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Parlamentskorrespondenz Nr. 1045 vom 06.10.2016

Themenfelder:
Außenpolitik/Bundesrat
Format:
Bundesrat
Stichworte:
Bundesrat/Dringliche Anfrage/Kurz

Migration - FPÖ fordert im Bundesrat wirksame Rückführungsabkommen

Freiheitliche bekräftigen mit Dringlicher Anfrage an Minister Kurz die Forderung nach konsequenter Abschiebungspolitik

Wien (PK) – Ausgehend von einer Dringliche Anfrage der Freiheitlichen BundesrätInnen Hans-Jörg Jenewein, Werner Herbert und Monika Mühlwert an Außenminister Sebastian Kurz debattierte der Bundesrat die Frage der Rückführungen von Personen, die sich illegal in Österreich aufhalten. Die Freiheitlichen thematisierten damit den massiven Anstieg von Asylanträgen seit dem Jahr 2015 und warnten vor zunehmenden Schwierigkeiten, die der anhaltende Zustrom von Flüchtlingen und MigrantInnen nach Europa und Österreich aus ihrer Sicht verursacht. Sie fordern eine nationale Strategie zur leichteren Repatriierung von Personen mit illegalem Aufenthalt und vom Außenminister, über neue Rückführungsabkommen zu verhandeln. Nur so könne der soziale Frieden gesichert werden und Kapazitäten für tatsächlich Schutzbedürftige freigemacht werden, argumentieren sie.

Freiheitliche: Nationale Maßnahmen zur Rückführung angesichts fehlender europäischer Lösungen

Eine gemeinsame europäische Lösung zur Verteilung der Flüchtlinge und zur konsequenten Rückführung abgelehnter AsylwerberInnen sei nicht im Sicht, befinden die Freiheitlichen. Sie halten daher die Schaffung geeigneter Rechtsgrundlagen zur konsequenten Repatriierung von Personen, die sich illegal auf österreichischem Staatsgebiet aufhalten, für unerlässlich. Hans-Jörg Jenewein (F/W) konnte ein Umdenken der Bundesregierung in der Frage der Zuwanderung erkennen. Doch reichten die Maßnahmen nicht, die Balkanroute sei noch immer nicht völlig geschlossen, ein weiteres Problem stelle die Brennergrenze dar. Funktionierende Rückführungsabkommen fehlten, zum Beispiel existiere keines mit Afghanistan, kritisierte Jenewein. Angesichts absehbarer neuer Migrationsströme müsse Vorsorge getroffen werden, wie Spanien es vorzeige, das Rückführungsabkommen mit Marokko geschlossen hat.

Außenminister Kurz: Begrenzung der Zuwanderung wirksamer als Rückführungen

Außenminister Sebastian Kurz hielt zu den Fragen der Freiheitlichen zu den Maßnahmen zur Rückführungspolitik und zur Grenzsicherung fest, viele Fragen beträfen nicht die Zuständigkeit seines Ressorts, das Thema aber sei wichtig.

Er betone stets, dass das Geschäftsmodell der Schlepperei auf der Mittelmeerroute beendet werden müsse. Hierzu sei wichtig, dass die Rettung aus dem Mittelmeer kein automatisches Ticket nach Mitteleuropa sein dürfe. Auf der Balkanroute sei es gelungen, die Schlepperei einzudämmen. Kurz meinte, das europäische Quotensystem der Verteilung der Flüchtlinge könne aus verschiedensten Gründen nicht effektiv sein. Das Wichtigste müsse der Schutz der europäischen Außengrenzen sein. Falls dieser nicht funktioniere, setze er sich für regionale Lösungen ein, als letztes Mittel werde er auch nationale Maßnahmen zu.

Zu den Rückführungsabkommen sagte Kurz, diese seien aus vielfältigen Gründen nur begrenzt wirksam und daher nicht die Lösung. Wirksamer sei es, den Zustrom zu begrenzen, Die Europäische Union könne hier viel mehr Druck ausüben, das könne bis zur Streichung von Geldern der Entwicklungszusammenarbeit gehen. Die Abkommen mit Drittstaaten wie Kosovo, Nigeria und Tunesien funktionieren grundsätzlich. Aktuell gebe es 17 Rückführungsabkommen der EU mit Drittstaaten, von denen viele für Österreich relevant seien, weitere seien in Verhandlung. Vor allem sei das Abkommen mit Afghanistan von Bedeutung. Fragen wie etwa, was bei Inkrafttreten der Notverordnung die Asylsuchenden erwarte, beträfen die Zuständigkeit des Innenministeriums und seien an dieses zu richten, erklärte der Außenminister.

