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Parlamentskorrespondenz Nr. 1064 vom 12.10.2016

Themenfelder:
Außenpolitik/EU/Wirtschaft
Format:
Plenarsitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/CETA/TTIP/Mitterlehner

Nationalrat: CETA-Debatte geht in die nächste Runde

SPÖ legt sich noch nicht fest, ÖVP und NEOS klare Befürworter des Freihandelsabkommens

Wien (PK) – Bei einem Schlagabtausch in Sachen CETA im Nationalrat beharrten die einzelnen Fraktionen auf ihren bereits bekannten Standpunkten. Während die Redner von ÖVP und NEOS die damit verbundenen Chancen und positiven Effekte auf den Arbeitsmarkt betonten, legte sich die SPÖ noch nicht fest. Die Grünen erinnerten an die Stellungnahme der Bundesländer, wonach keine Zustimmung möglich sei, wenn im Vertrag Schiedsgerichte vorgesehen sind. Die Regierung müsse daher noch nachverhandeln und diverse "Giftzähne" ziehen. Auch das Team Stronach forderte Bundeskanzler Kern auf, Haltung zu zeigen und im EU-Rat gegen CETA zu stimmen, da durch diesen Vertrag Jobs vernichtet würden. Vizekanzler Reinhold Mitterlehner sprach von einem "guten Abkommen" und sah die Reputation der EU in Gefahr, wenn es zu keinem Abschluss von CETA kommen sollte.

Grundlage für die Diskussion war ein Bericht des Wirtschaftsausschusses über das Stenographische Protokoll der Parlamentarischen Enquete zum Thema "CETA und TTIP – Die Freihandelsabkommen der EU und ihrer Mitgliedstaaten mit Kanada und den USA" ( III-305 d.B.), der mehrheitlich zur Kenntnis genommen wurde.

SPÖ will weitere Nachbesserungen und legt sich noch nicht fest

Ein Abkommen, das die Grundfesten der europäischen Lebensqualität gefährden könnte, ist nicht akzeptabel, unterstrich Christoph Matznetter von der SPÖ. Wien werde seit Jahren nicht deshalb als eine der lebenswertesten Städte der Welt bezeichnet, weil dies "wie Manna vom Himmel fällt", sondern weil die öffentliche Daseinsvorsorge – von der Kinderbetreuung, der Wasser- und Energieversorgung bis hin zum Wohnen – auf lokaler Ebene bestens organisiert ist. Die Positionen von Bundeskanzler Kern, der als einziger wesentliche Veränderungen beim CETA-Vertrag erreicht hat, seien daher richtig und zielführend. Die mit Juncker ausverhandelte Deklaration sei auch absolut rechtsverbindlich, war Matznetter überzeugt. Anerkennen sollte man dennoch auch, dass sich die Verhandlungspartner bewegt haben und Kanada inzwischen die ILO-Kernarbeitsnormen akzeptiert hat. Kritik übte Matznetter an den Aussagen von Hofer, wonach dieser – falls er Bundespräsident wird – CETA nicht unterzeichnen würde. Dies wäre "ein Verfassungsbruch gigantischen Ausmaßes", da der Bundespräsident nur das verfassungsmäßige Zustandekommen prüfen muss. Für einen nüchterneren Zugang zum Thema plädierte Kai Jan Krainer (S), da die Welt nicht untergehen werde, egal ob CETA nun in Kraft tritt oder nicht. Es habe auch keiner Angst vor der kanadischen Regierung oder dem kanadischen Volk. Hinterfragen müsse man aber die Sonderrechte, die Konzernen eingeräumt würden. Es werde in den nächsten Tagen darum gehen, auf weitergehende Nachbesserungen beim Zusatzprotokoll zu drängen, stellte Christine Muttonen (S) fest; davon sei es dann abhängig, ob der Vertrag annehmbar ist oder nicht.

ÖVP: CETA ist eine Chance, die Globalisierung mitzugestalten

Die Aufgabe der Wirtschaft sei es, Brücken zu bauen und nicht Gräben zu ziehen, so ÖVP-Abgeordneter Peter Haubner. Mit CETA seien große Chancen für beide Vertragspartner verbunden, war der Redner überzeugt, der vor allem den positiven Effekt auf den Arbeitsmarkt hervorhob. Die pauschale Kritik sei wirklich nicht nachzuvollziehen, zumal mit allen Handelsabkommen der letzten Jahre keine negativen Erfahrungen gemacht wurden. Sogar der deutsche SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel verteidigte CETA, weil damit erstmals vernünftige Regelungen für die Globalisierung geschaffen werden. Zu einem ähnlichen Befund kam Angelika Winzig (V). Die österreichischen Firmen verdienen sechs von zehn Euro im Ausland, jeder zweite Arbeitsplatz hänge direkt oder indirekt von der Ausfuhrwirtschaft ab. Beatrix Karl (V) beleuchtete aus rechtswissenschaftlicher Sicht einige "Mythen", die sich um CETA ranken, während Hermann Schultes (V) den Grünen und der FPÖ vorwarf, mit ihrer Ablehnung eigentlich andere Ziele zu verfolgen. Die Linken sind offenbar dagegen, dass es Spielregeln für Leute gibt, die als Unternehmer bereit sind, persönliches Risiko zu übernehmen; und die Rechten wollten die politischen Führungskräfte verunglimpfen.

