Neu im Budgetausschuss
Wien (PK) – Zusätzlich zum Bundesvoranschlagsentwurf für 2017 hat die Bundesregierung dem Nationalrat begleitende Gesetzesvorlagen übermittelt. Vorgeschlagen werden Änderungen im Bundesfinanzgesetz 2016, im Bundesfinanzrahmen und ein Budgetbegleitgesetz 2017.
Aktuellen Entwicklungen wie den Offensivmaßnahmen in der Bildung wird im Bundesfinanzrahmen und im Bundesfinanzgesetz 2016 Rechnung getragen (1283 d.B.). Der flächendeckende Ausbau der Neuen Mittelschule und der schulischen Tagesbetreuung – sowie eine wachsende Zahl von SchülerInnen durch die Integration von Flüchtlingskindern machten in den letzten Jahren den Einsatz von mehr LehrerInnen notwendig. Darüber hinaus werden Mieten an die Bundesimmobiliengesellschaft, die im Vorjahr verschoben wurden, im laufenden Haushaltsjahr fällig.
Konkret werden im Bundesfinanzrahmengesetz 2017 bis 2020 für Offensivmaßnahmen in den Schulen 0,3 Mrd. € und für verstärkte Startup-Fördermaßnahmen mehr als 30 Mio. € zusätzlich eingeplant. In Summe werden die Auszahlungsobergrenzen gegenüber dem bisherigen Bundesfinanzrahmen für 2017 um 1,1 Mrd. € reduziert.
Im Bundesfinanzgesetz 2016 wird sichergestellt, dass Offensivmaßnahmen im Schulsektor mit bis zu 525 Mio. € finanziert werden können. Zudem werden Mittel zur Realisierung der Ausbildungspflicht bereitgestellt.
Budgetbegleitgesetz 2017 – Auflösung der SIVBEG Ende 2016
Ein Entwurf für ein Budgetbegleitgesetz 2017 (1262 d. B.) enthält budgetwirksame Maßnahmen zum Bundesvoranschlag 2017. Die Strategische Immobilien Verwertungs-, Beratungs- und Entwicklungsgesellschaft (SIVBEG), die seit ihrer Einrichtung im Jahr 2005 160 Liegenschaften des Bundesheeres verwertet und damit einen Erlös von 372 Mio. € erzielt hat, wird aufgelöst. Nicht mehr benötigte Immobilien der Justizverwaltung werden veräußert und die finanzielle Situation der Bundesmuseen und der Österreichischen Nationalbibliothek durch Erhöhung der Basisabgeltung verbessert (1262 d.B.).
Die Strategische Immobilien Verwertungs-, Beratungs- und Entwicklungsgesellschaft (SIVBEG) wurde im Jahr 2005 gegründet, um – im Rahmen der Bundesheerreform - bis zu 40% aller Liegenschaften des Heeres zu veräußern. Das mittlerweile neu ausgerichtete Bundesheer nimmt von manchen der bereits geplanten Liegenschaftsveräußerungen Abstand. Für die noch ausstehenden Immobilienverkäufe reicht die Kapazität der ressorteigenen Organisation aus, der die Errichtung, Instandhaltung und Verwaltung aller Bauten, Anlagen und Liegenschaften des Verteidigungsministeriums und des Bundesheeres obliegt. Daher schlägt die Regierung vor, die SIVBEG aufzulösen. Zudem sollen unbebaute Grundstücke der Justizanstalt Asten in Oberösterreich, die nicht mehr vonnöten sind, verkauft werden. Der daraus zu erwartende Verkaufserlös wird mit 2 Mio. € beziffert.
Mehr Geld für Bundesmuseen und Nationalbibliothek
Eine Änderung des Bundesmuseen-Gesetzes dient der Rückstellung des ehemaligen Winterpalais des Prinzen Eugen an das Finanzministerium. Das ehemalige Amtsgebäude des Finanzministeriums in der Wiener Himmelpfortgasse, das der Bund der Österreichischen Galerie Belvedere zur Nutzung überlassen hatte, soll Ende 2016 an das Bundesministerium für Finanzen zurückgestellt werden.
Außerdem wird die Basisabgeltung für die Bundesmuseen von derzeit 85,0625 Mio. € ab dem 1. Jänner 2017 auf 87,0625 Mio. € erhöht. Für die Österreichische Nationalbibliothek steigt die Basisabgeltung von derzeit 24,1905 Mio. € ab dem 1. Jänner 2017 auf 25,6205 Mio. € und ab dem 1. Jänner 2018 auf 27,4205 Mio. €. Diese Erhöhung soll die Bundesmuseen und die Nationalbibliothek finanziell besser absichern.
Im Familienlastenausgleichsgesetz wird klargestellt, dass sich die im Bundesbahngesetz normierte Steuerbefreiung nicht auf den Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen bezieht. (Schluss) fru
HINWEIS: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen auf der Website des Parlaments unter www.parlament.gv.at/fachinfos/budgetdienst. Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden Sie auf der Website des Finanzministeriums www.bmf.gv.at.