Parlamentskorrespondenz Nr. 1048 vom 07.10.2016
Neu im Budgetausschuss
Aktuelle Daten zum laufenden Budgetvollzug
Wien (PK) – Der jüngste Bericht des Finanzministers zum Vollzug des Bundesbudgets 2016 zeigt mit Stand Ende August eine Erhöhung des Nettofinanzierungsbedarfs (=Defizit) um 1,66 Mrd. € auf -4,1 Mrd. € gegenüber dem Vergleichszeitraum 2015 an. Als Hauptgrund dafür nennt das Finanzressort Mehrauszahlungen von 1,8 Mrd. € oder 3,7% im Vergleich zum Vorjahreszeitraum.Mehr Geld wurde für Bildung ausgegeben(+427,8 Mio. €), für Gehaltserhöhungen, Mehrdienstleistungen, für den Ausbau der Neuen Mittelschule, Tagesbetreuung und Sprachförderung sowie für Voraus- und Nachzahlungen an die BIG. Im Innenressort (+312,2 Mio. €)waren Mehrdienstleistungen der Exekutive und Personalaufnahmen beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl sowie die Betreuung und Versorgung von Asylwerbern zu finanzieren. In der Land-, Forst- und Wasserwirtschaft (+267,7 Mio. €) wurde mehr Geld für ländliche Entwicklung und für Nachzahlungen bei Marktordnungsmaßnahmen ausgegeben. Mehrauszahlungen verzeichneten auch Pensionsversicherung (+177 Mio. €), Bundesheer und Sport (+156,2 Mio. €), Wissenschaft und Forschung (+109,2 Mio. €), Arbeit (+108,7 Mio. €), Gesundheit und Frauen (+97,4 Mio. €), sowie Familien und Jugend (+90,1 Mio. €). Teilweise kompensiert wurden die Mehrauszahlungen im Jahresvergleich durch geringere Auszahlungen bei der Bankenhilfe (-201,3 Mio. €) und beim Bundeskanzleramt (-82 Mio. €).
Die Einzahlungen lagen um 117,1 Mio. € (0,3%) über dem Vergleichszeitraum des Vorjahres. Ein Einzahlungsplus in das Bundesvermögen von 418 Mio. € stammt aus höheren Gewinnen von OeNB (+278 Mio. €), ÖBIB (+55 Mio. €) und Verbund (+10,6 Mio. €) sowie aus höheren Haftungsentgelten (+80,9 Mio. €). Mehreinzahlungen verbuchten auch Justiz (+145,3 Mio. €), Arbeitslosenversicherung (+68,9 Mio. €) und der Familienlastenausgleichsfonds (netto +92 Mio. €). Weniger Einzahlungen wurden bei öffentlichen Abgaben (-500,1 Mio. €) und in der Kassenverwaltung (-115,8 Mio. €), in letzterer wegen Verzögerungen bei der Abrechnung von EU-Agrarförderungen verbucht. Bei den öffentlichen Abgaben waren geringere Lohnsteuern (-1,5 Mrd. €) und Kapitalertragsteuern (-518,2 Mio. €) maßgeblich, was nur teilweise durch höhere Körperschaftsteuer- (+428,5 Mio. €) und Umsatzsteuereinnahmen (+769,7 Mio. €) kompensiert wurde.
Etwas besser als der Finanzierungssaldo fiel im August 2016 das Nettoergebnis mit -3,3 Mrd. € aus. In der Ergebnisrechnung liegt der Minusbetrag um 959,5 Mio. € oder 40,9% über dem Vergleichszeitraum des Vorjahres. Differenzen in der Entwicklung von Nettofinanzierungsbedarf und Nettoergebnis erklärt das Finanzressort mit Unterschieden der Buchungslogik zwischen Kameralistik und Doppik. Öffentliche Abgaben etwa werden in der Doppik bei der Vorschreibung als Abgabenerträge verbucht, im Finanzierungshaushalt hingegen erst zum Zeitpunkt der Zahlung erfasst, Abschreibungen und Wertberichtigungen von Abgabenforderungen scheinen im Ergebnishaushalt als Aufwand auf. Im Finanzschuldenmanagement werden Zinsen und Emissionsagien oder Disagien bei Bundesanleihen in der Finanzierungsrechnung zum Zahlungszeitpunkt verrechnet, in der Ergebnisrechnung hingegen periodengerecht auf die mehrjährigen Laufzeiten der Finanzierungsgeschäfte verteilt (113/BA).
