Nationalrat diskutiert einmal mehr über Sicherheitslage in Österreich

Wien (PK) – Wie sicher ist Österreich? Mit dieser Frage beschäftigte sich der Nationalrat am Beginn der Tagesordnung der heutigen Plenarsitzung. Auf der Tagesordnung stand der Sicherheitsbericht 2015, der einige positive Daten zur Kriminalitätsentwicklung im vergangenen Jahr enthält. Die Zahl der angezeigten Straftaten ging insgesamt zurück, während die Aufklärungsquote stieg. Unter anderem waren weniger Wohnungseinbrüche zu verzeichnen. Für die FPÖ sind die Daten allerdings kein Grund zur Beruhigung. "Nichts zu dramatisieren und nichts zu beschönigen" gibt es nach Meinung von Justizminister Wolfgang Brandstetter, auf die steigende Aggression gegen Justizwachebeamten will er mit strengeren Strafen reagieren.

Grundsätzlich zufrieden mit der Sicherheitslage in Österreich sind SPÖ und ÖVP. Österreich gehöre nach wie vor zu den sichersten Länder, hoben unter anderem Ulrike Königsberger-Ludwig (S) und Hermann Gahr (V) hervor. Gahr führt das nicht zuletzt auf die Personalaufstockung bei der Polizei zurück.

Wie Wolfgang Gerstl, Friedrich Ofenauer und Martina Diesner-Wais (alle V) hervorhoben, sank die Zahl der angezeigten Straftaten 2015 auf den niedrigsten Wert der letzten 10 Jahre. In Wien gab es erstmals weniger als 200.000 Anzeigen. Allerdings ist auch aus Sicht der ÖVP nicht alles rosig, ein besonderes Augenmerk muss Gerstl zufolge der organisierten Kriminalität und der Cyberkriminalität gewidmet werden.

Gerstl hält es zudem für notwendig, alles zu tun, um das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung zu erhöhen. Einen wesentlichen Beitrag dazu könnte nach Meinung von Abgeordnetem Ofenauer die vereinbarte Sicherheitsoffensive und die Personalaufstockung bei der Polizei leisten. Außerdem verwiesen er und Abgeordneter Gahr auf das Projekt "Gemeinsam sicher", das eine Einbindung der Bevölkerung in die Arbeit der Polizei vorsieht. SPÖ-Abgeordnete Königsberger-Ludwig gab zu bedenken, dass sich auch Pauschalverurteilungen negativ auf das subjektive Sicherheitsgefühl auswirken.

Für eine Durchforstung des Strafkatalogs sprach sich Otto Pendl (S) aus. Nach wie vor würden Delikte im Vermögensbereich oft strenger bestraft als Delikte gegen Leib und Leben, kritisierte er. Erfolge im Kampf gegen die Schlepperkriminalität hob Martina Diesner-Wais (V) hervor. Ausdrückliches Lob für die Polizei äußerte auch Rudolf Plessl (S). Seine Parteikolleginnen Angela Lueger und Nurten Yilmaz machten auf den starken Anstieg rechtsextremer Straftaten aufmerksam.

FPÖ: Daten tragen nicht zur Beruhigung bei

Ganz anders als die Koalitionsabgeordneten beurteilt die FPÖ die Sicherheitlage. Die vorliegenden Daten würden nicht zur Beruhigung beitragen, sagte Klubchef Heinz-Christian Strache und verwies unter anderem auf die steigende Zahl von Gewaltdelikten und den hohen Ausländeranteil im Bereich der Drogenkriminalität. Besonders bedenklich wertet Strache die Situation in Wien, wo er nicht nur überdurchschnittlich viele Anzeigen ortet, sondern eine relative niedrige Aufklärungsquote. Es sei noch viel zu tun, gerade auch was importierte Kriminalität betrifft, so der FPÖ-Chef. Insgesamt drängte Strache auf eine "Null-Toleranz-Politik". Eine Fehlentscheidung war seiner Meinung nach die Schließung von Polizeiinspektionen, er forderte zudem mehr Personal und eine bessere Ausrüstung für die Exekutive.

Auf das Thema Drogenkriminalität ging auch Straches Fraktionskollege David Lasar ein. Die Zahl der Anzeigen in diesem Bereich sei von rund 24.000 im Jahr 2006 auf fast 33.000 im Jahr 2015 gestiegen, schilderte er. Es gebe es zu wenig PolizistInnen, um effektiv gegen Drogendealer vorzugehen. Bei der Abstimmung in der Minderheit blieb ein von Lasar eingebrachter Entschließungsantrag. Er hatte darauf abgezielt, eine eigene Belastungszulage für ExekutivbeamtInnen einzuführen, die in Polizeidienststellen mit einer hohen Mehrbelastung tätig sind.

FPÖ-Abgeordneter Günther Kumpitsch befasste sich mit dem Flüchtlingszustrom im vergangenen Jahr und kritisierte, dass Österreich auch Flüchtlinge aufgenommen habe, die keine Flüchtlinge im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention waren bzw. sich zuvor schon in einem sicheren Drittstaat befanden. Durch den notwendigen Grenzeinsatz hat seiner Meinung nach die eigentliche Arbeit der Polizei stark gelitten. Auch der fraktionslose Abgeordnete Gerhard Schmid wies auf die hohe Belastung der Sicherheitsbehörden durch die Migrationskrise hin.

