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Parlamentskorrespondenz Nr. 1200 vom 11.11.2016

Themenfelder:
Außenpolitik/​EU
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/​Anträge

Neu im Außenpolitischen Ausschuss

Anträge von Grünen und FPÖ zur aktuellen Situation in der Türkei

Wien (PK) – Konsequenzen Österreichs und der EU aus der Zuspitzung der Lage in der Türkei fordert die Opposition in zwei Anträgen. Während die Grünen nun die EU-Beitrittsverhandlungen mit Ankara aussetzen wollen, bis demokratische Mindeststandards wieder hergestellt sind, bestehen die Freiheitlichen auf einem sofortigen Abbruch des Beitrittsprozesses.

Entwicklung in der Türkei: Grüne fordern Reaktion Österreichs und der EU

Alarmiert über die aktuelle Zuspitzung der Lage in der Türkei zeigen sich die Grünen. In einem Entschließungsantrag (1887/A(E)) spricht Eva Glawischnig-Piesczek von Abschaffung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und fordert eine entschlossene Reaktion seitens der österreichischen Bundesregierung und der Europäischen Union. Die Klubchefin der Grünen ruft Außenminister Sebastian Kurz in diesem Sinn auf, so rasch wie möglich den österreichischen Botschafter aus Ankara zurückzurufen und darüber hinaus von der türkischen Regierung die sofortige Freilassung der OppositionsführerInnen sowie aller anderen politisch Verfolgten zu verlangen. Auf EU-Ebene wiederum sollte auf eine formelle Aussetzung der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei hingewirkt werden, bis demokratische Mindeststandards wieder eingehalten werden. Insgesamt sehen die Grünen die EU gefordert, klare Worte gegenüber der Türkei zu finden und die Menschenrechts- und Grundrechtsverletzungen in ihren Gesprächen mit Ankara prominent und kontinuierlich zur Sprache zu bringen.

FPÖ für Abbruch der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei

Es könne angesichts der Menschenrechtsverletzungen, der undemokratischen Vorgehensweise gegenüber kritischen Medien und dem Umgang mit den eigenen Minderheiten im Land kein EU-Beitrittsverfahren geben, steht für die Freiheitlichen fest. Klubobmann Heinz Christian Strache übt in einem Entschließungsantrag (1875/A(E)) heftige Kritik an Erklärungen der EU-Kommission, am Beitrittsprozess weiterhin festzuhalten und fordert hingegen die Bundesregierung auf, umgehend einen Abbruch der Beitrittsverhandlungen zu erwirken. (Schluss) hof