LETZTES UPDATE: 13.10.2016; 18:27
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Parlamentskorrespondenz Nr. 1078 vom 13.10.2016

Themenfelder:
Außenpolitik/Parlament allgemein
Format:
Parlament international
Stichworte:
Parlament/Besuch/Kopf/Risch

Zweiter Nationalratspräsident Kopf empfängt Delegation des US-Senats

Meinungsaustausch zu Sicherheitsfragen und Flüchtlingskrise

Wien (PK) – Der Zweite Präsident des Nationalrates, Karlheinz Kopf, empfing heute eine Delegation von sechs Mitgliedern des US-Senats im Parlament zu einem Gedankenaustausch. Delegationsleiter Senator James Risch und Kopf betonten die guten Beziehungen zwischen den USA und Österreich. Als Mitglied des Senate Foreign Relations Committee (SFRC) unterstrich Risch, dass die USA ihr Rolle für Frieden und Freiheit weiterhin äußerst ernst nehmen werden. Aus seiner Sicht seien keine Tendenzen eines Isolationismus seines Landes erkennbar. Risch betonte auch, dass die Bewältigung von Bedrohungen, wie sie etwa der internationale Terrorismus darstellt, auch das Sammeln privater Daten und deren Austausch erfordert. Hier gelte es, die richtige Balance zwischen den Interessen der öffentlichen Sicherheit und dem Recht auf Wahrung der Privatsphäre zu finden, stimmte Kopf mit Risch überein. Kopf ersuchte gleichzeitig um Verständnis dafür, dass der europäische Zugang zu Fragen des Datenschutzes in manchen Punkten von den Haltungen der USA abweicht.

Senatorin Deb Fischer und die Senatoren Lamar Alexander, John Barrasso, Jeff Flake und Benjamin Sasse interessierten sich für aktuelle innen- und außenpolitische Herausforderungen für Österreich, die insbesondere durch die Flüchtlingskrise hervorgerufen wurden. Kopf hob hervor, dass Österreich als eines der hauptbetroffenen Ländern eine wichtige Rolle in der Bewältigung der Flüchtlingsströme gespielt habe und weiter spiele. Im Fokus stehen nun verstärkte Anstrengungen zur Integration anerkannter AsylwerberInnen in die Gesellschaft und in den Arbeitsmarkt. Kopf sah in der Sonderverordnung zur Festlegung einer Obergrenze einen wichtigen ersten Schritt, um mit den Migrationsbewegungen geordnet umgehen zu können. Zu lösen seien auch Fragen wie die Rückführung von Personen, die keinen Anspruch auf den Flüchtlingsstatus haben. Besonderes Augenmerk schenken müsse die EU der Frage der Sicherung der Außengrenzen und einer Aufteilung der Flüchtlinge in Europa, meinte Kopf. Wie sich abzeichne, werde Europa auch in Zukunft das Ziel großer Flucht- und Migrationsbewegungen sein. Darauf gelte es Antworten zu finden. Um bei deren Ursachen ansetzen zu können, bedürfe es einer verstärkten internationalen Zusammenarbeit, unterstrich Kopf gegenüber den amerikanischen Gästen. (Schluss) sox

HINWEIS: Fotos von diesem Besuch finden Sie auf der Website des Parlaments unter www.parlament.gv.at/SERV/FOTO/ARCHIV.