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Parlamentskorrespondenz Nr. 1066 vom 12.10.2016

Themenfelder:
Technologie/Wirtschaft/Medien
Format:
Plenarsitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/Breitband/Leichtfried/Mahrer

Nationalrat: Breitbandausbau als zentrale Infrastruktur wird evaluiert

Großer Konsens für Versorgung des ländlichen Raums mit Breitbandinternet

Wien (PK) – Der digitale Wandel umfasst immer deutlicher alle Lebensbereiche und beschäftigte auch heute wieder den Nationalrat. Thema war konkret der bereits laufende Breitbandausbau bis 2020 zur flächendeckenden Verfügbarkeit von Breitbandanbindungen. Mit Mehrheit angenommen wurden dazu sowohl ein Entschließungsantrag von SPÖ und ÖVP zur Evaluierung der bisherigen Umsetzung der Breitbandstrategie 2020, um weitere Optimierungsmöglichkeiten zu finden, als auch drei Anträge der Opposition zum Thema. Die zwei Anträge der Grünen bezogen sich dabei auf die Sicherung des Breitbandausbaus und auf die Verwendung von Mitteln aus der "Digitalen Dividende". Auf die lokale Ebene führte eine FPÖ-Initiative : Nach wie vor bestehende Lücken bei der flächendeckenden Breitbandversorgung seien zu schließen, konkret wurde ein Zugang zu leistungsstarkem Internet für die Gemeinde Hasendorf im Bezirk Tulln gefordert.

Breitbandausbau: Gerechtigkeit vom Neusiedlersee bis zum Bodensee

Die Umsetzung der Breitbandförderung im Rahmen der Programme zum Breitbandausbau bis 2020 sei zwar auf gutem Weg, bei der Verteilung der Mittel in den Bundesländern bestehe aber nach wie vor Optimierungsbedarf. Philip Kucher (S) und Eva-Maria Himmelbauer (V) verlangten in ihrem Entschließungsantrag daher eine Evaluierung des bisherigen Vollzugs des Masterplans 2020 und einen Bericht zur Breitbandförderung. Digitalisierung ist eine große Chance, die es zu nutzen gelte. Eine flächendeckende Breitbandinfrastruktur sei die Basis dafür – gerade auch für die ländlichen Gebiete, so Himmelbauer. Es gebe noch viele ländliche Orte - wie das im Antrag der FPÖ erwähnte Hasendorf-, die noch keinen Breitbandzugang haben. Gerade deshalb sei diese Evaluation wichtig, um diesbezüglich "Gerechtigkeit vom Neusiedlersee bis zum Bodensee" herzustellen, betonte Kucher. Auch seine Parteikollegen Gerald Klug und Konrad Antoni untermauerten die Unverzichtbarkeit des Breitbandausbaus und der entsprechenden laufenden Programme.

Highspeed-Internet soll so selbstverständlich sein wie Wasser und Strom

Andreas Hanger (V) wies darauf hin, dass bereits die laufenden Förderprogramme ganz klar auf den ländlichen Raum fokussieren. Im städtischen Gebiet baue ohnedies der freie Markt die Infrastrukturen aus, gerade am Land sei dies oft nicht so, sagte Hanger. Für ihn ist zusätzlich ein größerer Wettbewerb der Anbieter ein Vorteil, denn umso leistbarer bleibe das Internet für alle ÖsterreicherInnen. Kollegin Elisabeth Pfurtscheller (V) betonte, dass der Zugang zu Highspeed-Internet genauso selbstverständlich sein müsse wie zu Wasser und Strom. In der Digitalisierung sieht sie für Österreich großes Potential, es gebe aber auch Optimierungspotential, um an die Spitzenreiter international anzuschließen.

