffentlichen Universitäten. Damit werde die Hochschul- und Wissenschaftspolitik, die in der Verantwortung des Bundes liegt, hintergangen, befindet die Abgeordnete. Sie spricht sich daher für ein generelles Finanzierungsverbot der öffentlichen Hand und ein Beteiligungsverbot für öffentliche Universitäten und Fachhochschulen an Privatuniversitäten aus ( 1833/A(E)).

Bundesminister Mitterlehner bestritt, dass "Umgehungskonstruktionen" für Beteiligungen des Bundes, wie es FPÖ-Abgeordneter Andreas Karlsböck genannt hatte, geschaffen würden. Allerdings gebe es die Frage, wo der Bund seine Ressourcen sinnvollerweise im Sinne eines Steuerungseffekts einsetzen solle. Sinn der Privatuniversitäten sei es, eine Ergänzung des Hochschulsystems zu bilden. Die Frage sei, wie das in der Praxis aussehe. Er erhoffe konkrete Aussagen dazu von einer Prüfung des Rechnungshofs, die derzeit im Gange sein. Eventuell seien Konkretisierungen im Privatuniversitäten-Gesetz notwendig. Andrea Kuntzl (S) stimmte ihm zu und sagte, sie gehe davon aus, dass auch das Ministerium diese Bereiche durchleuchten werde. Das Thema müsste auch Inhalt des nächsten Universitätsberichts sein. 

Team Stronach für "Return of Investment" durch Arbeitsverpflichtung von MedizinerInnen nach Ausbildungszeit

Abgeordnete Ulrike Weigerstorfer (T) weist auf den drohenden ÄrztInnenmangel hin, während gleichzeitig viele in Österreich ausgebildete MedizinerInnen nach ihrem Studienabschluss das Land verlassen. Abhilfe könnte ihr zufolge das ungarische Modell schaffen, wo junge ÄrztInnen, deren Studium von der Republik Ungarn finanziert wurde, verpflichtet sind, nach Studienabschluss vier Jahre in Ungarn zu arbeiten. Sie fordert ein solches Modell auch für Österreich ( 1815/A(E)). Auch wollte sie bereits positive Signale des Wissenschaftsministers im Sinne einer solchen Regelung erkannt haben.

Wissenschaftsminister Mitterlehner widersprach, der Antrag sei nicht mit EU-Recht vereinbar. Was das Team Stronach anstrebe, sei eine Ausbildungsvereinbarung, diese löse das Problem nicht und wäre auch das falsche Signal Richtung EU. Das Problem der Kosten bestehe für Österreich nämlich in der großen Zahl der Numerus-Clausus-Flüchtlinge aus Deutschland. Österreich habe für die Studienplätze in Medizin eine Quotenregelung mit der EU vereinbaren können. Diese laufe aus und müsse verlängert werden. Auch Harry Buchmayr (S) war der Ansicht, dass Österreich sich um die Verlängerung der Quote bemühen müsse. Der Antrag wurde mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP vertagt. (Schluss) sox