Lediglich auf das subjektive Sicherheitsgefühl zu fokussieren, sei zu wenig, warnte Walter Rosenkranz (F). Schlägereien zwischen Flüchtlingsgruppen und Messerattacken seien ein Faktum und nicht auf unbestimmte Ängste zurückzuführen, betonte er. Philipp Schrangl (F) machte geltend, dass die Kriminalität in Linz, Steyr und Salzburg in den ersten Monaten dieses Jahres deutlich gestiegen sei. Er verwies außerdem auf den stetig steigenden Ausländeranteil sowohl unter den verurteilten Straftätern als auch unter den Opfern.

Ähnlich kritisch zum Sicherheitsbericht wie die FPÖ äußerte sich Christoph Hagen vom Team Stronach. Weniger Anzeigen heiße nicht automatisch weniger Kriminalität, machte er geltend. Es könne auch sein, dass viele Personen vor allem bei kleinen Delikten auf Anzeigen verzichten, weil dies ihrer Meinung nach ohnedies nicht bringe. Hagen fürchtet außerdem, dass die Zahl der Straftaten im heurigen Jahr wieder steigen wird.

Grüne: "Pistolen statt Mindestsicherung" ist falsches Konzept

Seitens der Grünen hob Peter Pilz (G) die Bedeutung von Kriminalitätsprävention hervor. Seiner Ansicht nach ist es wichtig, Armut zu bekämpfen sowie Integration und Bildung zu forcieren. Sozialhilfe sei wichtiger als Aufrüstung. Das neue Konzept der ÖVP, "Pistolen statt Mindestsicherung", sei jedenfalls das falsche, hielt er mit Hinweis auf die Situation in den USA fest. "Das geht schief." Auf die Bedeutung von sozialer Sicherheit und gerechten Bildungschancen wies auch seine Fraktionskollegin Alev Korun hin. Man dürfe Sicherheitspolitik nicht auf Polizeiarbeit reduzieren.

Pilz kritisierte darüber hinaus die Fokussierung der FPÖ auf die Kriminalität von Flüchtlingen. Die meisten ausländischen Tatverdächtigen kämen aus Rumänien, Deutschland und Serbien, unterstrich er. Zudem warf Pilz der FPÖ vor, für die Zunahme von rechtsextremen Delikten verantwortlich zu sein, wofür er sich eine scharfe Replik von FPÖ-Abgeordnetem Walter Rosenkranz einhandelte. Karl Öllinger (G) beharrte aber darauf, dass bei FPÖ-Veranstaltungen immer wieder Personen aus dem rechtsextremen Umfeld auftauchten und es auch Fälle von Verurteilungen wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung gebe.

Dem Wunsch von Pilz nach einem Ordnungsruf für verschiedene Äußerungen von FPÖ-Abgeordneten trug Dritter Nationalratspräsident Norbert Hofer vorläufig nicht Rechnung. Er ließ sich aber zur Überprüfung das Protokoll kommen.

NEOS-Sicherheitssprecher Nikolaus Alm wies darauf hin, dass sich die Bevölkerung immer unsicherer fühle, obwohl die Straftaten in den letzten zehn Jahre sukzessive zurückgegangen seien. Eine der größten Gefahren droht seiner Einschätzung nach von islamistisch motiviertem Terrorismus. Es brauche in diesem Sinn nicht nur eine Aufstockung der Exekutive sondern auch eine bessere Zusammenarbeit auf Europäischer Ebene. Alm warnte allerdings davor, Sicherheit zu Lasten von Freiheit auszubauen und einen Überwachungsstaat zu errichten. Vernachlässigt wird nach Meinung von Alm das Thema Cyberkriminalität.

Gerichtsverfahren konnten verkürzt werden

Es gebe nichts zu dramatisieren, aber auch nichts zu beschönigen, fasste Justizminister Wolfgang Brandstetter die Daten des Sicherheitsberichts zusammen. Erfreut äußerte er sich unter anderem darüber, dass es im vergangen Jahr gelungen sei, die durchschnittliche Dauer der Gerichtsverfahren zu verkürzen. Man sei noch nicht am Ziel, der Trend gehe aber in die richtige Richtung. Auch die rückläufige Zahl der Verurteilungen um 2,6%, eine Erfolgsquote von 81% bei den Diversionsverfahren und der Anstieg der Beschlagnahme von Vermögenswerten beurteilte er als positiv.

Sorgen bereitet dem Minister hingegen die deutliche Steigerung der Aggression gegen Justizwachebeamte. Er will darauf mit strengeren Strafen reagieren. Auch dass in den Haftanstalten deutlich mehr als 50% ausländische Straftäter sitzen, sei eine große Herausforderung für die Justiz. Insgesamt gibt es laut Brandstetter einen hohen Stand an Häftlingen, der Höchststand von 2007 ist aber nicht erreicht. Um die zugestandenen vermehrten Planposten im Bereich der Justizwache besetzen zu können, warb Brandstetter ausdrücklich um BewerberInnen.

Der Sicherheitsbericht wurde vom Nationalrat mit Stimmenmehrheit zur Kenntnis genommen. Der Entschließungsantrag der FPÖ betreffend Belastungszulage für Exekutivbeamte blieb in der Minderheit. (Fortsetzung Nationalrat) gs