Das Recht auf Grundinfrastruktur beim Internet führte auch der Antragsteller der FPÖ für den Breitbandausbau in Hasendorf im Bezirk Tulln, Christian Hafenecker (F), an. Hasendorf sei im Übrigen eines der Beispiele für viele Orte, die beim Breitbandausbau in Österreich bisher vernachlässigt wurden. Breitbandanschluss bedeutet Job, Bildung und Fortschritt, so der FPÖ-Abgeordnete. Vergleichbar mit der Wichtigkeit von Straßen, Gesundheit und Sozialem sei die Notwendigkeit, Kommunikationsinfrastrukturen weiterzuentwickeln, betonte dazu auch Ch ristian Höbart (F). Ihm geht der Ausbau nicht rasch genug. Er erkenne zwar, dass bereits einige Ziele für 2020 auf dem Weg seien, appellierte aber an die Bundesregierung, nicht zu evaluieren, sondern zu handeln und umzusetzen. Umsetzen wäre besser als evaluieren, sagte auch Rupert Doppler (o.F.), auch wenn man auf einem guten Weg sei.

"Digital Gap" zwischen Stadt und Land entgegensteuern

Für Ruperta Lichtenecker (G) ist der Breitbandausbau Zukunftsinvestition. Aus ihrer Sicht habe Österreich aber Aufholbedarf, und zwar genau was den "Gap", also die Lücke im Ausbau zwischen städtischen und ländlichen Regionen betreffe. Der Breitbandausbau ist ihr seit Jahren ein zentrales Anliegen, unterstrich Lichtenecker ihre beiden Anträge aus dem Jahr 2014, die jetzt im Plenum gelandet sind. Claudia Gamon (N) wies ebenso auf die Gefahr eines "Digital Gap" zwischen Stadt und Land hin. Auch wenn man mit dem Breitbandausbau 2020 auf gutem Weg sei, gebe es durchaus Verbesserungspotentiale. Ebenso wünscht sich Ulrike Weigerstorfer (T), den Ausbau im ländlichen Raum möglichst rasch voranzutreiben, auch um der Abwanderung in die Zentren entgegenzusteuern.

Für Georg Willi (G) war der hohe Konsens zum Breitbandausbau positiv zu erkennen. Wichtig wäre ihm aber auch, die Telekom-Infrastruktur in die öffentliche Hand zurückholen. Wer diese dann nutze, könne dem Wettbewerb überlassen bleiben, so Willi. Es könne aber nicht sein, dass mit der Breitbandförderung Infrastruktur im Eigentum von internationalen Unternehmen unterstützt werde.

Mahrer: Evaluierung des Breitbandausbaus nur erster Schritt

Staatssekretär Harald Mahrer betonte zu der Diskussion, dass die Evaluierung des Breitbandausbaus 2020 für ihn nur ein erster Schritt sei. In der Digitalisierung bieten sich - auch im internationalen Vergleich - enorme Chancen und Wettbewerbsmöglichkeiten, dafür sei ihm 2020 fast zu unterambitioniert, so der Staatssekretär. Diese Ausbaustufe sei gut und wichtig, er plädierte aber auch für einen Rahmen zur Zusammenarbeit der öffentlichen Hand und der Anbieter.   

Leichtfried: Hasendorf ist Fördergebiet

Infrastrukturminister Jörg Leichtfried nahm den FPÖ-Antrag für den Breitbandausbau in Hasendorf als Beispiel dafür zu betonen, dass die Maßnahmen bis 2020 genau dazu beschlossen wurden, um ländliche Gebiete zu unterstützen. Es gebe zwar derzeit die Problemlage mit mangelnder Breitbandversorgung noch in mehreren Ortschaften, aber das Ziel des Ausbaus sei es eben, genau dort zu fördern, wo private Unternehmen nicht investieren. Er ist überzeugt, dass es bis 2020 gelingen wird, den Ausbau flächendeckend herzustellen. In 600 Gemeinden in Österreich seien durch die laufenden Maßnahmen bereits Verbesserungen erreicht worden. "Hasendorf ist Fördergebiet", unterstrich der Minister die Ausrichtung des Breitbandausbaus 2020 auf ländliche Regionen, dessen Maßnahmen mit dem mehrheitlichen Beschluss des Plenums nun auch evaluiert werden. (Fortsetzung Nationalrat) mbu