Nationalrat diskutiert Einsparungsmöglichkeiten durch Zusammenlegung von Bezirkshauptmannschaften
Rechnungshof empfiehlt Evaluierung und Vereinheitlichung der Verwaltungsbehörden
Wien (PK) – Der Rechnungshof ortet Einsparungsmöglichkeiten durch die Zusammenlegung von Bezirkshauptmannschaften und empfiehlt, deren optimale bzw. angemessene Sprengelgrößen bundesweit zu evaluieren. Die Zusammenlegung von kleinen Bezirken, demnach unter 60.000 EinwohnerInnen, würde sich laut den PrüferInnen etwa eignen, um Kosteneinsparungen im Führungs– und Supportbereich sowie qualitativere Leistungen zu erzielen. Auch die Zusammenarbeit zwischen den Bezirkshauptmannschaften bzw. Vereinheitlichungen der Verwaltungsbehörden würden dem Rechnungshof zufolge Einsparungen bringen. Sein Bericht über entsprechende Querschnittsüberprüfungen in Niederösterreich und der Steiermark sowie im Bund stand heute Abend auf der Tagesordnung des Nationalrats.
Während die niederösterreichischen Ausgaben für Bezirkshauptmannschaften von 2008 bis 2012 um 20% gestiegen sind, gab es in der Steiermark lediglich eine Erhöhung um 1%, ist dem Prüfbericht des Rechnungshofs zu entnehmen. Damit verursachten einwohnerschwache Bezirkshauptmannschaften beträchtlich höhere Personalkosten als größere Bezirkshauptmannschaften. Das sei keine überraschende Erkenntnis, meinte Andreas Hager (V). Die Zusammenlegung von Bezirkshauptmannschaften würde besonders strukturschwache Regionen noch weiter schwächen, das könne nicht die Aufgabe einer verantwortungsvollen Politik sein. Stattdessen sprach sich Hager für die Bündelung von Kompetenzen und die Ausschöpfung von digitalen Möglichkeiten aus. "Ich halte nichts davon, Bezirkshauptmannschaften aufzulösen", meinte auch Andrea Gessl-Ranftl (S), Bürgernähe sei besonders in ländlichen Regionen sehr wichtig. Ihr Fraktionskollege Erwin Preiner (S) warnte vor einem "Kahlschlag" in den ländlichen Regionen. Dem gegenüber meinte Wolfgang Zanger (F), dass die Herstellung von Bürgernähe in erster Linie die Aufgabe von Gemeinden sei. Einsparungen im Verwaltungsbereich seien zudem eine "urfreiheitliche" Forderung.
Gabriela Moser (G) und Nikolaus Scherak (N) konnten das Argument der ÖVP hinsichtlich strukturschwacher Regionen nicht nachvollziehen. Die Aufrechterhaltung von Bezirkshauptmannschaften sei wirtschaftspolitisch kein herausragendes Instrument, um strukturschwache Regionen zu stärken, meinte etwa Moser. Scherak sprach von fadenscheinigen Argumenten. Manfred Hofinger (V) meinte hier, dass die Verschränkungen zwischen Bezirkshauptmannschaften und Gemeinden angesichts des Ansteigens von zu erfüllenden Aufgaben der Gemeinden in Zukunft eine größere Rolle spielen würden.
Auch für Martina Schenk vom Team Stronach ist die Frage berechtigt, wie die Verwaltung für BürgerInnen kostengünstiger gestaltet werden kann. Aus ihrer Sicht sei eine "Aufgabenentrümpelung" der Bezirkshauptmannschaften notwendig.
Geht es um Verwaltungsreformen, fordert Marianne Gusenbauer-Jäger (S) diese auf allen Ebenen der öffentlichen Verwaltung ein. Ihr Fraktionskollege Erwin Spindelberger (S) meinte, dass es nicht einfach sei, alle Empfehlungen des Rechnungshofs ernst zu nehmen. Andreas Ottenschläger (V) sprach sich grundsätzlich dafür aus, separate Behördenwege obsolet werden zu lassen, um einen konkreten Vorteil für BürgerInnen zu schaffen.
Karin Greiner (S) bezog sich auf den Berichtsteil zur Struktur der österreichischen Vertretungen innerhalb der EU und sprach sich in diesem Zusammenhang dafür aus, Gelder sparsam, wirtschaftlich und zweckmäßig einzusetzen.
Für Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker steht die Notwendigkeit einer Verwaltungsreform in Österreich außer Frage. Hinsichtlich der Zusammenlegung von Bezirkshauptmannschaften meinte sie, dass es bei diesbezüglichen Überlegungen um Effizienz und Qualität zur gleichen Zeit gehe. Direkter Kontakt und Bürgernähe sei etwa bei der Familien- und Jugendhilfe notwendig, beim Anlage- oder Gewerberecht sei dies etwa nicht der Fall. Betont müsse aber auch werden, dass es sich bei Bezirkszusammenlegungen um Länderkompetenzen handle.
Der Rechnungshofbericht wurde vom Nationalrat einstimmig zur Kenntnis genommen. (Fortsetzung Nationalrat) keg