Mitterlehner: "CETA ist ein gutes Abkommen"

Österreich habe derzeit 97 Freihandels- bzw. Investitionsschutzabkommen, informierte Wirtschaftsminister und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner, und damit in den letzten Jahren noch nie ein Problem gehabt. CETA sei nun ein weiterer Vertrag, der laut Experten noch dazu einer der besten ist, der jemals ausverhandelt wurde. Es sei richtig, dass dadurch nicht die "Wahnsinnsgewinne" zu erwarten sind, zumal Kanada nur 37 Millionen EinwohnerInnen hat, räumte der Minister ein. Er halte es aber für wichtig, dass im Zeitalter der Globalisierung verbindliche Spielregeln entwickelt werden, die für beide Seiten Vorteile bringen. Die EU-Kommission habe zudem klar festgestellt, dass die Anwendbarkeit der Schiedsgerichte den nationalen Parlamenten vorbehalten ist. Unter Hinweis auf konkrete Textpassagen verdeutlichte der Vizekanzler, dass weder die Daseinsvorsorge, noch die hohen europäischen Arbeits-, Sozial- und Konsumentenschutzstandards gefährdet sind. Die EU würde ihre Reputation aufs Spiel setzen, wenn sie dem Vertragswerk nicht zustimmt, war Mitterlehner überzeugt.

FPÖ: Österreich soll Flagge zeigen und Abkommen nicht ratifizieren

Der freiheitliche Mandatar Johannes Hübner zeigte sich erstaunt darüber, dass die zahlreichen kritischen Erkenntnisse aus der Enquete nicht zu einer Änderung der politischen Haltung bei den Verantwortlichen in der Regierung geführt haben. Bundeskanzler Christian Kern habe zwar zunächst in diversen Interviews und Zeitungskommentaren klare Worte gefunden, sei aber nach den Gesprächen mit Juncker nun wieder zurückgerudert. Seiner Meinung nach wurden durch den sogenannten Beipacktext keine wirklichen Fortschritte erzielt. CETA könne etwa noch immer von amerikanischen Firmen dazu benutzt werden, um durch die Hintertür Zugang zum europäischen Markt zu erhalten. Generell sei das ganze Procedere rund um CETA und TTIP – geheime Verhandlungen, fehlende  Transparenz, mangelnde Einbindung der Bevölkerung und der Parlamente, demokratische Parallelstrukturen, etc. – nicht dazu angetan, das Vertrauen der BürgerInnen in die Politik zu stärken, urteilte Axel Kassegger (F). Er befürchtete zudem negative Auswirkungen auf die kleinen und mittelständischen Unternehmen, die man einer großen Konkurrenz aussetzen würde. Ganz klar sprachen sich die Freiheitlichen – u.a. auch Wolfgang Klinger (F) -  gegen die Einrichtung von Schiedsgerichten aus, die nicht notwendig sind und zudem hohe Kosten für die Betroffenen verursachen würden. In einem Entschließungsantrag wird die Bundesregierung aufgefordert, auf europäischer Ebene im Sinne der Wahrnehmung der Interessen und des Schutzes der österreichischen Bevölkerung Position gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA zu beziehen sowie beiden eine klare Absage zu erteilen.

Grüne warnen vor den Schiedsgerichten und befürchten Gefährdung des Vorsorgeprinzips

