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Parlamentskorrespondenz Nr. 1090 vom 14.10.2016

Themenfelder:
Arbeit/Soziales/Wirtschaft
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/Anträge/Pensionen/Mindestlohn

Neu im Sozialausschuss

Anträge zu den Themen Pensionen und Mindestlohn sowie zum Sozial- und Weiterbildungsfonds

Grüne urgieren Verbesserungen für AusgleichszulagenbezieherInnen…

Wien (PK) – Die Grünen kritisieren, dass BezieherInnen einer Ausgleichszulage so gut wie keine Möglichkeit haben, von der Ausweitung der Negativsteuer im Zuge der Steuerreform zu profitieren. Sie haben in diesem Sinn eine Änderung des ASVG und des Einkommensteuergesetzes beantragt (1858/A). Demnach sollen auch PensionistInnen mit äußerst niedrigem Einkommen Sozialversicherungsbeiträge rückerstattet bekommen können. Die Kosten eines solchen Schritts würden sich laut Abgeordneter Judith Schwentner auf 23 Mio. € belaufen.

Ein zweiter Antrag der Grünen zur Änderung des ASVG zielt darauf ab, AusgleichszulagenbezieherInnen Freiwilligenarbeit zu erleichtern (1859/A). Derzeit würden Kostenersätze, die BezieherInnen einer Mindestpension für freiwillige Tätigkeiten erhalten, auf die Höhe der Ausgleichszulage angerechnet, kritisiert Schwentner. Als Beispiel nennt sie etwa Fahrtkosten oder refundierte Kosten für den Kauf von Bastelutensilien. Für Schwentner ist das nicht nur unsachlich, sondern auch gesellschaftspolitisch kontraproduktiv, da AusgleichszulagenbezieherInnen dadurch effektiv daran gehindert würden, freiwillige Tätigkeiten in gemeinnützigen Organisationen zu leisten.

…und fordern erneut Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns

Nicht locker lassen die Grünen auch in Bezug auf die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns. Geht es nach Abgeordneter Birgit Schatz, sollen ArbeitnehmerInnen für jede geleistete Arbeitsstunde zumindest zwei Drittel des Brutto-Medianstundeneinkommens aller Vollzeitbeschäftigten erhalten ( 1860/A(E)). Das würde gemäß den Erläuterungen aktuell ca. 9,50 € entsprechen, rund 453.000 Personen verdienen laut Schatz derzeit weniger. Auch der Sozialsprecher und die Frauensprecherin der ÖVP, August Wöginger und Dorothea Schittenhelm, hätten sich für einen Mindestlohn von 1.600 € brutto ausgesprochen, macht sie geltend.

FPÖ will Pensionen im Jahr 2017 um 1,3% erhöhen…

Die FPÖ macht sich dafür stark, die Pensionen im Jahr 2017 nicht wie vorgesehen um 0,8% sondern um 1,3% zu erhöhen ( 1866/A(E)). Im Gegensatz zur Inflationsrate von 0,8% sei der Mikro-Warenkorb mit täglichen Einkäufen um 1,3% teurer geworden, argumentiert Abgeordneter Werner Neubauer. Er tritt außerdem dafür ein, die Ausgleichszulage für Personen mit 30 echten Beitragsjahren zu erhöhen, die Ruhensbestimmungen abzuschaffen und das Pflegegeld jährlich zu valorisieren, wobei er sich nicht zuletzt auf einen entsprechenden Forderungskatalog der SeniorenvertreterInnen von SPÖ und ÖVP beruft.

…und drängt auf eine Evaluierung des Sozial- und Weiterbildungsfonds

FPÖ-Abgeordneter Herbert Kickl drängt darauf, den Sozial- und Weiterbildungsfonds (SWF) auf der Grundlage der bisherigen Ausgaben und Einnahmen zu evaluieren ( 1870/A(E)). Während das Arbeitsmarktservice (AMS) Monat für Monat einen neuen Areitslosenrekord melde, gebe es einen Fonds, der gar nicht wisse, wohin mit seinen Millionen, begründet er die Initiative.

Der im Jahr 2013 eingerichtete SWF wurde zur Finanzierung von Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen für Beschäftigte von Leiharbeitsfirmen eingerichtet und wird von den Unternehmen gespeist. Kickl zufolge stehen die enormen Verwaltungskosten des Fonds in keinem Verhältnis zu den Leistungen. Er macht zudem darauf aufmerksam, dass der Fonds laut einer Anfragebeantwortung von Sozialminister Alois Stöger Ende 2015 ein Vermögen von 20,8 Mio. € "gebunkert" habe. (Schluss) gs