Kontroverse Debatte um Zuwanderung und Integration

Werner Herbert (F/N) meinte, der Außenminister habe hinter der Rhetorik seiner Anfragebeantwortung nur verbergen wollen, dass er in der Frage der Rückführungen wenig konkrete Erfolge vorzuweisen habe. Er hätte auch nicht beantworten können, welchen Zweck das angekündigte Sicherheitskabinett erfüllen soll. Zuwanderung müsse wirksam begrenzt werden. Der Arbeitsmarkt gelange an seine Grenzen, wie der starke Anstieg ausländischer Arbeitsloser zeige, und der Fiskalrat habe zuletzt in einer Studie festgestellt, dass die Aufnahme von Flüchtlingen hohe Kosten verursacht. Langfristig wird sich nach dieser Rechnung die Staatsverschuldung erhöhen, bis 2060 um insgesamt 23 Mrd. €. Die Antwort könne daher nur sein, "Grenzen dicht und konsequent abschieben", schloss Herbert.

Die Dringliche Anfrage wäre in den meisten Punkten an andere Ressorts zu richten, befand Gerhard Schödinger (V/N). Was seinen Bereich betreffe, so habe sich der Außenminister jedenfalls bisher als äußerst kompetent erwiesen. Wichtig sei es, neben bilateralen Abkommen auch Lösungen auf europäischer Ebene zu suchen. Der europäische Grenzschutz müsse effizienter werden.Mit der Einrichtung von Hot Spots werde es gelingen, die Schlepperei zu unterbinden, ist Schödinger überzeugt.

Susanne Kurz (S/S) replizierte auf die von der FPÖ genannten Zahlen, es müsse gelingen, die Flüchtlinge gut zu integrieren, dann schaffe Zuwanderung auch höheres Wachstum. Das habe sich an den Flüchtlingen der Balkankriege Anfang der Neunziger Jahre gezeigt. Wichtig sei es jedenfalls, weiter den gemeinsamen Weg mit den anderen EU-Staaten zu suchen. Das Abkommen mit der Türkei und erste Erfolge bei der Umverteilung der Flüchtlinge zeigten, dass konkrete Ergebnisse erzielt werden können. Zweifellos müssten noch vermehrte Anstrengungen unternommen werden, so werde etwa ein Rücknahmeabkommen mit Afghanistan notwendig sein. Als oberstes Ziel sieht Bundesrätin Kurz, den Schengen-Raum und seine Freizügigkeit zu bewahren. Um das zu erreichen, müsse man unter anderem die Fluchtursachen stärker bekämpfen und Flüchtlingen legale Routen eröffnen.

Die selbstgewählte Obergrenze sei noch nicht erreicht, und sogar der Innenminister gehe von einer nur geringen Wahrscheinlichkeit aus, dass die Notverordnung heuer noch in Kraft treten wird, hielt Ewa Dziedzic (G/W) fest. Die Krise, von der die FPÖ spreche, sehe sie nicht. Wenn über mangelnde Kapazitäten zur Versorgung der Flüchtlinge gesprochen werde, so belegten vom Innenministerium genannte Zahlen das Gegenteil. Auch die behauptete Gefährdung der öffentlichen Sicherheit durch steigende Kriminalität sei aus den Zahlen, die von der FPÖ gebracht wurden, nicht belegbar. So sei die Zahl der Straftaten von AsylwerberInnen wesentlich weniger stark gestiegen, als die Zahl der AsylwerberInnen selbst, was insgesamt ein Absinken der Kriminalitätsrate in dieser Gruppe bedeute. Die FPÖ verwende diese und andere Zahlen aber immer wieder in irreführender Weise.

Edgar Mayer (V/V) stellte fest, dass zweifellos ein Anstieg von Kriminalität an gewissen Hotspots, etwa in Bahnhöfen, zu verzeichnen sei, dieses Problem werde auch ernst genommen und er sei zuversichtlich, dass der Innenminister des Problems Herr wird. Die FPÖ kritisiere ständig die Politik der Regierung, biete selber aber keine Alternativen an und sei inkonsistent in ihren Vorstellungen. So fordere sie immer wieder die Grenzschließung. Eine solche kann es nach Ansicht von Mayer aber nur über eine bessere Sicherung der Außengrenzen geben. Der Pakt mit der Türkei, der genau das schon zu einem Großteil erreicht habe, werde von der FPÖ jedoch kritisiert. Zur Notverordnung meinte Mayer, diese müsse vorbereitet werden, um sie dann, wenn sie gebraucht werde, auch rasch umsetzen zu können.

Bundesrätin Monika Mühlwerth (F/W) war der Ansicht, dass die Ideen der FPÖ zur Zuwanderung immer wieder heftig kritisiert, letztlich aber umgesetzt würden. Die Vorstellungen einer raschen Integration der syrischen Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt hielten der Realität nicht stand. Vielmehr zeichne sich immer mehr ab, dass Versorgung und Qualifikationen viele Kosten verursachen, was bei angespannten Budgets schwer zu bewältigen sei. Die kulturellen Unterschiede seien oft so tiefgreifend, dass eine Integration schwer möglich ist. Sie bleibe jedenfalls bei ihrer Ansicht, dass jemand, der sich nicht integrieren will, wieder in sein Herkunftsland zurückkehren solle. Mit dieser Meinung stehe sie nicht alleine, sie werde über die Fraktionsgrenzen hinaus geteilt. (Schluss Bundesrat) sox