Parlamentskorrespondenz Nr. 1175 vom 08.11.2016
Neu im Budgetausschuss
Genehmigung budgetärer Vorbelastungen für ÖBB-Investitionen 2017 bis 2022
Wien (PK) - Ein Bundesgesetz zur Genehmigung von Vorbelastungen (1292 d.B.) ermöglicht es dem Verkehrsminister, für die Finanzjahren 2017 bis 2022 budgetäre Vorbelastungen im Umfang von insgesamt 42,766 Mrd. € für den Bund zu übernehmen. 33,981 Mrd. € davon entstehen durch Investitionen bei der Umsetzung des ÖBB-Rahmenplans und 8,785 Mrd. € durch Zuschüsse für Betrieb und Instandhaltung. Die gesetzliche Ermächtigung bezieht sich ausschließlich auf Annuitäten für Investitionen, Zuschüsse zum laufenden Betrieb und zur Instandhaltung bis 2022. Für Annuitäten ab 2023 bedarf es einer neuerlichen gesetzlichen Ermächtigung. (Schluss) fru