CETA sei viel mehr als nur ein Handelsvertrag, nämlich ein Regulierungs- bzw. Deregulierungsabkommen, gab Werner Kogler von den Grünen zu bedenken. Man sollte daher auch so ehrlich sein und diese Dinge beim Namen nennen. Bei der Enquete sei auch herausgekommen, dass die zu erwartenden ökonomischen Effekte minimal sind. Im Gegenzug würde man aber sehr viele Nachteile in Kauf nehmen, argumentierte Kogler, wie z.B. die Einrichtung von Schiedsgerichten oder das "Durchbrechen des Vorsorgeprinzips" durch die Festlegung des sogenannten "wissenschaftsbasierten Ansatzes". Diese Gefahren seien nach Ansicht von Kogler auch nicht durch die Formulierungen im "Beipacktext" gebannt. Außerdem wies er darauf hin, dass die Bundesländer eine bindende Stellungnahme abgegeben haben, wonach die Regierung nicht zustimmen dürfe, wenn im Vertrag Schiedsgerichte vorgesehen sind. Es sei bedauerlich, dass Wirtschaftsminister Mitterlehner die Befürchtungen vieler BürgerInnen nicht ernst nehme, konstatierte G-Mandatar Wolfgang Pirklhuber. Dass ihre Sorgen sehr wohl berechtigt sind, werde u.a. durch die enorme Zunahme an Klagen von Konzernen gegenüber Staaten belegt. Äußerst kritisch beurteilte er auch die Tatsache, dass ausländische Investoren sofort Schadenersatz einfordern können und nicht erst – wie üblich -  die Rechtswidrigkeit feststellen lassen müssen. Die Grünen stehen für fairen und vernünftigen Handel, unterstrich Pirklhuber, aber dafür müssen noch einige Giftzähne gezogen werden. Er brachte daher einen Entschließungsantrag ein, in dem die Bundesregierung ersucht wird, keinen Beschluss zur Unterzeichnung von CETA zu fassen und sich in den nächsten Monaten für Verbesserungen (Streichung der Schiedsgerichte, Verankerung des Vorsorgeprinzips, Herausnahme der öffentlichen Dienstleistungen) einzusetzen; dafür gelte es Allianzen mit anderen EU-Staaten zu bilden.

NEOS fordern mehr Sachlichkeit in der Debatte und die Unterzeichnung von CETA 

Eine völlig andere Meinung vertraten die NEOS, die für den baldigen Abschluss von CETA plädierten. Matthias Strolz sprach angesichts der Debattenbeiträge von einer "unheiligen Allianz zwischen Links- und Rechtspopulisten", die nur schwer auszuhalten sei. Auch sein Kollege Josef Schellhorn (N) forderte mehr Sachlichkeit in der Diskussioin, die derzeit vor allem durch populistische Äußerungen geprägt sei. So gebe es etwa keine Sonderklagsrechte für Konzerne, obwohl das immer wieder behauptet wird. Bundeskanzler Kern müsse nun an der Hand geführt werden, damit er aus der Sackgasse, in die er sich selbst gebracht hat, wieder heraus kommt. Wenn die EU den Deal mit Kanada nicht genehmigt, dann müsse man sich fragen, mit wem die EU überhaupt noch Handelsabkommen abschließen kann. Claudia Angela Gamon (N) bezeichnete die KritikerInnen in den Reihen der Grünen und der FPÖ als "Zukunftsfeinde und Fortschrittsverweigerer", weil durch ihre Ablehnung des Freihandels der nächsten Generation jener Wohlstand verweigert werde, den sie selbst jetzt genießen. Es sei völlig absurd, sich gerade mit Kanada, das eine linksliberale Regierung und sicher kein Interesse an einer Absenkung von Standards hat, zu matchen.

Team Stronach ist gegen CETA, da Arbeitsplätze vernichtet werden

Ihre Fraktion könnte es sich leicht machen und CETA voll unterstützen, da die Autozulieferindustrie zu den großen Gewinnern des Abkommens zählen würde, erklärte Waltraud Dietrich. Als EU-Sprecherin ihrer Partei sehe sie aber auch ganz deutlich die zunehmende Skepsis gegenüber der Europäischen Union, die letztlich im Brexit gegipfelt sei. Immer mehr Menschen müssen nämlich feststellen, dass sie nicht zu den Gewinnern der Globalisierung gehören, zeigte die Rednerin auf. Die zentrale Frage, die auch für Frank Stronach im Mittelpunkt steht, sei, werden Arbeitsplätze geschaffen oder vernichtet? Eine aktuelle Studie aus den USA kommt dabei zum Schluss, dass in Europa bis 2023 200.000 Jobs verloren gehen werden, in Kanada etwa 30.000. Auch Leopold Steinbichler konnte die Befürchtungen der BürgerInnen gegenüber CETA gut nachvollziehen, da von Seiten der BefürworterInnen gebetsmühlenartig dieselben Argumente wiederholt werden. Außerdem wies er den Vizekanzler darauf hin, dass Frank Stronach es auch ohne CETA und TTIP geschafft hat, ein sehr erfolgreiches internationales Unternehmen aufzubauen.

Abgeordneter Rupert Doppler (o.F) schloss sich den Kritikern bezüglich CETA an, da es weit über ein Freihandelsabkommen hinausgeht. Seiner Einschätzung nach stehen dabei die Interessen der Großkonzerne im Vordergrund und nicht jene der BürgerInnen, der KMU oder der Landwirtschaft. Auch Gerhard Schmid (o.F.) sah nicht ein, warum Österreich, das für seine hohen Standards bekannt sei, diese den Interessen von Konzernen opfern sollte. Außerdem befürchtete er, dass gentechnisch-manipulierte Billigprodukte den heimischen Markt überfluten werden.

Bei der Abstimmung fanden die Entschließungsanträge der FPÖ und der Grünen keine Mehrheit. (Fortsetzung Nationalrat) sue