Aktuelle Budgetdaten (Finanzierungsrechnung) im Jahresvergleich
| Allgemeine Gebarung in Mio. € | Jän-Aug 2015 | Jän-Aug 2016 | Differenz in Mio. € | Differenz in Prozent |
| Einzahlungen | 45.611,3 | 45.728,4 | 117,1 | 0,3 |
| Auszahlungen | 48.061,6 | 49.839,2 | 1.777,6 | 3,7 |
| Nettofinanzierungsbedarf | -2.450,2 | -4.110,7 | -1.660,5 | -67,8 |
Aktuelle Budgetdaten (Ergebnisrechnung) im Jahresvergleich
| Allgemeine Gebarung in Mio. € | Jän-Aug 2015 | Jän-Aug 2016 | Differenz in Mio. € | Differenz in Prozent |
| Erträge | 45.981,1 | 45.892,5 | -88,7 | -0,2 |
| Aufwendungen | 48.324,8 | 49.195,7 | 870,9 | 1,8 |
| Nettoergebnis | -2.343,7 | -3.303,2 | -959,5 | -40,9 |
Entwicklung der Steuererlöse
Die Einzahlungen aus öffentlichen Abgaben lagen im Zeitraum Jänner bis August 2016 mit 52,137 Mrd. € um 468 Mio. € oder 0,9% unter dem Vergleichsbetrag des Vorjahres. Netto - nach Abzug von Ertragsanteilen und Überweisungen an andere Rechtsträger – blieb dem Bund ein Betrag von 30,677,1 Mrd. €. Die Ertragsanteile der Länder nahmen um 194 Mio. € oder 1,9%, jene der Gemeinden um 226,9 Mio. € oder 3,7% zu. Der Beitrag zur EU sank um 427,5 Mio. € oder 19,3%. Die Entwicklung der Bruttoerlöse wichtiger Abgaben zeigt folgende Tabelle:
| Steuererlöse in Mio. € | Jän-Aug 2015 | Jän-Aug 2016 | Differenz in Mio. € | Differenz in Prozent |
| Lohnsteuer | 17.637,9 | 16.095,6 | -1.542,2 | -8,7 |
| Internation. Abgeltung | 2,0 | 0,2 | -1,8 | -90,0 |
| Körperschaftsteuer | 3.638,5 | 4.066,9 | 428,5 | 11,8 |
| Veranl.Einkommensteuer | 2,024,7 | 2,053,6 | 28,9 | 1,4 |
| Umsatzsteuer | 17.137,8 | 17.907,5 | 769,7 | 4,5 |
| Mineralölsteuer | 2.732,1 | 2.774,0 | 42,0 | 1,5 |
| Normverbrauchsabgabe | 272,1 | 281,2 | 9,1 | 3,4 |
| Versicherungsst./Motor | 1.337,6 | 1.404,8 | 67,2 | 5,0 |
| Kapitalertragsteuern | 1.997,4 | 1.479,2 | -518,2 | -25,9 |
| Tabaksteuer | 1.181,5 | 1.221,5 | 39,9 | 3,4 |
| Alkoholsteuer | 72,5 | 94,6 | 22,1 | 30,5 |
| Bankenabgabe | 431,1 | 419,6 | 11,5 | -2,7 |
| Grunderwerbsteuer | 654,5 | 779,0 | 124,5 | 19,0 |
| Kapitalverkehrsteuern | 37,5 | 6,3 | -31,8 | -83,3 |
| Schaumweinsteuer | 12,4 | 16,7 | 4,2 | 34,2 |
Mindereinzahlungen bei der Lohnsteuer (-1,5 Mrd. €) infolge der Tarifreform entsprechen den Erwartungen. Die unterjährigen Ergebnisse bei der Einkommensteuer (+28,9 Mio. €) und der Körperschaftsteuer (+428,5 Mio. €) sind laut Ressort von Einmalergebnissen geprägt und haben kaum Aussagekraft. Großfälle bei der Körperschaftsteuer stehen teilweise im Zusammenhang mit gesetzlichen Änderungen, die wirtschaftliche Entwicklung wirke sich wie vorweg geschätzt aus, erfährt man im Bericht. (Schluss) fru/gro
HINWEIS: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen auf der Website des Parlaments unter www.parlament.gv.at/fachinfos/budgetdienst. Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden Sie auf der Website des Finanzministeriums www.bmf.gv.at.